Was sagen die Parteien zu Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen und Landesunternehmen?

Q: Was sagt die CDU zur Sachfrage »Tarifbindung und Tariftreue in öffentlicher Vergabe und Landesunternehmen«?

Die Sachfrage wird berührt, aber nicht substanziell beantwortet. Das Programm positioniert sich zum Vergaberecht insgesamt, indem es das BerlAVG — das auch Tariftreueklauseln enthält — durch das Bundesvergaberecht ersetzen will. Damit ist das Instrument berührt, ohne dass Tariftreue, Kontrolle, Sanktionen oder die Tarifbindung landeseigener Unternehmen explizit benannt werden.

Q: Was sagt die SPD zur Sachfrage »Tarifbindung und Tariftreue in öffentlicher Vergabe und Landesunternehmen«?

Das Programm bezieht Position und benennt Instrumente. Das Programm der SPD bindet alle Landesunternehmen verpflichtend an Tarifverträge, macht bereits erfolgte Ausgründungen zur Tarifflucht rückgängig und koppelt auch Wirtschaftsförderungen des Landes an Tarifbindung und Mitbestimmung.

Q: Was sagen die Grünen zur Sachfrage »Tarifbindung und Tariftreue in öffentlicher Vergabe und Landesunternehmen«?

Das Programm bezieht Position und benennt Instrumente. Das Programm nennt mit der Re-Integration ausgegliederter Unternehmen in die Muttergesellschaften ein konkretes Instrument gegen Tarifflucht bei Landesbetrieben und fordert eine Vergaberechtsreform, die soziale Standards samt wirksamer Kontrolle erhält; ergänzend soll bei vereinfachten Vergabeverfahren die Tariftreue- und Mindestlohnbindung ausdrücklich uneingeschränkt bleiben. Sanktionsschärfe im Detail wird nicht ausgeführt.

Q: Was sagt die Linke zur Sachfrage »Tarifbindung und Tariftreue in öffentlicher Vergabe und Landesunternehmen«?

Das Programm bezieht Position und benennt Instrumente. Alle vier Belege betreffen Instrumente, mit denen das Land auf Tarifbindung bei Vergabe und Landesunternehmen einwirkt: Tariftreueklausel und Lohngleitklausel bei öffentlichen Aufträgen, Refinanzierung Freier Träger nach Tarif, tarifliches Förderkriterium in der Wirtschaftsförderung, Allgemeinverbindlicherklärung auf Landesebene sowie Tarifbindung samt Tochterunternehmen-Angleichung bei Landesbeteiligungen. Damit sind Vergabe und Landesunternehmen beide mit konkreten Instrumenten belegt.

Q: Was sagt die AfD zur Sachfrage »Tarifbindung und Tariftreue in öffentlicher Vergabe und Landesunternehmen«?

Das Programm bezieht Position und benennt Instrumente. Die Forderung, das Berliner Vergabegesetz (BerlAVG) mit seinen Tariftreueklauseln abzuschaffen, ist eine klare, instrumentenbezogene Position gegen das bestehende Tariftreue-Regime bei öffentlichen Aufträgen. Zur Tarifbindung landeseigener Unternehmen oder Ausgründungen liegt keine eigene Aussage vor.

Sachfrage: Tarifbindung und Tariftreue in öffentlicher Vergabe und Landesunternehmen

Ob und mit welchen Instrumenten (Tariftreueklauseln in der Vergabe, Kontrolle, Sanktionen bei Tarifflucht, Tarifbindung landeseigener Unternehmen inklusive Ausgründungen) das Land auf Löhne und Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen und Beteiligungen einwirkt. Die Tarifbindung ist bundesweit rückläufig; eine WSI-Studie zur Nachbarregion Brandenburg zeigt einen Rückgang der tarifgebundenen Beschäftigten von 77 % (1996) auf 47 % (2022) und einen Lohnrückstand von rund 15 % in nicht tarifgebundenen Betrieben. Berlins Vergabegesetz (BerlAVG) schreibt seit 2020 reformiert und seit Dezember 2022 verschärft Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vor; strittig bleiben Reichweite, Kontrolldichte und Sanktionsschärfe sowie die Übertragung auf Wirtschaftsförderung und Landesbeteiligungen.

