Sachfrage: Volksgesetzgebung und direkte Demokratie
Wirkung und Ausgestaltung der plebiszitären Instrumente der repräsentativen Demokratie: Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide, Zustimmungsquoren, Einspruchs- bzw. fakultative Referenden gegen beschlossene Gesetze, digitale Unterschriftenverfahren und die Verbindlichkeit von Bezirksentscheiden. Berlin gehört mit acht Volksentscheiden seit 1946 neben Hamburg (neun) zu den Ländern mit den meisten erfolgreichen Verfahren; bundesweit waren es im selben Zeitraum insgesamt nur 28. Im Länderranking der Verfahrensregeln liegt Berlin dennoch nur im Mittelfeld: Der Volksentscheidsranking-Index bewertet die Berliner Regelungen 2025 mit der Gesamtnote 2,8 (Platz 4–5 von 16 Ländern), eine leichte Verbesserung gegenüber 2021 (Platz 5–6). Strittig bleiben insbesondere die Höhe von Zustimmungsquoren, die rechtliche Bindungswirkung von Volksentscheiden zu »sonstigen Gegenständen der politischen Willensbildung« sowie die Frage digitaler Unterschriftensammlung.
Mehr Demokratie e.V. / Initiative & Referendum Institute Europe, »Volksentscheids-Ranking 2025 — Wie demokratisch sind die Volksgesetzgebungsverfahren in den 16 Bundesländern?« (2025), Länderprofil Berlin.
fehlt
Keine Fundstelle erwähnt Volksbegehren, Volksentscheide, Quoren, Einspruchsreferenden, digitale Unterschriftenverfahren oder Bezirksentscheide; Bürgerbeteiligung wird im Programm nur über digitalen Zwilling und Bürgerforum thematisiert, nicht über plebiszitäre Verfahren.
fehlt
Keine der gelieferten Fundstellen behandelt Volksbegehren, Volksentscheide, Zustimmungsquoren, Einspruchsreferenden oder digitale Unterschriftenverfahren.
substanziell
»Dazu gehört insbesondere die Einführung eines fakultativen Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten, falls das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert.« Beleg ↗
»Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte ermöglichen« Beleg ↗
»Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen ... teilnehmen können« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar für den Ausbau plebiszitärer Instrumente: ein fakultatives Referendum mit Vetorecht gegen nachträgliche Gesetzesänderungen, verbindliche Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene sowie eine Ausweitung des Teilnahmezugangs zu Volksbegehren auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das trifft die Achse zur Ausgestaltung der Instrumente direkt.
substanziell
»Wir wollen das benötigte Quorum für Volksbegehren und auch das höhere Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen.« Beleg ↗
»Darüber hinaus wollen wir die Einführung eines Einspruchsreferendums, mit dem ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit einem niedrigen Unterschriftenquorum herbeigeführt werden kann« Beleg ↗
»Außerdem sollen auch digitale Unterschriftsverfahren datenschutzkonform für Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden.« Beleg ↗
»Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollte immer ein Volksentscheid durchgeführt werden.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich umfassend mit konkreten Instrumenten zur Ausweitung der direkten Demokratie: Senkung der Quoren, Abschaffung des Zustimmungsquorums, Einführung eines Einspruchsreferendums, digitale Unterschriftsverfahren und obligatorische Volksentscheide bei Privatisierungen.
substanziell
»Wir wollen die bestehenden Instrumente der Volksgesetzgebung behutsam erweitern... jede vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsänderung dem Volk im Rahmen einer Volksabstimmung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden muss.« Beleg ↗
»es zu einem Volksentscheid über ein durch das Abgeordnetenhaus verabschiedetes Gesetz kommen soll, wenn... die Hälfte der Zahl der Unterschriften... für den Volkseinwand zustande kommt.« Beleg ↗
Das Programm bezieht Position für den Ausbau plebiszitärer Instrumente und benennt konkrete Verfahrensregeln: obligatorische Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen sowie ein neues fakultatives Referendum (›Volkseinwand‹) mit Quorum und Frist. Digitale Unterschriftenverfahren und die Bindungswirkung von Bezirksentscheiden werden nicht angesprochen.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei Volksbegehren und Volksentscheiden trennt die Parteien vor allem, ob sie die plebiszitären Instrumente ausweiten. Grüne, Linke und AfD positionieren sich für einen Ausbau, unterscheiden sich aber in Reichweite und Verfahren: Die Grünen führen ein fakultatives Referendum mit Vetorecht gegen nachträgliche Gesetzesänderungen ein, machen Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich und öffnen die Teilnahme unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die Linke senkt Quoren, schafft das Zustimmungsquorum ab, führt ein niedrigschwelliges Einspruchsreferendum sowie digitale Unterschriftsverfahren ein und macht Volksentscheide bei Privatisierungen obligatorisch. Die AfD kündigt eine 'behutsame' Erweiterung an: obligatorische Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen und ein neues Referendum ('Volkseinwand') mit eigenem Unterschriftenquorum und Frist, ohne digitale Unterschriftsverfahren oder die Bindungswirkung von Bezirksentscheiden anzusprechen. SPD und CDU enthalten zu Volksbegehren und Volksentscheiden keine Aussage.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Ausbau plebiszitärer Instrumente — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Die AfD beziffert ihr neues Referendum mit einem Quorum von der Hälfte der Unterschriftenzahl, während Grüne und Linke zwar mehrere Instrumente nennen, aber keine Zahl oder Termin festlegen.Ohne Aussage: CDU, SPDUnterschiede in Reichweite und Verfahren: Linke senkt Quoren und führt digitale Unterschriftsverfahren ein, Grüne führen ein Vetorecht und bindende Bezirksentscheide ein, AfD kündigt eine „behutsame" Erweiterung mit eigenem Quorum an.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Grüne, Linke und AfD positionieren sich für einen Ausbau, unterscheiden sich aber in Reichweite und Verfahren«