Was planen die Parteien für politische Bildung, Demokratieerziehung und Mitbestimmung an Schulen — mehr verbindliche Inhalte und Beteiligung oder engere Grenzen für den Unterricht?
Sachfrage: Politische Bildung und Demokratiebildung an Schulen
Schulen sollen Kindern und Jugendlichen demokratische Institutionen, politische Urteilsfähigkeit und Beteiligungsrechte vermitteln — durch den Unterricht in Politik und Geschichte, aber auch durch Mitbestimmungsformen wie Schüler*innenvertretungen und Klassenrat. Wie verbindlich diese Demokratiebildung sein soll, welche Themen sie umfasst und wie weit Schüler*innen an Entscheidungen ihrer Schule beteiligt werden, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Frage steht zur Wahl, weil internationale Vergleichsstudien ein sinkendes Vertrauen Jugendlicher in demokratische Institutionen und ungleiche Zugänge zu politischer Bildung je nach Schulform zeigen.
Forschungsstand & Quellen
Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK), »Demokratiebildung als Auftrag der Schule — Bedeutung des historischen und politischen Fachunterrichts sowie Aufgabe aller Fächer und der Schulentwicklung« (Stellungnahme, 2024): Die Kommission verweist unter anderem auf die internationale Vergleichsstudie ICCS 2022, wonach das Vertrauen von Achtklässler*innen in demokratische Institutionen gegenüber 2016 gesunken ist und der Zugang zu politischer Bildung stark von Schulform und sozialer Herkunft abhängt, und empfiehlt eine verbindlichere Verankerung von Demokratiebildung im Fachunterricht, in der Schulentwicklung und in fächerübergreifenden Beteiligungsformen.
»Jede Schülerin und jeder Schüler soll sich verbindlich mit demokratischen Institutionen, politischer Verantwortung und der Geschichte unseres Landes auseinandersetzen.« Beleg ↗
»… sollen sich Schülerinnen und Schüler im Unterricht mit allen Formen des Extremismus sowie mit antisemitischen und rassistischen Ideologien auseinandersetzen. Auch der Nahostkonflikt ist im Rahmenlehrplan der Oberstufe angemessen zu behandeln.« Beleg ↗
»… wollen wir die bezirklichen Kinder- und Jugendparlamente besser vernetzen und Beteiligungsmöglichkeiten stärken.« Beleg ↗
»Wir werden die politische Bildung an allen Schulen stärken und Demokratie erlebbar machen.« Beleg ↗
Die CDU will politische Bildung und Demokratieerziehung verbindlich in den Schulalltag einbauen: verpflichtende Besuche demokratischer Institutionen, eine Auseinandersetzung mit Extremismus, Antisemitismus und dem Nahostkonflikt sowie eine bessere Vernetzung und Förderung der Kinder- und Jugendparlamente.
SPD
substanziell
»Die Schulfächer Politik und Ethik sind für Demokratiebildung gleichermaßen zentral. Deshalb bleiben sie unangetastet. Ein Wahlmodell zwischen Ethik oder Religion lehnen wir ab.« Beleg ↗
»Mitbestimmung bauen wir ab Klasse 1 aus. Wir messen den Demokratisierungsgrad der Schulen und führen freie Mittel für Demokratisierungsprojekte wieder in das Bonusprogramm ein.« Beleg ↗
»Die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung stärken wir, indem wir sie beim Parlament ansiedeln.« Beleg ↗
»Wir stärken Schüler*innenvertretungen und den wöchentlichen Klassenrat als Instrumente für Partizipation, demokratische Praxis und Konfliktlösung.« Beleg ↗
Die SPD hält an den Fächern Politik und Ethik als gemeinsamer Pflicht fest und lehnt ein Wahlmodell zwischen Ethik und Religion ab. Sie baut die Mitbestimmung schon ab der ersten Klasse aus, macht die Landeszentrale für politische Bildung durch die Ansiedlung beim Parlament unabhängiger und stärkt Schüler*innenvertretungen sowie den wöchentlichen Klassenrat.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Politische Bildung als Bildungsziel und die demokratische Organisation von Schulen wollen wir wie in den meisten anderen Bundesländern auch in Berlin in die Verfassung aufnehmen.« Beleg ↗
»Die Schüler*innenvertretungen und Bezirksschüler*innenausschüsse wollen wir deshalb mit eigenen finanziellen Mitteln und pädagogischer Unterstützung ausstatten.« Beleg ↗
»Demokratiebildung, zu der auch die verbindliche Vermittlung deutscher Zeitgeschichte, der deutschen Teilung und der DDR-Geschichte gehört, spielt hier ebenso eine wichtige Rolle.« Beleg ↗
Die Grünen wollen politische Bildung und die demokratische Organisation von Schulen wie in den meisten anderen Bundesländern in die Verfassung aufnehmen, Schüler*innenvertretungen mit eigenen Mitteln ausstatten und die Vermittlung deutscher Zeitgeschichte einschließlich der DDR-Geschichte verbindlich verankern.
