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Wie wollen die Parteien die Verbraucherzentrale und unabhängige Verbraucherberatung absichern und ausbauen?

Sachfrage: Verbraucherzentrale und unabhängige Verbraucherberatung

Die 16 Verbraucherzentralen der Länder und ihr Bundesverband (vzbv) betreiben bundesweit rund 200 Beratungsstellen und bieten unabhängige, nicht gewinnorientierte Beratung etwa zu Verträgen, Energie oder Online-Handel. Finanziert wird dieses System im Mischmodell: Die Länder tragen vor allem die örtliche Einzelfallberatung, der Bund fördert den Bundesverband institutionell über das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ergänzt um Projektmittel weiterer Ressorts. Der Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung 2024 verweist unter anderem auf zusätzliche Bundesmittel für die Beratung überschuldeter älterer Menschen. Zur Wahl steht, ob und wie die Parteien dieses Beratungssystem in Berlin absichern oder ausbauen wollen.

Forschungsstand & Quellen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Themenseite ›Verbraucherzentralen‹; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ›Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2024‹ (Stand 28.11.2024).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Das Programm der CDU enthält zur Verbraucherzentrale oder zu unabhängiger Verbraucherberatung keine Aussage.

SPD

fehlt

Das Programm der SPD äußert sich zur Verbraucherzentrale und zur unabhängigen Beratung nicht; es erwähnt Verbraucherschutz nur im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz Künstlicher Intelligenz im Rahmen einer Berliner KI-Strategie.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»…sichern die unabhängige Beratung der Verbraucherzentrale Berlin langfristig – einschließlich des Ausbaus ihres zweiten Standorts in Lichtenberg.« Beleg ↗
»Wir möchten das Projekt des aufsuchenden Verbraucherschutzes für Migrant*innen wieder ins Leben rufen, damit Informationen die Breite der Bevölkerung erreichen.« Beleg ↗

Das Programm der Grünen will die unabhängige Beratung der Verbraucherzentrale Berlin langfristig sichern, ihren zweiten Standort in Lichtenberg ausbauen und das Projekt des aufsuchenden Verbraucherschutzes für Migrant*innen wiederbeleben.

Die Linke

teilweise

»Die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale und weitere Beratungsangebote zur Energieeinsparung wollen wir ausbauen und die Zuschüsse zur Anschaffung energieeffizienter Geräte für einkommensschwache Haushalte ausweiten.« Beleg ↗

Das Programm der Linken will die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale gezielt ausbauen — als einen Baustein neben weiteren Maßnahmen gegen Energiearmut.

AfD

fehlt

Das Programm der AfD enthält zur Verbraucherzentrale oder zu unabhängiger Verbraucherberatung keine Aussage.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der Absicherung der Verbraucherzentrale und unabhängiger Verbraucherberatung äußern sich nur zwei Parteien zur Kerninstitution, beide in dieselbe Richtung des Ausbaus. CDU und AfD enthalten hierzu keine Aussage; die SPD erwähnt Verbraucherschutz nur im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz Künstlicher Intelligenz, ohne die Beratungsinstitution selbst anzusprechen. Die Grünen wollen die unabhängige Beratung der Verbraucherzentrale Berlin langfristig sichern, ihren zweiten Standort in Lichtenberg ausbauen und den aufsuchenden Verbraucherschutz für Migrant*innen wiederbeleben. Die Linke setzt enger an: Sie will die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale als einen Baustein gegen Energiearmut gezielt ausbauen.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Ausbau unabhängiger Verbraucherberatung — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Beide Parteien nennen Instrumente ohne Zahl oder Termin — die Grünen für die Verbraucherzentrale insgesamt, die Linke für die Energieschuldenberatung als Teilbereich.Ohne Aussage: CDU, SPD, AfDBeide positionierten Parteien nennen Instrumente ohne Zahl oder Termin — die Grünen für die Verbraucherzentrale insgesamt, die Linke für die Energieschuldenberatung als Teilbereich.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei der Absicherung der Verbraucherzentrale und unabhängiger Verbraucherberatung äußern sich nur zwei Parteien zur Kerninstitution, beide in dieselbe Richtung des Ausbaus.«