Was sagen die Parteien zu öffentlichem Eigentum an Netzen und Wohnungen? — Zurückkaufen oder privat lassen?

CDU

substanziell

»Enteignungen privaten Eigentums lehnen wir entschieden ab. Solche Eingriffe untergraben Vertrauen, schrecken Investoren ab und gefährden Arbeitsplätze.« Beleg ↗

»...werden wir das Management der Landesbeteiligungen weiter professionalisieren. Um Doppelstrukturen abzubauen, werden wir die Beteiligungs- und die Betriebeverwaltung wieder zusammenfassen.« Beleg ↗

»Politische Steuerung zu Lasten der Wirtschaftlichkeit lehnen wir ab – stattdessen wollen wir moderne Corporate-Governance-Standards durchsetzen.« Beleg ↗

»Grundsätzlich sollen landeseigene Liegenschaften im Eigentum des Landes Berlin verbleiben. Für Grundstücke, die langfristig nicht sinnvoll landeseigen genutzt werden können, wollen wir jedoch im begründeten Einzelfall...« Beleg ↗

Die CDU lehnt Enteignungen und Vergesellschaftung dezidiert ab und positioniert sich für den Erhalt landeseigener Beteiligungen bei gleichzeitiger Professionalisierung des Managements nach Corporate-Governance-Standards statt politischer Steuerung. Bei Liegenschaften gilt der Grundsatz des Verbleibs im Landeseigentum, ergänzt um eine fallweise Veräußerungsoption bei fehlender Nutzungsperspektive – damit wird die Sachfrage mit klarer Richtung beantwortet.

SPD

substanziell

»Wasser, Stromnetz und Fernwärme befinden sich dank unseres Einsatzes wieder in Landeshand – und das soll so bleiben.« Beleg ↗

»Deshalb verankern wir eine Privatisierungsbremse in der Verfassung.« Beleg ↗

»Nach der Übernahme von Stromnetz und Fernwärme streben wir langfristig auch einen Rückkauf der GASAG als Ganzes an.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar für Erhalt und Ausbau öffentlichen Eigentums in der Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Fernwärme bereits rekommunalisiert, geplanter GASAG-Rückkauf) und sichert diese Linie mit einer verfassungsrechtlich verankerten Privatisierungsbremse als konkretem Instrument institutionell ab.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Wir schließen den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften oder der Infrastruktur aus« Beleg ↗

»Ausgegliederte Unternehmen der landeseigenen Betriebe wollen wir schrittweise wieder in die Muttergesellschaften integrieren« Beleg ↗

»Die Privatisierung von kommunalen Gewerbehöfen (der GSG) unter Rot-Rot erfordert dringend den erneuten Aufbau von kommunalen Gewerbehöfen« Beleg ↗

Das Programm der Grünen bezieht klar Position gegen Privatisierung und für Rekommunalisierung: Der Verkauf öffentlicher Liegenschaften und Infrastruktur wird ausgeschlossen, ausgegliederte Landesunternehmen sollen wieder in die Muttergesellschaften integriert werden, und privatisierte kommunale Gewerbehöfe sollen neu aufgebaut werden. Zur Wohnungsfrage äußert sich das Programm an dieser Stelle nicht.

Die Linke

substanziell

»Die Berliner Landesunternehmen... wir wollen sie als Teil der öffentlichen Ökonomie stärken, weiterentwickeln und mit einer Privatisierungsbremse davor schützen, veräußert zu werden.« Beleg ↗

»...dass mittelfristig die öffentliche Daseinsvorsorge konsequent in Gemeineigentum gesichert, ausgebaut und mit guten Arbeitsbedingungen verknüpft wird.« Beleg ↗

»Wir werden einen Privatisierungsstopp verhängen und die Bereiche des täglichen Lebens Stück für Stück in die öffentliche Hand zurückholen, durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung.« Beleg ↗

»Das öffentliche Strom- und Fernwärmenetz, unsere Wasserbetriebe, die Wohnungsbauunternehmen, die Berliner Bäder, die BVG und viele weitere landeseigene Unternehmen müssen auf kommende Herausforderungen vorbereitet werden.« Beleg ↗

Das Programm bezieht mit Privatisierungsstopp, Privatisierungsbremse für Landesunternehmen und aktiver Rekommunalisierung/Vergesellschaftung eine eindeutige, instrumentell unterlegte Position für Erhalt und Ausbau öffentlichen Eigentums; alle Belege treffen die Sachfrage direkt.

AfD

teilweise

»Auslagerungen in landeseigene Unternehmen oder Sonderkonstruktionen dürfen nicht dazu dienen, Haushalts-Regeln zu umgehen oder Verschuldung zu verlagern« Beleg ↗

»Wir fordern einheitliche Transparenzstandards für Beteiligungen: Keine Schuldenkaskaden über landeseigene Unternehmen« Beleg ↗

»Berlin braucht landeseigene Unternehmen dort, wo sie Aufgaben effizient erfüllen. Berlin braucht sie nicht als Instrument, um Kernhaushaltsregeln zu umgehen« Beleg ↗

Zu Landesbeteiligungen bezieht das Programm der AfD eine klare, aber enge Position: Landeseigene Unternehmen sollen bestehen bleiben, wo sie effizient arbeiten, aber nicht zur Umgehung von Haushaltsregeln dienen — dazu fordert es einheitliche Transparenzstandards. Zur zentralen Eigentumsfrage — Rekommunalisierung oder Privatisierung von Netzen und dem Wohnungsbestand samt dem Volksentscheid ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹ — findet sich im Programm keine Aussage. Die Frage ist damit nur zum Teilaspekt Landesbeteiligungen beantwortet.