Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Die Parteien trennt, ob sie ÖPNV-Ausbau mit einem Eingriff in die Rahmenbedingungen des Autoverkehrs koppeln oder beim Angebotsplus stehen bleiben. SPD, Grüne und Linke verbinden Taktverdichtung bzw. eine bezifferte Verlagerungsquote mit einem Instrument auf der Autoseite: die SPD weitet Parkraumbewirtschaftung aus und zweckbindet die Einnahmen für den Umweltverbund, die Grünen heben die Anwohnerparken-Preise an, die Linke widmet Straßen zugunsten von Fuß- und Radverkehr um. CDU und AfD benennen ÖPNV-Ausbauprojekte beziehungsweise einen Attraktivitätsgewinn, ohne die Rahmenbedingungen des Autoverkehrs zu verändern; die CDU lehnt Parkraumreduzierung und Durchfahrtsbeschränkungen explizit ab, die AfD fährt Parkraummanagement an anderer Stelle des Programms zurück. Die Verlagerungsfrage wird damit von drei Parteien im Zusammenspiel beider Hebel beantwortet, von zwei Parteien nur über die Angebotsseite.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
ÖPNV-Ausbau mit Eingriff in Autoverkehr koppeln
ÖPNV-Ausbau ohne Eingriff in Autoverkehr
Die Linke will Straßen großflächig zugunsten von Fuß- und Radverkehr umwidmen, um den Autoverkehr spürbar zurückzudrängen; SPD und Grüne begrenzen den Autoverkehr nur über Parkgebühren und -zonen, während CDU und AfD beim ÖPNV-Ausbau bleiben, ohne die Rahmenbedingungen des Autoverkehrs anzutasten.SPD, Grüne und Linke verbinden Taktverdichtung/Verlagerungsquote zusätzlich mit einem konkreten Instrument auf der Autoseite (Parkraumbewirtschaftung, höhere Anwohnerparken-Preise, Straßenumwidmung).Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Die Parteien trennt, ob sie ÖPNV-Ausbau mit einem Eingriff in die Rahmenbedingungen des Autoverkehrs koppeln oder beim Angebotsplus stehen bleiben.«