Umgang mit NS-Verbrechen, SED-Diktatur, Kolonialismus und Antisemitismus als aktives Politikfeld: Ausbau und dauerhafte Finanzierung von Gedenkorten, Ausstellungen und Aufarbeitungsarbeit, Umgang mit Geschichtsrevisionismus sowie Schutz jüdischen Lebens. Der empirische Befund zeigt zugleich wachsenden Handlungsdruck: Die Meldestelle RIAS Berlin registrierte 2025 rund 2.197 antisemitische Vorfälle in der Stadt — etwa sechs pro Tag und ein Mehrfaches des Niveaus von vor wenigen Jahren. Bundesweite Repräsentativbefragungen (MEMO-Studie, 2025) finden zugleich schwindendes Wissen über NS-Verbrechen am eigenen Wohnort und eine erstmals mehrheitliche Zustimmung zu einem »Schlussstrich« unter die NS-Zeit. Politisch strittig sind vor allem Reichweite und Finanzierungsdauer der Aufarbeitungsangebote sowie der Grad ihrer Verknüpfung mit Gegenwartsbezügen wie Rechtsextremismus und Rassismus.
CDU
substanziell
»Die Singularität der Shoa, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus sowie der SED-Diktatur weiterhin klar im öffentlichen Bewusstsein verankern.« Beleg ↗
»Bestehende Einrichtungen und Initiativen der Erinnerungskultur wollen wir verlässlich und nachhaltig im Landeshaushalt absichern.« Beleg ↗
»Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen als zentraler Erinnerungsort zur Aufarbeitung des SED-Unrechts.« Beleg ↗
»Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße wollen wir als Gedenk- und Bildungsstätte zur SED-Diktatur weiterentwickeln.« Beleg ↗
»Wir wollen den Kampf gegen Antisemitismus nachhaltig stärken und nach Möglichkeit durch feste Haushaltstitel absichern.« Beleg ↗
Das Programm bezieht mit dauerhafter Haushaltsabsicherung, benannten Gedenkstätten-Projekten (Hohenschönhausen, Keibelstraße) und expliziter Priorisierung der NS-/SED-Aufarbeitung sowie der Antisemitismusbekämpfung eine substanzielle Position mit mehreren konkreten Instrumenten. Kolonialismus wird nicht eigens thematisiert, die übrigen Dimensionen der Sachfrage sind aber deutlich abgedeckt.
SPD
substanziell
»Den Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale bauen wir zu einem offenen Ort politischer Bildung, Forschung und Kultur aus.« Beleg ↗
»Eine neue Ausstellung zu Opposition und Widerstand in der DDR macht die Vielfalt demokratischer Bewegungen sichtbar...« Beleg ↗
»eine Dauerausstellung zu politischer, insbesondere rechtsextremer, rassistischer Gewalt in (Ost-)Berlin und (Ost-)Deutschland.« Beleg ↗
»Wir verankern das gesamtstädtische Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ dauerhaft... schaffen einen zentralen Gedenk- und Lernort zur Kolonialvergangenheit.« Beleg ↗
»die Umbenennung von Straßen, die auch in Berlin noch an Kolonialverbrecher erinnern.« Beleg ↗
Zur SED-Aufarbeitung und zum Kolonialismus benennt das Programm der SPD mehrere konkrete Instrumente: den Ausbau des Campus für Demokratie auf dem früheren Stasi-Gelände, zwei neue Ausstellungen, die dauerhafte Verankerung des Konzepts ›Kolonialismus erinnern‹ samt Gedenkort sowie die Umbenennung von Straßen, die an Kolonialverbrecher erinnern. Zur NS-Aufarbeitung findet sich keine eigene Position.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Erinnerungsorte wie das SEZ an der Landsberger Allee und die ehemalige Stasi-Zentrale, die jetzt den Campus für Demokratie beherbergt, möchten wir erhalten bzw. entwickeln.« Beleg ↗
»Gemeinsam mit dem Bund werden wir den Ausbau der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie weiter vorantreiben.« Beleg ↗
»Wir Grüne erweitern das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.« Beleg ↗
»Demokratiebildung, zu der auch die verbindliche Vermittlung deutscher Zeitgeschichte, der deutschen Teilung und der DDR-Geschichte gehört, spielt hier ebenso eine wichtige Rolle.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich substanziell zur Erinnerungskultur: konkrete Erhalts-/Ausbauvorhaben für Gedenkorte (SEZ, Stasi-Zentrale/Campus für Demokratie, gemeinsam mit dem Bund finanziert), ein ausgebautes Landesprogramm/eine Landeskommission gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als dauerhafte Struktur sowie die verbindliche Vermittlung von NS- und DDR-Geschichte in der Bildung. Damit sind sowohl Ausbau-/Finanzierungsinstrumente als auch der Gegenwartsbezug (Rechtsextremismus, Antisemitismus) benannt.