Die Linke
substanziell
»Die Arbeit der Schüler*innenvertretungen werden wir durch ein eigenes Budget und klare Rechte stärken, insbesondere auch an Grundschulen, und partizipative Projekte wie die Schüler*innenhaushalte ausbauen.« Beleg ↗
»Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung … wollen wir in ihrer Unabhängigkeit stärken und institutionell sowie finanziell absichern.« Beleg ↗
Die Linke stärkt die Arbeit der Schüler*innenvertretungen durch ein eigenes Budget und klare Rechte, auch an Grundschulen, und will die Landeszentrale für politische Bildung institutionell und finanziell absichern.
AfD
substanziell
»Lehrer sind als Beamte verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. Gegenüber dem Grundgesetz besteht also keine Neutralitätspflicht. Aber daraus folgt kein Freibrief für politische Kampagnen im Klassenzimmer.«
»Für die politische Bildung gelten seit Jahrzehnten die drei Grundsätze des sogenannten Beutelsbacher Konsenses. Erstens das Überwältigungsverbot … Zweitens das Kontroversitätsgebot … Drittens die Schülerorientierung: Schüler sollen ihre eigenen Interessen erkennen und als mündige Bürger vertreten können.«
Die AfD betont, dass für die politische Bildung weiterhin die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses gelten sollen — Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung — und dass die fehlende Neutralitätspflicht der Lehrkräfte gegenüber dem Grundgesetz keinen Freibrief für politische Kampagnen im Klassenzimmer bedeutet.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei der politischen Bildung und Demokratieerziehung an Schulen trennt sich die AfD in der Grundrichtung von den übrigen vier Parteien. CDU, SPD, Grüne und Linke wollen politische Bildung und Mitbestimmung jeweils ausbauen und verbindlicher verankern, setzen dabei aber unterschiedliche Instrumente: Die CDU verpflichtet Schulen auf Institutionenbesuche, eine Auseinandersetzung mit Extremismus, Antisemitismus und dem Nahostkonflikt sowie eine bessere Förderung der Jugendparlamente. Die SPD hält an den Fächern Politik und Ethik als gemeinsamer Pflicht fest, baut die Mitbestimmung ab Klasse 1 aus und macht die Landeszentrale für politische Bildung durch die Ansiedlung beim Parlament unabhängiger. Die Grünen wollen politische Bildung und die demokratische Schulorganisation in die Verfassung aufnehmen und die Schüler*innenvertretungen mit eigenen Mitteln ausstatten. Die Linke stärkt die Schüler*innenvertretungen durch ein eigenes Budget und klare Rechte und sichert die Unabhängigkeit der Landeszentrale. Die AfD setzt demgegenüber auf die Einhaltung der bestehenden Neutralitätsgrundsätze des Beutelsbacher Konsenses und betont, dass die Neutralitätspflicht der Lehrkräfte keinen Freibrief für politische Kampagnen im Unterricht bedeutet.
Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen
Ausbau verbindlicher politischer Bildung und Mitbestimmung
Betonung der Neutralitätspflicht gegen politische Einflussnahme im Unterricht
CDU, SPD, Grüne und Linke setzen unterschiedliche Schwerpunkte — von einem verpflichtenden Curriculum über neue Fächer bis zu Verfassungsrang und mehr Mitbestimmungsrechten —, ohne sich in der Ausbaurichtung zu widersprechen.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der politischen Bildung und Demokratieerziehung an Schulen trennt sich die AfD in der Grundrichtung von den übrigen vier Parteien.«