Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Verkehr ›

Wie wollen die Parteien Taxis, Uber & Co. und Leihräder/E-Scooter regeln?

Sachfrage: Regulierung von Taxi, Mietwagen-Plattformen und Mikromobilität

Frage, wie das Taxigewerbe gegenüber plattformvermittelten Mietwagendiensten (Uber, Bolt u. a.) und Sharing-Angeboten (Leihräder, E-Scooter) reguliert wird — Preisuntergrenzen für Mietwagen, Tarifkorridore für Taxis, Konzessionsvergabe, Nutzungsbeschränkungen und Sondernutzungsgebühren für Verleihfahrzeuge im öffentlichen Raum. In Berlin ist die Zahl der Taxikonzessionen zwischen 2019 und 2023 um rund ein Drittel zurückgegangen, während die Mietwagenkonzessionen im selben Zeitraum deutlich zunahmen; als Ursache gelten Wettbewerbsvorteile der Mietwagenbranche durch Tarifunterbietung. Ein verkehrsökonomisches Gutachten für den Bundesverband Taxi und Mietwagen empfiehlt kommunale Mindestpreise für Mietwagen als Instrument, um die Preisgestaltung beider Verkehrsformen anzugleichen; das ist unter Marktteilnehmern strittig. Woran sich Programme messen lassen: konkrete regulatorische Instrumente (Mindestpreise, Konzessionssteuerung, Kontrolldichte) und deren Reichweite, Umgang mit Sharing-Angeboten im öffentlichen Raum.

Forschungsstand & Quellen

IGES Mobility im Auftrag des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V., »Kommunale Regulierung im Taxi- und Mietwagenmarkt« (2024); ergänzend: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin / Berlin Open Data, »Statistik Mietwagen und Taxen«.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

teilweise

»Die Benutzung von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern und Leih-Fahrrädern auf Gehwegen wollen wir durch geeignete Maßnahmen wie Geofencing schon technisch verhindern.« Beleg ↗
»Das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen und Leih-Fahrrädern soll entsprechend der von uns aufgelegten Sharing-Strategie nur noch an fest definierten Abstellanlagen möglich sein.« Beleg ↗

Bei der Mikromobilität nennt die CDU konkrete Instrumente wie Geofencing für E-Scooter und Leihräder auf Gehwegen sowie feste Abstellanlagen im Rahmen einer eigenen Sharing-Strategie. Zur Regulierung von Taxis gegenüber Plattformen wie Uber oder Bolt, etwa Preisuntergrenzen oder Konzessionssteuerung, findet sich im Programm nichts außer der beiläufigen Erwähnung barrierefreier Taxis.

SPD

substanziell

»Wir schützen das Taxigewerbe vor unlauterem Wettbewerb und führen ein Mindestbeförderungsentgelt für appvermittelte Mietwagen ein.« Beleg ↗
»Wir sorgen dafür, dass sie nicht mehr auf Gehwegen genutzt werden können.« Beleg ↗
»Wir verdoppeln die Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für E-Scooter Betreiberfirmen innerhalb des S-Bahn-Rings und weiten die Gebührenpflicht auf ganz Berlin aus.« Beleg ↗

Das Programm nennt mit einem Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen zum Schutz des Taxigewerbes sowie einem Gehweg-Nutzungsverbot und einer verdoppelten, ausgeweiteten Sondernutzungsgebühr für E-Scooter konkrete regulatorische Instrumente für beide in der Achse genannten Bereiche.

Bündnis 90/Die Grünen

teilweise

»Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert« Beleg ↗

Eine Suche nach Taxi, Mietwagen, Uber, Bolt, Konzession oder Mindestpreis in den Verkehrs-Fundstellen ergab keinen Treffer – die Regulierung des Taxi- und Mietwagengewerbes fehlt vollständig. Lediglich der Mikromobilitäts-Teilaspekt (Leihradsystem, Tarifintegration) wird adressiert, was die Sachfrage nur teilweise berührt.

Die Linke

substanziell

»Mietwagenunternehmen zur Installation von Fiskaltaxametern verpflichten … und führen Mindestpreise für Mietwagen ein« Beleg ↗
»Das Taxigewerbe ist strukturell in den öffentlichen Personennahverkehr zu integrieren, um einheitliche Standards, faire Wettbewerbsbedingungen und soziale Absicherung sicherzustellen« Beleg ↗
»Sondernutzungsgebühren für elektrifizierte Mietfahrzeuge der Mikromobilität werden wir sukzessive und angemessen erhöhen« Beleg ↗

Fiskaltaxameter-Pflicht und Mindestpreise für Mietwagen adressieren genau die in der Forschung diskutierten Instrumente gegen Tarifunterbietung, dazu eine strukturelle Integration des Taxigewerbes in den ÖPNV und steigende Sondernutzungsgebühren für Mikromobilitäts-Verleihfahrzeuge. Die Regulierungsfrage ist damit mit konkreten Instrumenten beantwortet.

AfD

teilweise

»Die Umwidmung von Fußwegen für Radverkehr oder Shared-Mobility-Zonen nur vorzunehmen, wenn die Restbreite ausreichend ist.« Beleg ↗

Zur Mikromobilität äußert sich das Programm punktuell: Shared-Mobility-Zonen dürfen nur bei ausreichender Restbreite auf Fußwegen eingerichtet werden – eine echte Nutzungsbeschränkung für Verleihfahrzeuge im öffentlichen Raum. Zum Taxigewerbe und zu plattformvermittelten Mietwagendiensten (Uber, Bolt, Preisuntergrenzen, Konzessionsvergabe) findet sich weiterhin keine einzige Fundstelle.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Die Sachfrage trennt sich in zwei Teile — Regulierung von Taxi gegenüber Mietwagen-Plattformen und Regulierung von Mikromobilität —, und die Parteien decken sie unterschiedlich vollständig ab. SPD und Linke beantworten beide Teile: die SPD führt ein Mindestbeförderungsentgelt für appvermittelte Mietwagen ein und verdoppelt die Sondernutzungsgebühr für E-Scooter, die Linke verpflichtet Mietwagenunternehmen auf Fiskaltaxameter und Mindestpreise und erhöht die Sondernutzungsgebühr für Mikromobilität. CDU, Grüne und AfD behandeln nur den Mikromobilitäts-Teil — die CDU mit Geofencing und festen Abstellanlagen, die Grünen mit einem öffentlich geförderten Leihradsystem, die AfD mit einer Restbreiten-Vorgabe für Shared-Mobility-Zonen — und enthalten zur Kernfrage Taxi/Mietwagen-Plattformen keine Aussage.

Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze

Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.

SPD und Linke behandeln sowohl die Taxi/Mietwagen-Regulierung als auch die Mikromobilität, CDU, Grüne und AfD adressieren nur den Mikromobilitäts-Teil mit unterschiedlichen Instrumenten (Geofencing, öffentlich gefördertes Leihradsystem, Restbreiten-Vorgabe) — daraus ergibt sich kein klarer Richtungsgegensatz, nur unterschiedliche Abdeckung.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die Sachfrage trennt sich in zwei Teile — Regulierung von Taxi gegenüber Mietwagen-Plattformen und Regulierung von Mikromobilität —, und die Parteien decken sie unterschiedlich vollständig ab.«