Forschungsstand & Quellen

Schulten/Bispinck/Erol/Lübker, WSI der Hans-Böckler-Stiftung, »Tarifverträge und Tarifflucht in Brandenburg« (WSI-Studie, April 2024) — mit Vergleich zur Berliner Tariftreueregelung.

Fehlende Tarifbindung hat deutliche negative Konsequenzen für Löhne. Das Beispiel Brandenburg - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut
https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-fehlende-tarifbindung-fur-lohne-das-beispiel-brandenburg-59721.htm
Öffentliche Auftragsvergabe - Berlin.de
https://www.berlin.de/sen/arbeit/beschaeftigung/tarifregister/oeffentliche-auftragsvergabe/
Alle Sekundärquellen gesammelt: Quellen-Seite

Was die Parteien dazu sagen

CDU

teilweise

Wortlaut: Festlegung

»Wir werden das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch das Vergaberecht des Bundes ersetzen, um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und mehr Freiräume für Unternehmen zu schaffen.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich zum Vergaberecht insgesamt, indem es das BerlAVG — das auch Tariftreueklauseln enthält — durch das Bundesvergaberecht ersetzen will. Damit ist das Instrument berührt, ohne dass Tariftreue, Kontrolle, Sanktionen oder die Tarifbindung landeseigener Unternehmen explizit benannt werden.

SPD

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Alle Landesunternehmen sind tarifgebunden und es wird keine Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen zum Zweck der Tarifflucht geben. Bereits erfolgte Ausgründungen … machen wir rückgängig.« Beleg ↗

»Auch Förderungen des Landes Berlin werden wir an Tarifbindung und Mitbestimmung koppeln.« Beleg ↗

»Wir verschärfen die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn, um Lohndumping zu verhindern und öffentliche Gelder konsequent an soziale Standards zu binden.« Beleg ↗

Das Programm der SPD bindet alle Landesunternehmen verpflichtend an Tarifverträge, macht bereits erfolgte Ausgründungen zur Tarifflucht rückgängig und koppelt auch Wirtschaftsförderungen des Landes an Tarifbindung und Mitbestimmung.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

Wortlaut: Ziel

»Ausgegliederte Unternehmen der landeseigenen Betriebe wollen wir schrittweise wieder in die Muttergesellschaften integrieren und tarifgebundene Beschäftigung sichern.« Beleg ↗

»wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards sowie deren wirksamer Umsetzung und Kontrolle« Beleg ↗

»eine Flexibilisierung der Wertgrenzen bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung … erleichtern dabei insbesondere KMU und Start-ups den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen« Beleg ↗

Das Programm nennt mit der Re-Integration ausgegliederter Unternehmen in die Muttergesellschaften ein konkretes Instrument gegen Tarifflucht bei Landesbetrieben und fordert eine Vergaberechtsreform, die soziale Standards samt wirksamer Kontrolle erhält; ergänzend soll bei vereinfachten Vergabeverfahren die Tariftreue- und Mindestlohnbindung ausdrücklich uneingeschränkt bleiben. Sanktionsschärfe im Detail wird nicht ausgeführt.

Die Linke

substanziell

Wortlaut: Ziel

»Die Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe muss konsequent angewendet und die Einhaltung kontrolliert werden. Freie Träger und Zuwendungsempfänger müssen zur Bezahlung nach Tarif angehalten und entsprechend refinanziert werden. In der Wirtschaftsförderung muss wieder tarifliche Bezahlung als Förderkriterium eingeführt werden. Von der Möglichkeit, Tarifverträge auf Landesebene für allgemeinverbindlich zu erklären, muss maximal Gebrauch gemacht werden.« Beleg ↗

»Wir wollen deshalb Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine Angleichung des Tarifniveaus aller Tochterunternehmen und aller sonstigen Landesbeteiligungen an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrages des jeweiligen Mutterunternehmens.« Beleg ↗

