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Sachfrage: Schutz von Solo-Selbstständigen und atypisch Beschäftigten
Welche Schutzinstrumente — Mindesthonorare, Musterverträge, Absicherung bei Mutterschaft, Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, Infrastruktur wie Co-Working-Räume — für Solo-Selbstständige und prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor vorgesehen sind. Eine im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellte DIW-Studie zu Erwerbsverläufen von Solo-Selbstständigen fand, dass gut 90 % dieser Gruppe aktiv für das Alter vorsorgen, aber rund 7 % — überwiegend Personen mit sehr geringem Einkommen — überhaupt keine Altersvorsorge betreiben. Die Studie empfiehlt eine gezielte Pflichtversicherung für einkommensschwache Solo-Selbstständige ohne Vorsorge, ggf. mit staatlicher Förderung. Strittig sind Ausmaß und Ausgestaltung solcher Pflichtinstrumente sowie die Abgrenzung echter von scheinselbstständiger Tätigkeit.
DIW Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, »Solo-Selbständige in Deutschland — Strukturen und Erwerbsverläufe« (Forschungsbericht 423, 2016).
fehlt
Es findet sich keine Fundstelle zu Mindesthonoraren, Musterverträgen, Absicherung bei Mutterschaft, Scheinselbstständigkeit oder Co-Working-Infrastruktur für Solo-Selbstständige. Die vorhandenen Wirtschaftsfundstellen zu Gründung und Start-ups richten sich an Unternehmensgründung allgemein, nicht an den sozialen Schutz von Solo-Selbstständigen im Niedriglohnsektor; die Sachfrage bleibt unbeantwortet.
teilweise
»Außerdem nehmen wir die Situation der Soloselbstständigen stärker in den Blick und verbessern die Rahmenbedingungen, z.B. durch den Ausbau von bezahlbareren, öffentlichen Co-Working-Spaces …« Beleg ↗
Das Programm der SPD berührt die Lage von Solo-Selbstständigen und nennt mit dem Ausbau öffentlicher Co-Working-Spaces einen konkreten, aber schmalen Ansatz. Zu zentralen Schutzinstrumenten wie Mindesthonoraren, Musterverträgen, Absicherung bei Mutterschaft und Altersvorsorge oder dem Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit sagt das Programm nichts.
substanziell
»In Berlin sind überdurchschnittlich viele, gerade auch migrantische, Menschen befristet beschäftigt oder als Solo-Selbständige in prekären Verhältnissen tätig« Beleg ↗
»Wir Bündnisgrünen setzen uns für eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen und Freischaffenden ein.« Beleg ↗
»Wir Grüne setzen uns gegen Ausbeutung durch die Förderung der scheinselbständigen Beschäftigung durch das Land ein: Daueraufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen oder Gedenkstätten gehören in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.« Beleg ↗
»Auch den Selbständigen, die in anderen Bereichen, besonders an den Hochschulen und an den Gedenkstätten, Daueraufgaben ausfüllen, werden Stellen angeboten. Für die Solo-Selbständigen werden in den einzelnen Branchen Musterverträge entwickelt.« Beleg ↗
Das Programm benennt Solo-Selbstständige in prekären Verhältnissen explizit als Problemgruppe und nennt konkrete Schutzinstrumente: allgemeine soziale Absicherung, gezielte Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit im eigenen Landesdienst mit Umwandlung in reguläre Stellen sowie Musterverträge für Solo-Selbstständige. Mindesthonorare oder Mutterschaftsabsicherung werden nicht gesondert genannt, der Positionsgehalt bleibt aber substanziell.
substanziell
»Wir unterstützen die Entwicklung und Festschreibung von branchenspezifischen Mindesthonoraren und Musterverträgen, die Interessen der Auftragnehmer*innen berücksichtigen. […] muss sie mit gutem Beispiel vorangehen und auskömmliche Honorare zahlen.« Beleg ↗
»Wir setzen uns dafür ein, in den Bezirken öffentlich geförderte Räume (Co-Working-Spaces) zu schaffen, in denen Soloselbstständige bei geringen Mietkosten gemeinsam arbeiten können.« Beleg ↗
»Wir wollen deshalb über ein Landeshärtefallprogramm bedürftigen Selbstständigen in der Zeit direkt vor und nach der Entbindung Mutterschaftsgeld gewähren.« Beleg ↗
»Wir setzen uns dafür ein, auch in diesem Bereich unsichere Arbeit, Ausbeutung und Scheinselbstständigkeit zurückzudrängen.« Beleg ↗
Das Programm nennt ein breites Instrumentenbündel für Solo-Selbstständige: Mindesthonorare und Musterverträge, auskömmliche Honorare bei öffentlicher Auftragsvergabe, Co-Working-Infrastruktur, ein Landeshärtefallprogramm für Mutterschaftsgeld sowie die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit. Damit sind mehrere der in der Sachfrage genannten Schutzdimensionen konkret belegt.
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Solo-Selbstständigen oder prekär Beschäftigten – weder zu Scheinselbstständigkeit noch zu Mindesthonoraren oder zur Alterssicherung für Selbstständige.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Beim Schutz von Solo-Selbstständigen und atypisch Beschäftigten trennt die Parteien vor allem die Instrumentendichte. Linke und Grüne nennen ein breites Bündel: Die Linke will branchenspezifische Mindesthonorare und Musterverträge, ein Landeshärtefallprogramm für Mutterschaftsgeld sowie die Zurückdrängung von Scheinselbstständigkeit; die Grünen setzen auf allgemeine soziale Absicherung, die Umwandlung scheinselbstständiger Dauerbeschäftigung im eigenen Landesdienst in reguläre Stellen sowie Musterverträge für Solo-Selbstständige. Die SPD benennt mit dem Ausbau öffentlicher Co-Working-Spaces nur einen schmalen Infrastrukturaspekt, ohne sich zu Mindesthonoraren, Musterverträgen oder Absicherung bei Mutterschaft zu äußern. Die Programme von CDU und AfD enthalten hierzu keine Aussage.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: mehr staatliche Unterstützung für Solo-Selbstständige und atypisch Beschäftigte — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Alle drei Parteien nennen konkrete Instrumente – die SPD Co-Working-Spaces, Grüne und Linke ein breiteres Bündel wie Musterverträge und Härtefallprogramme –, aber keine Partei beziffert oder terminiert ihre Zusage.Ohne Aussage: CDU, AfDLinke und Grüne nennen ein breites Bündel an sozialer Absicherung (Mindesthonorare, Musterverträge, Umwandlung von Scheinselbstständigkeit, bei der Linken zusätzlich ein Mutterschaftshärtefallprogramm); die SPD benennt mit dem Ausbau öffentlicher Co-Working-Spaces dagegen nur einen schmalen Infrastrukturaspekt und äußert sich nicht zu Mindesthonoraren, Musterverträgen oder Absicherung bei Mutterschaft.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Beim Schutz von Solo-Selbstständigen und atypisch Beschäftigten trennt die Parteien vor allem die Instrumentendichte.«