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Was wollen die Parteien gegen lange Wartezeiten bei Gerichten tun? — Wie soll die Justiz im Bestand besser ausgestattet werden?

Sachfrage: Verfahrensdauer und personelle Ausstattung

Wie schnell Gerichte und Staatsanwaltschaften entscheiden, hängt eng mit der personellen Ausstattung der Justiz zusammen — ein empirisch gut dokumentiertes, aber politisch strittiges Feld. Amtliche Zeitreihen zeigen für Berlin steigende Verfahrensdauern: An den Amtsgerichten stieg die durchschnittliche Dauer von Zivilverfahren zwischen 2017 und 2023 von 4,9 auf 7,3 Monate, mit deutlichen Unterschieden zwischen den Standorten. Bei den Staatsanwaltschaften bundesweit erreichte die Zahl offener Ermittlungsverfahren 2025 erstmals die Marke von einer Million. Strittig sind vor allem die Instrumente: schnellere Verfahren (Beschleunigungsgebote, Vorführfristen), Geschäftsverteilung und Personalzuweisung im vorhandenen Bestand oder Verfahrensvereinfachung.

Forschungsstand & Quellen

Bundesamt für Justiz, Justizstatistiken — amtliche Zeitreihen zu Geschäftsentwicklung und Verfahrensdauer der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Deutscher Richterbund, Studie zur Zukunftsfähigkeit der Justiz (2024/25) zu Pensionierungswelle und Personalbedarf bis 2030, ausgewertet u. a. bei LTO.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Gerichtsverhandlungen sollen möglichst noch am selben Tag oder innerhalb von zehn Tagen stattfinden.« Beleg ↗
»im Berliner Richtergesetz die Möglichkeit schaffen, den Ruhestand auf Antrag freiwillig bis zum 68. Lebensjahr hinauszuschieben« Beleg ↗

Das Programm nennt mit der Zielmarke ›selben Tag oder innerhalb von zehn Tagen‹ ein konkretes Beschleunigungsziel für Gerichtsverfahren und ergänzt es um eine personalbindende Maßnahme im Bestand (freiwillige Verlängerung der richterlichen Dienstzeit bis 68 Jahre) — beide Achsen der Sachfrage (Verfahrensdauer, Personalzuweisung im Bestand) werden mit benennbaren Instrumenten adressiert. Zu Geschäftsverteilung oder konkreten Stellenzahlen äußert sich das Programm nicht.

SPD

substanziell

»Lange Verfahrensdauern höhlen das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Deshalb verkürzen wir diese durch bessere Abläufe, konsequente Digitalisierung und zusätzliche Stellen.« Beleg ↗

Das Programm benennt die lange Verfahrensdauer explizit als Vertrauensproblem und nennt mit besseren Abläufen, Digitalisierung und zusätzlichen Stellen konkrete Instrumente im Bestand — trifft die Kernfrage nach Verfahrensbeschleunigung und Personalzuweisung direkt.

Bündnis 90/Die Grünen

fehlt

Zu Verfahrensdauern, offenen Ermittlungsverfahren, Geschäftsverteilung oder der personellen Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bestand findet sich im Programm der Grünen keine Aussage.

Die Linke

substanziell

»Der Überbelegung der Untersuchungshaft begegnen wir mit der Beschleunigung des Strafprozesses, indem wir für eine angemessene Ausstattung mit richterlichen Stellen sowie mit Personal zur kriminaltechnischen Auswertung von Beweismitteln sorgen.« Beleg ↗
»Wir werden darauf hinwirken, dass im Amtsgericht Tiergarten wieder ein nächtlicher Bereitschaftsdienst eingeführt wird, um … die ersatzweise befasste Staatsanwaltschaft zu entlasten.« Beleg ↗

Das Programm der Linken nennt personelle und organisatorische Maßnahmen gegen lange Verfahren: mehr richterliche Stellen und Personal zur Beweismittelauswertung sowie einen nächtlichen Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Tiergarten, der die Staatsanwaltschaft entlasten soll.

AfD

substanziell

»Die Wiedereinführung der Regel „Alt frisst Neu“: Verfahren gegen wiederholt Beschuldigte sollen vom gleichen Dezernenten bearbeitet werden … einer Zersplitterung der Verfahren entgegenzuwirken.« Beleg ↗
»Die Neustrukturierung der Zuständigkeiten der Berliner Staatsanwaltschaft: Ziel ist eine flächendeckende und effiziente Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei.« Beleg ↗
»Die Ausweitung beschleunigter Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten (Neuköllner Modell) soll forciert werden.« Beleg ↗

Zur Geschäftsverteilung nennt das Programm die Bündelung von Verfahren beim selben Dezernenten (»Alt frisst Neu«) und eine Neustrukturierung der Staatsanwaltschafts-Zuständigkeiten; als Beschleunigungsinstrument die Ausweitung beschleunigter Jugendstrafverfahren. Damit sind konkrete Instrumente sowohl zur Geschäftsverteilung als auch zur Verfahrensbeschleunigung benannt.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei Verfahrensdauer und personeller Ausstattung trennt die Parteien der Instrumententyp: SPD und Linke setzen auf zusätzliches Personal im Bestand — die SPD auf zusätzliche Stellen allgemein neben besseren Abläufen und Digitalisierung, die Linke auf mehr richterliche Stellen, Personal zur Beweismittelauswertung und einen wiedereingeführten nächtlichen Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Tiergarten. Die AfD setzt bei der Geschäftsverteilung an (Bündelung von Verfahren beim selben Dezernenten, Neustrukturierung der Staatsanwaltschafts-Zuständigkeiten) und weitet beschleunigte Jugendstrafverfahren aus. Die CDU benennt eine bezifferte Fristmarke (Verhandlung am selben Tag oder innerhalb von zehn Tagen) und bindet vorhandenes Personal durch eine freiwillige Verlängerung der richterlichen Dienstzeit bis 68 Jahre, ohne neue Stellen zu nennen. Das Programm der Grünen enthält zu Verfahrensdauer, offenen Ermittlungsverfahren oder Personalzuweisung im Bestand keine Aussage.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Verfahrensdauer verkürzen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die CDU verbindet ihr Instrument mit einer zehntägigen Fristmarke und einem bezifferten Ruhestandsalter, während SPD, Linke und AfD je ein Instrument ohne Zahl und Termin nennen.Ohne Aussage: GrüneSPD und Linke setzen auf zusätzliches Personal im Bestand, die AfD auf eine veränderte Geschäftsverteilung und beschleunigte Jugendverfahren, die CDU auf eine bezifferte Fristmarke sowie eine freiwillig verlängerte richterliche Dienstzeit ausdrücklich ohne neue Stellen — die vier Instrumente unterscheiden sich im Typ, nicht nur im Grad.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei Verfahrensdauer und personeller Ausstattung trennt die Parteien der Instrumententyp«

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