»Dank der von uns eingeführten Tariftreueklausel gilt: Öffentliches Geld geht nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen.« Beleg ↗

»Mithilfe einer Lohngleit- und Preisanpassungsklausel wollen wir bei Aufträgen mit mehrjähriger Laufzeit sicherstellen, dass die Auftragnehmer Tarifsteigerungen an ihre Beschäftigten weitergeben können.« Beleg ↗

Alle vier Belege betreffen Instrumente, mit denen das Land auf Tarifbindung bei Vergabe und Landesunternehmen einwirkt: Tariftreueklausel und Lohngleitklausel bei öffentlichen Aufträgen, Refinanzierung Freier Träger nach Tarif, tarifliches Förderkriterium in der Wirtschaftsförderung, Allgemeinverbindlicherklärung auf Landesebene sowie Tarifbindung samt Tochterunternehmen-Angleichung bei Landesbeteiligungen. Damit sind Vergabe und Landesunternehmen beide mit konkreten Instrumenten belegt.

AfD

substanziell

Wortlaut: Ziel

»Der Berliner Sonderweg eines eigenen Vergabegesetzes ist aufzugeben.« Beleg ↗

Die Forderung, das Berliner Vergabegesetz (BerlAVG) mit seinen Tariftreueklauseln abzuschaffen, ist eine klare, instrumentenbezogene Position gegen das bestehende Tariftreue-Regime bei öffentlichen Aufträgen. Zur Tarifbindung landeseigener Unternehmen oder Ausgründungen liegt keine eigene Aussage vor.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode

Bei Tariftreue und Tarifbindung trennt die Parteien vor allem der Systemzuschnitt des bestehenden Vergaberechts: SPD, Grüne und Linke bauen das bestehende Tariftreue-Regime aus – die SPD bindet alle Landesunternehmen verpflichtend an Tarifverträge und macht Ausgründungen zur Tarifflucht rückgängig, die Linke koppelt Förderungen und Vergabe konsequent an Tarifbindung samt Lohngleitklausel und Allgemeinverbindlicherklärung, die Grünen wollen ausgegliederte Landesbetriebe in die Muttergesellschaften re-integrieren und die Tariftreue bei vereinfachten Vergabeverfahren uneingeschränkt erhalten. CDU und AfD stellen dagegen das bestehende Berliner Vergabegesetz (BerlAVG) selbst infrage, ohne Tariftreue in den vorliegenden Belegen ausdrücklich zu benennen: Die CDU will es durch das Bundesvergaberecht ersetzen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus; die AfD fordert die Aufgabe des „Berliner Sonderwegs“ eines eigenen Vergabegesetzes. Zur Tarifbindung landeseigener Unternehmen äußert sich die AfD nicht.

Muster der Positionen: Zwei Richtungen

Ausbau der Tariftreue-Bindung im Landesvergaberecht

Auflösung des eigenen Berliner Vergaberechts zugunsten des Bundesvergaberechts

CDU und AfD benennen Tariftreue in den vorliegenden Belegen nicht ausdrücklich, sondern stellen das Vergabegesetz als Ganzes infrage; zur Tarifbindung landeseigener Unternehmen äußert sich die AfD gar nicht.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »CDU und AfD stellen dagegen das bestehende Berliner Vergabegesetz (BerlAVG) selbst infrage, ohne Tariftreue in den vorliegenden Belegen ausdrücklich zu benennen.«

Verwandte Fragen, deren Antworten hier hineinspielen:

Wie sich die Positionen entwickelt haben

Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick

CDU Position verändert

Schon 2016 wollte die CDU das Berliner Vergaberecht vereinfachen, 2023 hielt sie im Koalitionsvertrag mit der SPD zugleich ausdrücklich an der Tariftreue im Vergabegesetz fest; 2026 will sie das Gesetz durch das Bundesvergaberecht ersetzen, ohne die Tariftreue eigens zu erwähnen.

