Wahlkompass Berlin

ThemenfelderVerkehr

Was tun die Parteien, damit mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen? — Setzen sie nur auf mehr Angebot oder auch auf weniger Vorteile fürs Auto?

Sachfrage: ÖPNV-Ausbau und Verkehrsverlagerung (Modal Shift)

Ob und unter welchen Bedingungen ein Ausbau von Bus und Bahn tatsächlich Wege vom Auto weg verlagert. Die Forschung zeigt, dass ein reines Angebotsplus (mehr Takte, neue Linien) allein kaum Wirkung entfaltet, solange parallel die Rahmenbedingungen für den Autoverkehr (Parkraum, Vorfahrt, Kosten) unverändert bleiben — Verlagerung gelingt vor allem im Zusammenspiel aus ÖPNV-Ausbau, Parkraummanagement und Tarifreform (Deutschlandticket).

Forschungsstand & Quellen

Agora Verkehrswende, »Wende im Pendelverkehr« (2022); Agora Verkehrswende, »Verkehrswende als Mehrwert — Kosten der Verkehrswende« (2024).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

teilweise

»Wichtige U-Bahn-Projekte wie die Verlängerungen der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9 werden wir weiter vorantreiben.« Beleg ↗
»Straßenbahnen wollen wir dort erweitern, wo sie bestehende Netze sinnvoll ergänzen, neue Wohngebiete anbinden oder leistungsstarke Querverbindungen schaffen.« Beleg ↗
»Wir unterstützen die BVG in ihrem Kurs „Stabilität vor Wachstum“.« Beleg ↗

Die CDU nennt zahlreiche ÖPNV-Ausbauprojekte, etwa U-Bahn-Verlängerungen und einen gezielten Ausbau der Straßenbahn, ohne diese als Hebel zur Verlagerung vom Auto auf Bus und Bahn zu framen; den Ausbau-Kurs der BVG grenzt sie zudem mit »Stabilität vor Wachstum« ein. Die Kehrseite der Frage — weniger Vorteile fürs Auto — beantwortet das Programm eher gegenläufig: Parkraumreduzierung und Durchfahrtsbeschränkungen lehnt es ausdrücklich ab. Beantwortet wird damit im Kern nur die Angebotsseite, nicht das Zusammenspiel mit den Rahmenbedingungen für den Autoverkehr.

SPD

substanziell

»flächendeckend mindestens einen 10-Minuten-Takt – in der Innenstadt ebenso wie in den Außenbezirken« Beleg ↗
»Wir weiten Parkraumbewirtschaftungszonen aus, entlasten Anwohnende bei der Parkplatzsuche und kontrollieren effizienter mit Scan-Cars. Die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöhen wir.« Beleg ↗
»Die Einnahmen verwenden wir zweckgebunden für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) und für Kiezparkhäuser.« Beleg ↗
»Deshalb fordern wir von Bund und Ländern, den Preis wieder auf 49 Euro zu senken« Beleg ↗

Das Programm verbindet ÖPNV-Taktverdichtung mit ausgeweiteter, verteuerter Parkraumbewirtschaftung (zweckgebundene Einnahmen für den Umweltverbund) und einer Tarifforderung (49-Euro-Ticket) – also genau das Zusammenspiel aus Angebot, Parkraum und Tarif, das die Achse verlangt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»der Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot ausgeweitet wird« Beleg ↗
»die Preise für das Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen« Beleg ↗
»die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen durchbrechen« Beleg ↗

Das Programm verbindet Angebotsausbau (Zehn-Minuten-Takt, Ende der Angebots-/Investitions-Abwärtsspirale) mit einem Eingriff in die Rahmenbedingungen des Autoverkehrs (Anwohnerparken-Preise anheben), was dem Zusammenspiel-Argument der Sachfrage entspricht. Beide Seiten des Modal-Shift-Hebels sind mit Instrumenten benannt.

Die Linke

substanziell

»den Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr stärken, ihm mehr Platz und Vorrang einräumen« Beleg ↗
»2035 mindestens 90 Prozent aller Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund« Beleg ↗
»Straßen großflächig für Fuß- und Radverkehr umwidmen, um den Autoverkehr wesentlich zu reduzieren« Beleg ↗

Das Programm verbindet eine bezifferte Verlagerungsquote (90 % Umweltverbund bis 2035) mit einem Instrument auf der Autoverkehrs-Seite (Straßenumwidmung zulasten des Kfz-Verkehrs). Damit wird nicht nur mehr Angebot versprochen, sondern das Zusammenspiel mit einer Einschränkung der Autoverkehrs-Rahmenbedingungen ausdrücklich adressiert.

AfD

teilweise

»Um einen freiwilligen Umstieg der Berliner auf den ÖPNV zu unterstützen, muss dieser attraktiver werden.« Beleg ↗

Das Programm nimmt den ÖPNV-Ausbau eigenständig auf und behauptet einen Verlagerungseffekt durch bloße Attraktivitätssteigerung. Den komplementären Hebel Parkraummanagement fährt es an anderer Stelle jedoch explizit zurück, statt ihn zu verstärken – der Ausbau bleibt isoliert vom Autoverkehrs-Rahmen, den die Forschung als notwendige Bedingung für Modal Shift benennt.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Die Parteien trennt, ob sie ÖPNV-Ausbau mit einem Eingriff in die Rahmenbedingungen des Autoverkehrs koppeln oder beim Angebotsplus stehen bleiben. SPD, Grüne und Linke verbinden Taktverdichtung bzw. eine bezifferte Verlagerungsquote mit einem Instrument auf der Autoseite: die SPD weitet Parkraumbewirtschaftung aus und zweckbindet die Einnahmen für den Umweltverbund, die Grünen heben die Anwohnerparken-Preise an, die Linke widmet Straßen zugunsten von Fuß- und Radverkehr um. CDU und AfD benennen ÖPNV-Ausbauprojekte beziehungsweise einen Attraktivitätsgewinn, ohne die Rahmenbedingungen des Autoverkehrs zu verändern; die CDU lehnt Parkraumreduzierung und Durchfahrtsbeschränkungen explizit ab, die AfD fährt Parkraummanagement an anderer Stelle des Programms zurück. Die Verlagerungsfrage wird damit von drei Parteien im Zusammenspiel beider Hebel beantwortet, von zwei Parteien nur über die Angebotsseite.

Muster der Positionen: Zwei Richtungen

ÖPNV-Ausbau mit Eingriff in Autoverkehr koppeln
ÖPNV-Ausbau ohne Eingriff in Autoverkehr

Die Linke will Straßen großflächig zugunsten von Fuß- und Radverkehr umwidmen, um den Autoverkehr spürbar zurückzudrängen; SPD und Grüne begrenzen den Autoverkehr nur über Parkgebühren und -zonen, während CDU und AfD beim ÖPNV-Ausbau bleiben, ohne die Rahmenbedingungen des Autoverkehrs anzutasten.SPD, Grüne und Linke verbinden Taktverdichtung/Verlagerungsquote zusätzlich mit einem konkreten Instrument auf der Autoseite (Parkraumbewirtschaftung, höhere Anwohnerparken-Preise, Straßenumwidmung).Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die Parteien trennt, ob sie ÖPNV-Ausbau mit einem Eingriff in die Rahmenbedingungen des Autoverkehrs koppeln oder beim Angebotsplus stehen bleiben.«

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