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Was sagen die Parteien zu Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen und Landesunternehmen?

Sachfrage: Tarifbindung und Tariftreue in öffentlicher Vergabe und Landesunternehmen

Ob und mit welchen Instrumenten (Tariftreueklauseln in der Vergabe, Kontrolle, Sanktionen bei Tarifflucht, Tarifbindung landeseigener Unternehmen inklusive Ausgründungen) das Land auf Löhne und Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen und Beteiligungen einwirkt. Die Tarifbindung ist bundesweit rückläufig; eine WSI-Studie zur Nachbarregion Brandenburg zeigt einen Rückgang der tarifgebundenen Beschäftigten von 77 % (1996) auf 47 % (2022) und einen Lohnrückstand von rund 15 % in nicht tarifgebundenen Betrieben. Berlins Vergabegesetz (BerlAVG) schreibt seit 2020 reformiert und seit Dezember 2022 verschärft Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vor; strittig bleiben Reichweite, Kontrolldichte und Sanktionsschärfe sowie die Übertragung auf Wirtschaftsförderung und Landesbeteiligungen.

Forschungsstand & Quellen

Schulten/Bispinck/Erol/Lübker, WSI der Hans-Böckler-Stiftung, »Tarifverträge und Tarifflucht in Brandenburg« (WSI-Studie, April 2024) — mit Vergleich zur Berliner Tariftreueregelung.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

teilweise

»Wir werden das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch das Vergaberecht des Bundes ersetzen, um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und mehr Freiräume für Unternehmen zu schaffen.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich zum Vergaberecht insgesamt, indem es das BerlAVG — das auch Tariftreueklauseln enthält — durch das Bundesvergaberecht ersetzen will. Damit ist das Instrument berührt, ohne dass Tariftreue, Kontrolle, Sanktionen oder die Tarifbindung landeseigener Unternehmen explizit benannt werden.

SPD

substanziell

»Alle Landesunternehmen sind tarifgebunden und es wird keine Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen zum Zweck der Tarifflucht geben. Bereits erfolgte Ausgründungen … machen wir rückgängig.« Beleg ↗
»Auch Förderungen des Landes Berlin werden wir an Tarifbindung und Mitbestimmung koppeln.« Beleg ↗
»Wir verschärfen die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn, um Lohndumping zu verhindern und öffentliche Gelder konsequent an soziale Standards zu binden.« Beleg ↗

Das Programm der SPD bindet alle Landesunternehmen verpflichtend an Tarifverträge, macht bereits erfolgte Ausgründungen zur Tarifflucht rückgängig und koppelt auch Wirtschaftsförderungen des Landes an Tarifbindung und Mitbestimmung.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Ausgegliederte Unternehmen der landeseigenen Betriebe wollen wir schrittweise wieder in die Muttergesellschaften integrieren und tarifgebundene Beschäftigung sichern.« Beleg ↗
»wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards sowie deren wirksamer Umsetzung und Kontrolle« Beleg ↗
»eine Flexibilisierung der Wertgrenzen bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung … erleichtern dabei insbesondere KMU und Start-ups den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen« Beleg ↗

Das Programm nennt mit der Re-Integration ausgegliederter Unternehmen in die Muttergesellschaften ein konkretes Instrument gegen Tarifflucht bei Landesbetrieben und fordert eine Vergaberechtsreform, die soziale Standards samt wirksamer Kontrolle erhält; ergänzend soll bei vereinfachten Vergabeverfahren die Tariftreue- und Mindestlohnbindung ausdrücklich uneingeschränkt bleiben. Sanktionsschärfe im Detail wird nicht ausgeführt.

Die Linke

substanziell

»Die Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe muss konsequent angewendet und die Einhaltung kontrolliert werden. Freie Träger und Zuwendungsempfänger müssen zur Bezahlung nach Tarif angehalten und entsprechend refinanziert werden. In der Wirtschaftsförderung muss wieder tarifliche Bezahlung als Förderkriterium eingeführt werden. Von der Möglichkeit, Tarifverträge auf Landesebene für allgemeinverbindlich zu erklären, muss maximal Gebrauch gemacht werden.« Beleg ↗
»Wir wollen deshalb Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine Angleichung des Tarifniveaus aller Tochterunternehmen und aller sonstigen Landesbeteiligungen an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrages des jeweiligen Mutterunternehmens.« Beleg ↗
»Dank der von uns eingeführten Tariftreueklausel gilt: Öffentliches Geld geht nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen.« Beleg ↗
»Mithilfe einer Lohngleit- und Preisanpassungsklausel wollen wir bei Aufträgen mit mehrjähriger Laufzeit sicherstellen, dass die Auftragnehmer Tarifsteigerungen an ihre Beschäftigten weitergeben können.« Beleg ↗

Alle vier Belege betreffen Instrumente, mit denen das Land auf Tarifbindung bei Vergabe und Landesunternehmen einwirkt: Tariftreueklausel und Lohngleitklausel bei öffentlichen Aufträgen, Refinanzierung Freier Träger nach Tarif, tarifliches Förderkriterium in der Wirtschaftsförderung, Allgemeinverbindlicherklärung auf Landesebene sowie Tarifbindung samt Tochterunternehmen-Angleichung bei Landesbeteiligungen. Damit sind Vergabe und Landesunternehmen beide mit konkreten Instrumenten belegt.

AfD

substanziell

»Der Berliner Sonderweg eines eigenen Vergabegesetzes ist aufzugeben.« Beleg ↗

Die Forderung, das Berliner Vergabegesetz (BerlAVG) mit seinen Tariftreueklauseln abzuschaffen, ist eine klare, instrumentenbezogene Position gegen das bestehende Tariftreue-Regime bei öffentlichen Aufträgen. Zur Tarifbindung landeseigener Unternehmen oder Ausgründungen liegt keine eigene Aussage vor.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei Tariftreue und Tarifbindung trennt die Parteien vor allem der Systemzuschnitt des bestehenden Vergaberechts: SPD, Grüne und Linke bauen das bestehende Tariftreue-Regime aus – die SPD bindet alle Landesunternehmen verpflichtend an Tarifverträge und macht Ausgründungen zur Tarifflucht rückgängig, die Linke koppelt Förderungen und Vergabe konsequent an Tarifbindung samt Lohngleitklausel und Allgemeinverbindlicherklärung, die Grünen wollen ausgegliederte Landesbetriebe in die Muttergesellschaften re-integrieren und die Tariftreue bei vereinfachten Vergabeverfahren uneingeschränkt erhalten. CDU und AfD stellen dagegen das bestehende Berliner Vergabegesetz (BerlAVG) selbst infrage, ohne Tariftreue in den vorliegenden Belegen ausdrücklich zu benennen: Die CDU will es durch das Bundesvergaberecht ersetzen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus; die AfD fordert die Aufgabe des „Berliner Sonderwegs“ eines eigenen Vergabegesetzes. Zur Tarifbindung landeseigener Unternehmen äußert sich die AfD nicht.

Muster der Positionen: Zwei Richtungen

Ausbau der Tariftreue-Bindung im Landesvergaberecht
Auflösung des eigenen Berliner Vergaberechts zugunsten des Bundesvergaberechts

CDU und AfD benennen Tariftreue in den vorliegenden Belegen nicht ausdrücklich, sondern stellen das Vergabegesetz als Ganzes infrage; zur Tarifbindung landeseigener Unternehmen äußert sich die AfD gar nicht.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »CDU und AfD stellen dagegen das bestehende Berliner Vergabegesetz (BerlAVG) selbst infrage, ohne Tariftreue in den vorliegenden Belegen ausdrücklich zu benennen.«

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