Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Finanzierung, Staatsvertrag, Sendetechnik) sowie zur Förderung von Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft und einer unabhängigen Presselandschaft. Eine Analyse des DIW Berlin zeigt, dass die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag angesichts konvergierender Medienmärkte (Streaming, Online-Angebote privater Anbieter) unter wachsendem Legitimations- und Akzeptanzdruck steht, während zugleich ein klar abgegrenzter öffentlich-rechtlicher Auftrag als Korrektiv gegen Marktversagen bei Informations- und Kulturgütern begründbar bleibt. Politisch strittig sind Höhe und Bemessungsgrundlage des Rundfunkbeitrags, der Umfang des Onlineangebots öffentlich-rechtlicher Sender sowie Ausmaß und Zielrichtung staatlicher Filmförderung.
CDU
substanziell
»Der rbb-Staatsvertrag soll regelmäßig auf Wirksamkeit, Sparsamkeit und Effizienz überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden.« Beleg ↗
»Zugleich bleibt UKW erhalten, während DAB+ weiter ausgebaut wird.« Beleg ↗
»Die Unterstützung des Medienboard Berlin-Brandenburg mit rund 25 Millionen Euro jährlich, die Förderung von Kinos und Berlinale sowie die Einrichtung einer Lotsenstelle für schnellere ... Drehgenehmigungen.« Beleg ↗
»Deshalb setzen wir uns für die Wiederauflage der bundesweiten Kinoförderung ein, um die technische Modernisierung der Lichtspielhäuser zu unterstützen.« Beleg ↗
Das Programm bezieht Position sowohl zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (rbb-Staatsvertrag-Überprüfung, UKW/DAB+-Doppelstrategie) als auch zur Filmwirtschaftsförderung (bezifferte Medienboard-Förderung, Kinoförderung, neue Lotsenstelle) mit mehreren konkreten, teils bezifferten Instrumenten.
SPD
substanziell
»Zudem bekennen wir uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung.« Beleg ↗
»Wir setzen das Konzept für die Filmfreundliche Metropole Berlin weiter um... Eine moderne, verlässlich ausgestattete Filmförderung sichert Arbeitsplätze, stärkt Innovation... und hält Kreativität sowie Investitionen langfristig in der Stadt.« Beleg ↗
Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt es bei einem Bekenntnis ohne eigenes Instrument (Beitragshöhe, Onlineangebot unerwähnt); zur Filmförderung nennt das Programm dagegen mit dem Konzept 'Filmfreundliche Metropole Berlin' ein konkretes Instrument. In der Summe erreicht das Feld über die Filmförderung substanziellen Instrumentgehalt.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Wir wollen verhindern, dass Wirtschaftsinteressen unsere Kultur- und Medienlandschaft zerstören.« Beleg ↗
»Wir investieren in ihre Ausbildung und die allgemeine Medienkompetenz, stärken die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fördern gezielt die hiesige Filmbranche und Kinolandschaft.« Beleg ↗
»Neben mehr Transparenz, der Stärkung der Visual-Effects-Förderung (VFX), verbindlichen sozialen Mindeststandards und der Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung und einer zeitgemäßen Ausbildungslandschaft.« Beleg ↗
»in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Verteidigung von Staatsferne und Integrität gegen gezielte Angriffe, Stärkung seiner Attraktivität) sowie zur Filmförderung (VFX-Förderung, verbindliche soziale Mindeststandards, Qualifizierung der Auswahlverfahren, Nachwuchsförderung) und warnt vor einer Kultur- und Medienlandschaft, die von Wirtschaftsinteressen dominiert wird. Zu Höhe und Bemessungsgrundlage des Rundfunkbeitrags selbst äußert sich das Programm nicht, die medienpolitische Grundhaltung mit konkreten Förderinstrumenten ist aber klar erkennbar.