Die Linke
substanziell
»Wir stellen uns jedem Geschichtsrevisionismus entschieden entgegen und treiben die Aufarbeitung der Geschichte gemeinsam mit Interessenvertretungen und Initiativen weiter voran« Beleg ↗
»setzen uns für den 8. Mai als jährlich wiederkehrenden arbeitsfreien Gedenktag ein« Beleg ↗
»Finanzierung der wichtigsten Institutionen anhand der Aufgaben, die sie erfüllen, in der Landesverfassung verankert werden« Beleg ↗
»Ausbau des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit Schöneweide und die Einrichtung eines Gedenkorts für Opfer deutscher Besatzungspolitik und des Vernichtungskriegs in Osteuropa« Beleg ↗
»Kommission zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes Berlins ... Team „Kolonialismus Erinnern“ im Berliner Stadtmuseum und die Koordinierungsstelle bei Decolonize Berlin ... zentraler Lern- und Erinnerungsort Deutscher Kolonialismus« Beleg ↗
»erneute Aufnahme der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in das Gedenkstättenkonzept des Bundes« Beleg ↗
Erinnerungskultur wird über NS-Verbrechen, SED-Unrecht und Kolonialismus hinweg breit und mit konkreten Instrumenten bespielt: gesetzlicher Gedenktag 8. Mai, Verfassungsverankerung der Institutionenfinanzierung, Ausbau von Dokumentationszentrum und Gedenkorten, eine eigene Kolonialismus-Kommission samt Aufnahme ins Gedenkstättenkonzept des Bundes sowie explizite Abgrenzung gegen Geschichtsrevisionismus. Damit sind sowohl Position als auch mehrere konkrete Instrumente eindeutig belegt.
AfD
substanziell
»das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße zügig zu einem weiteren zentralen Erinnerungsort ausgebaut wird ... Institut für Kommunismusforschung ... zügige Realisierung des geplanten ›Forums Opposition und Widerstand 1945–1990‹« Beleg ↗
»keine Projekte zu finanzieren, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Antisemitismus Vorschub leisten« Beleg ↗
»Den Ausbau und die wirksame Verankerung der Antisemitismusprävention im Schulunterricht« Beleg ↗
»Die AfD lehnt die Ideologie des Postkolonialismus deswegen ab« Beleg ↗
Für SED-Diktatur und Antisemitismus benennt das Programm konkrete Instrumente (Erinnerungsort Keibelstraße, Institut für Kommunismusforschung, Forum Opposition und Widerstand, Förderausschluss bei Antisemitismus-Vorschub, Antisemitismusprävention im Schulunterricht). Zu NS-Verbrechen fehlt jede eigene Aussage, zum Kolonialismus bezieht das Programm nur ablehnend gegen postkoloniale Theorien Position, ohne einen eigenen Umgang mit kolonialer Erinnerung zu benennen.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei der Erinnerungskultur sind sich die Parteien im Ausbau und in der dauerhaften Absicherung von Gedenkorten einig; die Unterschiede liegen in der Reichweite über die vier Dimensionen NS-Zeit, SED-Diktatur, Kolonialismus und Antisemitismus. Die Linke deckt alle vier ab und verbindet dies mit den weitreichendsten Verbindlichkeitsinstrumenten (gesetzlicher Gedenktag 8. Mai, Verfassungsverankerung der Institutionenfinanzierung, eigene Kolonialismus-Kommission). SPD und Grüne benennen beide konkrete Instrumente zur SED-Aufarbeitung (Ausbau des Campus für Demokratie); zum Kolonialismus positioniert sich davon nur die SPD (dauerhaft verankertes Aufarbeitungskonzept „Kolonialismus erinnern“ samt Gedenkort), während die Grünen stattdessen ihr Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausbauen — zur NS-Zeit äußern sich beide in den vorliegenden Fundstellen nicht eigenständig. Die CDU sichert NS- und SED-Aufarbeitung sowie Antisemitismusbekämpfung über feste Haushaltstitel ab, benennt aber keine eigene Position zum Kolonialismus. Die AfD positioniert sich konkret zu SED-Diktatur (Institut für Kommunismusforschung, Forum Opposition und Widerstand) und Antisemitismus (Förderausschluss, Prävention im Unterricht), lehnt zum Kolonialismus jedoch nur die postkoloniale Theoriebildung ab, ohne einen eigenen Umgang mit kolonialer Erinnerung zu benennen, und äußert sich nicht eigenständig zur NS-Zeit.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Ausbau und dauerhafte Absicherung von Gedenkorten — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin
Die Linke bindet ihr Instrumentenbündel an den festen Gedenktermin 8. Mai, CDU, SPD, Grüne und AfD nennen ihre Instrumente ohne Zahl oder Termin.Die Reichweite über die vier Dimensionen NS-Zeit, SED-Diktatur, Kolonialismus und Antisemitismus variiert stark: Die Linke deckt alle vier ab und verankert die Finanzierung verfassungsrechtlich; CDU sichert NS- und SED-Aufarbeitung sowie Antisemitismusbekämpfung über feste Haushaltstitel, äußert sich aber nicht zum Kolonialismus; die AfD positioniert sich zu SED-Diktatur und Antisemitismus, lehnt beim Kolonialismus nur die postkoloniale Theoriebildung ab, ohne einen eigenen Umgang zu benennen.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Erinnerungskultur sind sich die Parteien im Ausbau und in der dauerhaften Absicherung von Gedenkorten einig; die Unterschiede liegen in der Reichweite über die vier Dimensionen NS-Zeit, SED-Diktatur, Kolonialismus und Antisemitismus.«
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