Was sagen die Parteien zur Erinnerung an NS-Zeit, SED-Diktatur und Kolonialismus? — Wie wollen sie Gedenkorte finanzieren und jüdisches Leben schützen?
Sachfrage: Erinnerungskultur und historische Aufarbeitung
Umgang mit NS-Verbrechen, SED-Diktatur, Kolonialismus und Antisemitismus als aktives Politikfeld: Ausbau und dauerhafte Finanzierung von Gedenkorten, Ausstellungen und Aufarbeitungsarbeit, Umgang mit Geschichtsrevisionismus sowie Schutz jüdischen Lebens. Der empirische Befund zeigt zugleich wachsenden Handlungsdruck: Die Meldestelle RIAS Berlin registrierte 2025 rund 2.197 antisemitische Vorfälle in der Stadt — etwa sechs pro Tag und ein Mehrfaches des Niveaus von vor wenigen Jahren. Bundesweite Repräsentativbefragungen (MEMO-Studie, 2025) finden zugleich schwindendes Wissen über NS-Verbrechen am eigenen Wohnort und eine erstmals mehrheitliche Zustimmung zu einem »Schlussstrich« unter die NS-Zeit. Politisch strittig sind vor allem Reichweite und Finanzierungsdauer der Aufarbeitungsangebote sowie der Grad ihrer Verknüpfung mit Gegenwartsbezügen wie Rechtsextremismus und Rassismus.
Forschungsstand & Quellen
RIAS Berlin (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus), Jahresbericht »Antisemitische Vorfälle in Berlin 2025« (2026); Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) / Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld (Jonas Rees u.a.), MEMO-Studie »Gedenkanstoß« (2025).
»Die Singularität der Shoa, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus sowie der SED-Diktatur weiterhin klar im öffentlichen Bewusstsein verankern.« Beleg ↗
»Bestehende Einrichtungen und Initiativen der Erinnerungskultur wollen wir verlässlich und nachhaltig im Landeshaushalt absichern.« Beleg ↗
»Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen als zentraler Erinnerungsort zur Aufarbeitung des SED-Unrechts.« Beleg ↗
»Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße wollen wir als Gedenk- und Bildungsstätte zur SED-Diktatur weiterentwickeln.« Beleg ↗
»Wir wollen den Kampf gegen Antisemitismus nachhaltig stärken und nach Möglichkeit durch feste Haushaltstitel absichern.« Beleg ↗
Das Programm bezieht mit dauerhafter Haushaltsabsicherung, benannten Gedenkstätten-Projekten (Hohenschönhausen, Keibelstraße) und expliziter Priorisierung der NS-/SED-Aufarbeitung sowie der Antisemitismusbekämpfung eine substanzielle Position mit mehreren konkreten Instrumenten. Kolonialismus wird nicht eigens thematisiert, die übrigen Dimensionen der Sachfrage sind aber deutlich abgedeckt.
SPD
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Den Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale bauen wir zu einem offenen Ort politischer Bildung, Forschung und Kultur aus.« Beleg ↗
»Eine neue Ausstellung zu Opposition und Widerstand in der DDR macht die Vielfalt demokratischer Bewegungen sichtbar...« Beleg ↗
»eine Dauerausstellung zu politischer, insbesondere rechtsextremer, rassistischer Gewalt in (Ost-)Berlin und (Ost-)Deutschland.« Beleg ↗
»Wir verankern das gesamtstädtische Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ dauerhaft... schaffen einen zentralen Gedenk- und Lernort zur Kolonialvergangenheit.« Beleg ↗
»die Umbenennung von Straßen, die auch in Berlin noch an Kolonialverbrecher erinnern.« Beleg ↗
Zur SED-Aufarbeitung und zum Kolonialismus benennt das Programm der SPD mehrere konkrete Instrumente: den Ausbau des Campus für Demokratie auf dem früheren Stasi-Gelände, zwei neue Ausstellungen, die dauerhafte Verankerung des Konzepts ›Kolonialismus erinnern‹ samt Gedenkort sowie die Umbenennung von Straßen, die an Kolonialverbrecher erinnern. Zur NS-Aufarbeitung findet sich keine eigene Position.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Erinnerungsorte wie das SEZ an der Landsberger Allee und die ehemalige Stasi-Zentrale, die jetzt den Campus für Demokratie beherbergt, möchten wir erhalten bzw. entwickeln.« Beleg ↗
»Gemeinsam mit dem Bund werden wir den Ausbau der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie weiter vorantreiben.« Beleg ↗
»Wir Grüne erweitern das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.« Beleg ↗
»Demokratiebildung, zu der auch die verbindliche Vermittlung deutscher Zeitgeschichte, der deutschen Teilung und der DDR-Geschichte gehört, spielt hier ebenso eine wichtige Rolle.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich substanziell zur Erinnerungskultur: konkrete Erhalts-/Ausbauvorhaben für Gedenkorte (SEZ, Stasi-Zentrale/Campus für Demokratie, gemeinsam mit dem Bund finanziert), ein ausgebautes Landesprogramm/eine Landeskommission gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als dauerhafte Struktur sowie die verbindliche Vermittlung von NS- und DDR-Geschichte in der Bildung. Damit sind sowohl Ausbau-/Finanzierungsinstrumente als auch der Gegenwartsbezug (Rechtsextremismus, Antisemitismus) benannt.