Die Linke
substanziell
»bewährte unabhängige Ermittlung des Rundfunkbeitrags muss erhalten bleiben und durch die Ausweitung von Beitragsbefreiungen ergänzt werden« Beleg ↗
»setzen uns umso mehr für einen Ausbau von Transparenzregelungen im rbb-Staatsvertrag und eine Ausweitung von Mitbestimmung ein« Beleg ↗
»kämpfen dafür, den sachfremden ›Vorwegabzug‹ ... endlich vollständig zu streichen« Beleg ↗
»Förderung für Kinos als Kulturorte im Landeshaushalt zu verstetigen« Beleg ↗
»bestehende Förderung verstetigen, um lokaljournalistische Strukturen zu stärken und auszubauen« Beleg ↗
Zur Medienpolitik liegt eine dichte, instrumentenreiche Position vor: Verteidigung der unabhängigen Rundfunkbeitrags-Ermittlung mit sozialen Befreiungen, mehr Transparenz und Mitbestimmung im rbb-Staatsvertrag, Streichung des mabb-Vorwegabzugs sowie Verstetigung der Kino- und der lokaljournalistischen Förderung. Damit sind sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch Film-/Presseförderung mit konkreten Instrumenten belegt.
AfD
teilweise
»Wir fordern die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages sowie die Befreiung aller Bürger von Zwangsgebühren.« Beleg ↗
»Wir verteidigen die Freiheit der Meinungsäußerung auf allen Ebenen und lehnen Zensurbestrebungen gegenüber unabhängigen Medien kategorisch ab.« Beleg ↗
Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert das Programm die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Zur Presse bekennt es sich allgemein zur Meinungsfreiheit und lehnt Zensur gegenüber unabhängigen Medien ab, ohne eigene Instrumente zur Förderung einer unabhängigen Presselandschaft zu nennen. Zur Filmförderung und zur Sendetechnik fehlen dem Programm eigene Vorschläge vollständig, sodass die Sachfrage insgesamt nur zu einem Teil beantwortet wird.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei Rundfunk, Filmförderung und Presse trennt die Parteien vor allem die Grundsatzfrage zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: SPD, Grüne und Linke bekennen sich ausdrücklich zu seinem Erhalt und seiner Finanzierung — die SPD ohne eigenes Instrument, die Grünen mit der Verteidigung von Staatsferne und Integrität, die Linke am konkretesten mit dem Erhalt der unabhängigen Beitragsermittlung, ausgeweiteten Beitragsbefreiungen und mehr Transparenz im rbb-Staatsvertrag. Die CDU äußert sich zu Erhalt oder Finanzierung des Beitragsmodells nicht grundsätzlich und setzt stattdessen auf eine regelmäßige Wirksamkeits- und Effizienzprüfung des rbb-Staatsvertrags. Die AfD fordert demgegenüber die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags — einen Systemwechsel statt eine Reform im Bestand. Bei der Filmförderung sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke einig, dass gefördert werden soll, mit je eigenen Instrumenten (bezifferte Medienboard- und Kinoförderung bei der CDU, das Konzept Filmfreundliche Metropole bei der SPD, VFX-Förderung bei den Grünen, Verstetigung von Kino- und Lokaljournalismus-Förderung bei der Linken); das Programm der AfD enthält hierzu keine Aussage. Zur Presse bekennt sich die AfD allgemein zur Meinungsfreiheit und lehnt Zensurbestrebungen ab, ohne eigene Instrumente zur Förderung einer unabhängigen Presselandschaft zu nennen; die übrigen vier Parteien äußern sich hierzu in den vorliegenden Belegen nicht eigenständig.
Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen
Reform des Rundfunksystems im Bestand
Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und Abschaffung des Beitrags
Die Linke nennt mit ausgeweiteten Beitragsbefreiungen und der Streichung des mabb-Vorwegabzugs die konkretesten Instrumente zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Grünen verteidigen vor allem dessen Staatsferne, die SPD bekennt sich nur allgemein dazu, und die CDU äußert sich nicht einmal ausdrücklich zum Erhalt des Systems – während die AfD den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und den Beitrag abschaffen will.Innerhalb von Gruppe A reicht die Spanne von einem bloßen Bekenntnis (SPD) über die Verteidigung von Staatsferne und Integrität (Grüne) bis zu konkreten Instrumenten wie ausgeweiteten Beitragsbefreiungen und Streichung des mabb-Vorwegabzugs (Linke); die CDU setzt dagegen nur auf eine Wirksamkeits- und Effizienzprüfung, ohne sich zu Erhalt oder Finanzierung des Beitragsmodells grundsätzlich zu äußern — anders als SPD/Grüne/Linke bekennt sie sich nicht ausdrücklich zum Systemerhalt. Bei der Filmförderung sind sich dagegen alle fünf Parteien einig.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Die AfD fordert dagegen die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine Reform der Aufsichtsgremien — einen Systemwechsel statt Reform im Bestand.«