2016 »In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, das Vergaberecht in mehreren Punkten zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 16
2023 »An der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz halten wir fest und schulen die Mitarbeitenden in den Vergabestellen entsprechend.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 66

SPD Linie gehalten

Seit 2021 will die SPD die Tariftreueregelung weiterentwickeln und ihre Kontrolle durch ein digitales Tarifregister erleichtern; der Koalitionsvertrag 2023 hält ausdrücklich an der Tariftreue im Berliner Vergabegesetz fest. 2026 bindet die SPD zusätzlich alle Landesunternehmen verpflichtend an Tarifverträge und macht Ausgründungen zur Tarifflucht rückgängig.

2021 »Wir möchten die Tariftreueregelung weiterentwickeln und den Vergabe- und Landesmindestlohn auf mindestens 13 Euro anheben. Bei Vergaben sorgen wir für fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird …« — Wahlprogramm: Ganz sicher Berlin, S. 78
2021 »Ein digitales Tarifregister wird die Kontrolle von Tariftreue und Besserstellungsverbot deutlich erleichtern. … Für eine faire Umsetzung der Tariftreueklausel bei mehrjährigen Vergaben wird die Koalition bei laufenden Verträgen eine verbindliche Preisanpassungsklausel einführen.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark. (Koalitionsve, S. 137
2023 »An der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz halten wir fest und schulen die Mitarbeitenden in den Vergabestellen entsprechend.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. (Koalitionsvertrag CDU/SPD 2023–2026), S. 67

Grüne Linie gehalten

Schon 2016 wollte die Partei das Vergabegesetz mit strengeren Kontrollen reformieren, 2021 verweist sie auf die bereits durchgesetzte Tariftreue und auf die Vermeidung tarifloser Ausgründungen; 2026 will sie ausgegliederte Landesbetriebe wieder eingliedern und die Tariftreue bei Vergabeverfahren erhalten.

2016 »Um das zu schaffen, reformieren wir das Vergabegesetz, führen insbesondere die alte Wertgrenze wieder ein und stärken die Nachweis- und Kontrollpflicht.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 („101 Ideen für , S. 69
2021 »Wir haben Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen garantiert und die Gehälter gerade der Beamt*innen angehoben, die kleinere Einkommen haben.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Landeswahlprogramm „Grünes Licht für Morgen. Unser Plan für, S. 69
2021 »Finanziellen Druck zur Ausgründung von Tochterfirmen ohne Tarifbindung gilt es zu vermeiden.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Landeswahlprogramm „Grünes Licht für Morgen. Unser Plan für, S. 90

Linke Linie gehalten

Seit 2016 will die Linke die Tarifbindung bei Vergabe und Zuwendungen über ein eigenes Landes-Tarifbindungsgesetz stärken; die 2026 geltende Tariftreueklausel und die Forderung nach einheitlicher Tarifbindung für Landesbeteiligungen führen diese seit 2021 kaum veränderte Linie fort.

2016 »Die Bewilligung von staatlichen Zuwendungen wollen wir schrittweise an die tarifliche Entlohnung koppeln. Deshalb schlagen wir zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich ein Landes-Tarifbindungsgesetz vor.« — Wahlprogramm: Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnet, S. 26
2021 »Dank des neuen Berliner Vergabegesetzes dürfen öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflohn zahlen.« — Wahlprogramm: rot radikal realistisch. DIE LINKE. — Unser Programm für die soziale Stadt (Wahlprogramm z, S. 47
2021 »Wir wollen Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine zumindest schrittweise Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen.« — Wahlprogramm: rot radikal realistisch. DIE LINKE. — Unser Programm für die soziale Stadt (Wahlprogramm z, S. 46

AfD Position verändert

2016 wollte die AfD soziale Kriterien wie faire Bezahlung im Berliner Vergaberecht stärken; seit 2021 fordert sie stattdessen, das eigene Berliner Vergabegesetz ganz abzuschaffen.

2016 »Die AfD will, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Kriterien Wirtschaftlichkeit, Sozialstandards, faire Bezahlung und betriebliche Ausbildung stärker beachtet werden.« — Wahlprogramm: Programm der AfD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, S. 29
2021 »das wirtschaftsfeindliche Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen« — Wahlprogramm: »Berlin. Aber normal.« — Wahlprogramm der AfD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. Septe, S. 59