Die Linke
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Wir stellen uns jedem Geschichtsrevisionismus entschieden entgegen und treiben die Aufarbeitung der Geschichte gemeinsam mit Interessenvertretungen und Initiativen weiter voran« Beleg ↗
»setzen uns für den 8. Mai als jährlich wiederkehrenden arbeitsfreien Gedenktag ein« Beleg ↗
»Finanzierung der wichtigsten Institutionen anhand der Aufgaben, die sie erfüllen, in der Landesverfassung verankert werden« Beleg ↗
»Ausbau des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit Schöneweide und die Einrichtung eines Gedenkorts für Opfer deutscher Besatzungspolitik und des Vernichtungskriegs in Osteuropa« Beleg ↗
»Kommission zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes Berlins ... Team „Kolonialismus Erinnern“ im Berliner Stadtmuseum und die Koordinierungsstelle bei Decolonize Berlin ... zentraler Lern- und Erinnerungsort Deutscher Kolonialismus« Beleg ↗
»erneute Aufnahme der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in das Gedenkstättenkonzept des Bundes« Beleg ↗
Erinnerungskultur wird über NS-Verbrechen, SED-Unrecht und Kolonialismus hinweg breit und mit konkreten Instrumenten bespielt: gesetzlicher Gedenktag 8. Mai, Verfassungsverankerung der Institutionenfinanzierung, Ausbau von Dokumentationszentrum und Gedenkorten, eine eigene Kolonialismus-Kommission samt Aufnahme ins Gedenkstättenkonzept des Bundes sowie explizite Abgrenzung gegen Geschichtsrevisionismus. Damit sind sowohl Position als auch mehrere konkrete Instrumente eindeutig belegt.
AfD
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße zügig zu einem weiteren zentralen Erinnerungsort ausgebaut wird ... Institut für Kommunismusforschung ... zügige Realisierung des geplanten ›Forums Opposition und Widerstand 1945–1990‹« Beleg ↗
»keine Projekte zu finanzieren, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Antisemitismus Vorschub leisten« Beleg ↗
»Den Ausbau und die wirksame Verankerung der Antisemitismusprävention im Schulunterricht« Beleg ↗
»Die AfD lehnt die Ideologie des Postkolonialismus deswegen ab« Beleg ↗
Für SED-Diktatur und Antisemitismus benennt das Programm konkrete Instrumente (Erinnerungsort Keibelstraße, Institut für Kommunismusforschung, Forum Opposition und Widerstand, Förderausschluss bei Antisemitismus-Vorschub, Antisemitismusprävention im Schulunterricht). Zu NS-Verbrechen fehlt jede eigene Aussage, zum Kolonialismus bezieht das Programm nur ablehnend gegen postkoloniale Theorien Position, ohne einen eigenen Umgang mit kolonialer Erinnerung zu benennen.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode
Bei der Erinnerungskultur sind sich die Parteien im Ausbau und in der dauerhaften Absicherung von Gedenkorten einig; die Unterschiede liegen in der Reichweite über die vier Dimensionen NS-Zeit, SED-Diktatur, Kolonialismus und Antisemitismus. Die Linke deckt alle vier ab und verbindet dies mit den weitreichendsten Verbindlichkeitsinstrumenten (gesetzlicher Gedenktag 8. Mai, Verfassungsverankerung der Institutionenfinanzierung, eigene Kolonialismus-Kommission). SPD und Grüne benennen beide konkrete Instrumente zur SED-Aufarbeitung (Ausbau des Campus für Demokratie); zum Kolonialismus positioniert sich davon nur die SPD (dauerhaft verankertes Aufarbeitungskonzept „Kolonialismus erinnern“ samt Gedenkort), während die Grünen stattdessen ihr Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausbauen — zur NS-Zeit äußern sich beide in den vorliegenden Fundstellen nicht eigenständig. Die CDU sichert NS- und SED-Aufarbeitung sowie Antisemitismusbekämpfung über feste Haushaltstitel ab, benennt aber keine eigene Position zum Kolonialismus. Die AfD positioniert sich konkret zu SED-Diktatur (Institut für Kommunismusforschung, Forum Opposition und Widerstand) und Antisemitismus (Förderausschluss, Prävention im Unterricht), lehnt zum Kolonialismus jedoch nur die postkoloniale Theoriebildung ab, ohne einen eigenen Umgang mit kolonialer Erinnerung zu benennen, und äußert sich nicht eigenständig zur NS-Zeit.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Ausbau und dauerhafte Absicherung von Gedenkorten — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin
Die Linke bindet ihr Instrumentenbündel an den festen Gedenktermin 8. Mai, CDU, SPD, Grüne und AfD nennen ihre Instrumente ohne Zahl oder Termin.Die Reichweite über die vier Dimensionen NS-Zeit, SED-Diktatur, Kolonialismus und Antisemitismus variiert stark: Die Linke deckt alle vier ab und verankert die Finanzierung verfassungsrechtlich; CDU sichert NS- und SED-Aufarbeitung sowie Antisemitismusbekämpfung über feste Haushaltstitel, äußert sich aber nicht zum Kolonialismus; die AfD positioniert sich zu SED-Diktatur und Antisemitismus, lehnt beim Kolonialismus nur die postkoloniale Theoriebildung ab, ohne einen eigenen Umgang zu benennen.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: im Programm festgelegt.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Erinnerungskultur sind sich die Parteien im Ausbau und in der dauerhaften Absicherung von Gedenkorten einig; die Unterschiede liegen in der Reichweite über die vier Dimensionen NS-Zeit, SED-Diktatur, Kolonialismus und Antisemitismus.«
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Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick
CDULinie gehalten
Seit 2016 nennt die CDU dieselben Gedenkorte – Hohenschönhausen, Keibelstraße, Mauergedenkstätte – als Schwerpunkte der NS- und SED-Aufarbeitung; seit dem Hamas-Massaker 2023 tritt der Kampf gegen Antisemitismus verstärkt hinzu, im Programm 2026 sichert die CDU die Finanzierung dieser Einrichtungen zusätzlich verbindlich im Haushalt ab.
