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Wie wollen die Parteien Bürgerinnen und Bürger an Stadtplanung beteiligen? — Wie früh und wie verbindlich?

Sachfrage: Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprozessen

Wie und wann Bürgerinnen, Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure in Planungsverfahren einbezogen werden, ist ein empirisch untersuchtes Feld der Stadtentwicklungsforschung. Die Berliner Leitlinien für Bürgerbeteiligung (Senatsbeschluss 2017) sehen frühzeitige, formell wie informell verzahnte Verfahren vor; ihre tatsächliche Anwendung schwankt jedoch je nach Bezirk und Projekt erheblich. Strittig ist insbesondere die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen — ob sie auf Anhörung beschränkt bleiben oder in Volksentscheiden bzw. verbindlichen Konzepten münden, wie die Debatten um Tempelhofer Feld und Tegel zeigen. Auch die Frage, ab welcher Planungsphase Beteiligung einsetzt (Zielfindung vs. erst nach Grundsatzentscheidung), ist politisch umstritten.

Forschungsstand & Quellen

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin, »Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung« (2019, auf Basis Senatsbeschluss April 2017); Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Projekt »Bürgerbeteiligung an Großprojekten der Stadtentwicklung« (2012).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Zu Zeitpunkt oder Verbindlichkeit von Bürgerbeteiligung an Planungsverfahren äußert sich das Programm der CDU nicht.

SPD

fehlt

Die einzigen einschlägigen Aussagen der SPD – ein zentrales digitales Beteiligungsformat und das allgemeine Vorschlagsportal ›Berlin besser machen‹ – betreffen die Beteiligung an der Verwaltung allgemein, nicht an Stadtplanungs- oder Bebauungsverfahren. Weder Zeitpunkt noch Verbindlichkeit einer Beteiligung an Planungsverfahren werden angesprochen.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Statt eine Stadtentwicklungspolitik zu verfolgen, die von oben herab entscheidet, setzen wir Grüne uns für eine kooperative Stadtentwicklung ein, bei der die Menschen und nicht die Investor*innen im Mittelpunkt stehen« Beleg ↗
»Instrumente wie bezirkliche Beteiligungsbüros, Sozialraumplanung, Stadtteilkoordination und Quartiersmanagement bis hin zu Mobiler Stadtteilarbeit stärken und ausbauen« Beleg ↗

Das Programm bezieht klar Position gegen top-down-Entscheidungen und für kooperative Stadtentwicklung mit den Menschen im Mittelpunkt und benennt konkrete Bürgerbeteiligungsinstrumente (Beteiligungsbüros, Quartiersmanagement, Stadtteilkoordination). Die strittige Frage der Verbindlichkeit (Anhörung vs. Volksentscheid/verbindliche Konzepte) bleibt unadressiert.

Die Linke

substanziell

»vor dem Beginn jedes Bebauungsplanverfahrens ein informelles Beteiligungsverfahren durchgeführt wird, um über die Ziele und Grundzüge der Planung ergebnisoffen mit den Menschen vor Ort zu diskutieren« Beleg ↗
»Volksentscheide umsetzen und das bestehende Quartiersmanagement fortführen und weiterentwickeln« Beleg ↗

Das Programm beantwortet beide Achsen der Sachfrage konkret: den Zeitpunkt, indem es ein informelles Beteiligungsverfahren als Pflichtschritt vor jedem Bebauungsplanverfahren verankert, ergebnisoffen und noch vor der Grundsatzentscheidung; die Verbindlichkeit, indem es Volksentscheide als umzusetzen erklärt und das Quartiersmanagement als laufendes Beteiligungsinstrument fortführt.

AfD

fehlt

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Beteiligungsverfahren, ihrer Verbindlichkeit oder zum Zeitpunkt der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren. Der einzige Bezug zu einem Volksentscheid im Programm betrifft den Verkehrsbereich, nicht die Stadtentwicklungsplanung.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der Bürgerbeteiligung an Stadtplanung trennt die Parteien vor allem der Zeitpunkt der Einbindung und deren Verbindlichkeit gegenüber bloßem Anhörungscharakter. Die Linke verankert ein informelles, ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren als Pflichtschritt vor jedem Bebauungsplanverfahren und erklärt Volksentscheide für umzusetzen; die Grünen positionieren sich gegen top-down-Entscheidungen und benennen Instrumente wie Beteiligungsbüros und Quartiersmanagement, ohne die Verbindlichkeitsfrage zu adressieren. CDU, SPD und AfD enthalten sich einer Aussage zu Zeitpunkt oder Verbindlichkeit der Planungsbeteiligung; die SPD führt an anderer Stelle lediglich allgemeine Verwaltungsbeteiligungsformate.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: mehr und frühere Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Beide Parteien benennen ein Beteiligungsinstrument (Beteiligungsbüros bzw. verpflichtendes Verfahren vor Bebauungsplänen), aber keine Zahl oder Termin.Ohne Aussage: CDU, SPD, AfDDie Linke verankert ein verbindliches, informelles Beteiligungsverfahren als Pflichtschritt vor jedem Bebauungsplanverfahren und erklärt Volksentscheide für umzusetzen; die Grünen benennen Instrumente wie Beteiligungsbüros und Quartiersmanagement gegen top-down-Entscheidungen, ohne die Verbindlichkeitsfrage selbst zu adressieren.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die Linke verankert ein informelles, ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren als Pflichtschritt vor jedem Bebauungsplanverfahren und erklärt Volksentscheide für umzusetzen; die Grünen positionieren sich gegen top-down-Entscheidungen und benennen Instrumente wie Beteiligungsbüros und Quartiersmanagement, ohne die Verbindlichkeitsfrage zu adressieren.«