CDU
fehlt
Das Programm der CDU äußert sich nicht zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften, zu Richterwahlausschüssen, Justizräten oder einer Stärkung richterlicher Selbstverwaltung. Auch an anderer Stelle im Programm findet sich dazu nichts.
Themenfelder › Justiz ›
Was wollen die Parteien für die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften tun?
Sachfrage: Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz
Die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften von exekutiver Weisung ist ein europaweit beobachtetes Thema: Der Europäische Gerichtshof entzog deutschen Staatsanwaltschaften 2019 wegen des ministeriellen Weisungsrechts die Befugnis, eigenständig Europäische Haftbefehle auszustellen. Das EU-Justizbarometer der Europäischen Kommission erhebt jährlich die wahrgenommene richterliche Unabhängigkeit in den Mitgliedstaaten und verzeichnete zuletzt in mehr als der Hälfte der Staaten einen Rückgang. In Deutschland wird kontrovers diskutiert, ob Selbstverwaltungsgremien wie Richterwahlausschüsse und Justizräte mehr Personal- und Organisationskompetenz erhalten und das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften eingeschränkt werden sollte; der Deutsche Richterbund hat hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.
Forschungsstand & Quellen
Europäische Kommission, EU-Justizbarometer (EU Justice Scoreboard), Indikatoren zur wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz, jährliche Erhebung; Deutscher Richterbund, Entwurf für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz.
- EU-Justizbarometer 2023: leistungsfähigere Justizsysteme in der EU, aber anhaltende Herausforderungen bei Wahrnehmung richterlicher Unabhängigkeit - Vertretung
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-justizbarometer-2023-leistungsfahigere-justizsysteme-der-eu-aber-anhaltende-herausforderungen-bei-2023-06-08_de - TOP_14_i_A_05_02_100201 Gesetzentwurf Selbstverwaltung f\374r\205
https://www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Selbstverwaltung/100325_DRB-Gesetzentwurf_Selbstverwaltung_der_Justiz.pdf - Alle Sekundärquellen gesammelt: Quellen-Seite
Was die Parteien dazu sagen
SPD
fehlt
Das Programm der SPD äußert sich nicht zum Weisungsrecht, zu Selbstverwaltungsgremien, Richterwahlausschüssen oder Justizräten.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken.« Beleg ↗
»Als erster Schritt soll per Erlass erklärt werden, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird.« Beleg ↗
Eindeutige Position für die weitgehende Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft, ergänzt um ein konkretes Sofort-Instrument (Erlass gegen Einzelfall-Weisungen als erster Schritt). Zu Selbstverwaltungsgremien wie Richterwahlausschüssen findet sich keine eigene Aussage, doch das Weisungsrecht-Instrument allein erfüllt bereits die Substanz-Schwelle.
Die Linke
substanziell
»Wir setzen uns für eine demokratische und selbstverwaltete Justiz ein. Deshalb halten wir perspektivisch am Bild unabhängiger Justizräte fest, die zentrale Verwaltungsaufgaben erfüllen und die Verantwortung für Personal-, Haushalts- und Organisationsfragen haben.« Beleg ↗
»Auf dem Weg dorthin wollen wir zunächst den Richterwahlausschuss stärken, indem dieser noch besser als bisher in den Prozess der Anstellung der Richter*innen einbezogen wird.« Beleg ↗
»Wir werden dafür eintreten, die dezentrale Kapitelstruktur für die ordentlichen Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden wieder einzuführen …« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich zur Kontroverse um Selbstverwaltung: Justizräte mit Personal-, Haushalts- und Organisationskompetenz als Fernziel, ein gestärkter Richterwahlausschuss als konkreter Zwischenschritt sowie die Wiedereinführung der dezentralen Budget-Kapitelstruktur der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden.
AfD
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich nicht zur richterlichen Unabhängigkeit, zu Selbstverwaltungsgremien, Richterwahlausschüssen oder zum ministeriellen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz setzen Grüne und Linke an unterschiedlichen Punkten an. Die Grünen zielen auf das Verhältnis zwischen Exekutive und Staatsanwaltschaft: weitgehende Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts, als Sofortschritt ein Erlass gegen die Ausübung des externen Einzelfall-Weisungsrechts. Die Linke zielt auf Selbstverwaltungsgremien und Haushaltsautonomie: perspektivisch unabhängige Justizräte mit Personal-, Haushalts- und Organisationskompetenz, als Zwischenschritt ein gestärkter Richterwahlausschuss sowie die Wiedereinführung der dezentralen Kapitelstruktur für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden. Die Programme von CDU, SPD und AfD enthalten zu Weisungsrecht, Richterwahlausschüssen oder Justizräten keine Aussage.
Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze
Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.
Ohne Aussage: CDU, SPD, AfDPunkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz setzen Grüne und Linke an unterschiedlichen Punkten an.«