2016 »Wir wollen die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Ort zur Aufklärung über Diktatur und Widerstand weiterentwickeln. … Die CDU will in dem seit Jahren ungenutzten, weitgehend original erhaltenen ehemaligen zentralen Polizeigefängnis in der Keibelstraße am Alexanderplatz eine Gedenk- und Bildungsstätte zur SED-Diktatur in Ergänzung und unter Leitung der völlig überlasteten Gedenkstätte Hohenschönhausen einrichten.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 40
2023 »Die Koalition ist sich der historischen Rolle Berlins bewusst und unterstützt alle Formen des Gedenkens und Erinnerns an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus, an das DDR-Unrecht und die koloniale Vergangenheit.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 105
Die SPD verbindet seit 2016 durchgehend die Aufarbeitung von Nationalsozialismus, SED-Diktatur und Kolonialismus, etwa mit dem Campus für Demokratie und dem Gedenkort Keibelstraße, die seither Beschluss für Beschluss weitergeführt werden.
2016 »Wir setzen uns dafür ein, die Erinnerungskultur durch Projekte zu erweitern, die die Migrationsgeschichte der Stadt thematisieren, sich mit der deutschen Kolonialherrschaft auseinandersetzen und die internationalen Bezüge der Berliner Geschichte hervorheben.« — Wahlprogramm: Unser Programm: Berlin. Sozial. Frei. Erfolgreich., S. 56
2021 »Die Stätten der Erinnerung an die Teilung Berlins und der SED-Diktatur bedürfen der Sicherung für künftige Generationen und der ständigen Weiterentwicklung. Das ehemalige Stasigelände in Lichtenberg soll zu einem „Campus der Demokratie“ und das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße zu einer Gedenkstätte entwickelt werden.« — Wahlprogramm: Ganz sicher Berlin, S. 29
2023 »Die Koalition ist sich der historischen Rolle Berlins bewusst und unterstützt alle Formen des Gedenkens und Erinnerns an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus, an das DDR-Unrecht und die koloniale Vergangenheit.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. (Koalitionsvertrag CDU/SPD 2023–2026), S. 106
GrüneLinie gehalten
Seit dem Wahlprogramm 2016 verbindet Bündnis 90/Die Grünen die Erinnerung an NS-Zeit, SED-Diktatur und Kolonialgeschichte in einem Kapitel und untermauert das mit Instrumenten wie dem Stasi-Gelände als Lernort oder einem eigenen Kolonial-Gedenkort.
2016 »Wir wollen deshalb zum kritischen Nachdenken anregen und die Erinnerung aufrechterhalten: an die Zeit des Nationalsozialismus, an die Geschichte Berlins als Hauptstadt der DDR und auch an Berlins koloniale Vergangenheit als Hauptstadt des Deutschen Reiches.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 („101 Ideen für , S. 11
2016 »Für eine neue Gedenkkultur suchen wir den Dialog mit Opfergruppen, stärken das Thema in der politischen Bildung und werden die Entwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Lernort für Demokratie unterstützen.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2016–2021 SPD/DIE LINKE/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin – „Berlin gemeinsam, S. 8
Die Linke setzt sich seit 2016 für einen Gedenktag am 8. Mai ein und bekennt sich seit 2016/2021 zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht und Kolonialgeschichte; 2026 will sie den 8. Mai gesetzlich verankern und die Finanzierung der Erinnerungsorte in der Verfassung absichern.
Zu Gedenkorten, zur SED-Aufarbeitung oder zum Kolonialismus äußerten sich frühere Programme nicht; lediglich die Forderung, die Antisemitismusprävention im Schulunterricht auszubauen, findet sich bereits 2021 fast wortgleich. 2026 erweitert die AfD ihre Position erstmals um SED-Erinnerungsorte und ein Institut für Kommunismusforschung.