Was wollen die Parteien tun, damit mehr Menschen ihnen zustehende Sozialleistungen bekommen? — Wie einfach und digital soll das gehen?
Sachfrage: Bürokratieabbau, digitaler Zugang und Steuerung der Leistungserbringung
Ein erheblicher Teil der Berechtigten nimmt Sozialleistungen nicht in Anspruch – bei der Grundsicherung nach SGB II schätzt die Forschung die Nichtinanspruchnahme auf rund ein Drittel bis über 40 %, beim Wohngeld auf bis zur Hälfte der Berechtigten. Als Hauptgründe gelten Unkenntnis der Ansprüche und die Komplexität der Antragsverfahren; auch digitale Antragswege lösen dieses Problem nicht automatisch, solange Medienbrüche (Ausdrucken, Unterschrift, Postversand) bestehen bleiben. Diskutierte Instrumente sind auf der Zugangsseite One-Stop-Lösungen, elektronische Akten, Einfache-Sprache-Angebote und barrierefreie Portale, auf der Verwaltungsseite Wirksamkeitsprüfungen und Steuerung der Trägerlandschaft. Programme unterscheiden sich darin, ob sie primär den Zugang für Berechtigte erleichtern oder primär Kontrolle und Effizienz der Leistungserbringung betonen.
Forschungsstand & Quellen
Constanze Janda, DIFIS-Studie 2024/9: »Zugänglichkeit des Sozialstaats – Wege aus der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen« (Deutsches Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung, 2024).
»Reform des Sozialrechts auf Bundesebene... eigene Impulse für eine Vereinfachung« Beleg ↗
»einen ›Berliner Chancenpass‹ einführen, der die Leistungen bündelt, entbürokratisiert und digital zugänglich macht« Beleg ↗
»Wohngeld und Wohnberechtigungsschein (WBS) schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung stehen... digitalisierte Verfahren und den Einsatz Künstlicher Intelligenz« Beleg ↗
Das Programm der CDU fordert neben einer allgemeinen Vereinfachung des Sozialrechts auf Bundesebene zwei konkrete Instrumente: einen ›Berliner Chancenpass‹, der Leistungen bündelt, entbürokratisiert und digital zugänglich macht, sowie schnellere, digitalisierte Verfahren für Wohngeld und Wohnberechtigungsschein, auch unter Einsatz Künstlicher Intelligenz. Beides zielt unmittelbar darauf, dass mehr Menschen die ihnen zustehenden Leistungen tatsächlich erhalten.
SPD
substanziell
»Dazu bauen wir niedrigschwellige Sozialberatung weiter aus und sorgen dafür, dass Leistungen unkompliziert, ohne Hürden und ohne Stigmatisierung ankommen.« Beleg ↗
»Wir machen Hilfsangebote bekannter und entwickeln sie weiter.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar auf der Zugangsseite: Sozialberatung soll niedrigschwellig ausgebaut werden, Leistungen sollen ohne Hürden und Stigmatisierung ankommen, und Hilfsangebote sollen bekannter gemacht werden – letzteres adressiert direkt die Unkenntnis der Ansprüche als Hauptursache der Nichtinanspruchnahme. Digitale Antragswege oder One-Stop-Lösungen werden dagegen nicht benannt.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Ziel ist eine „One-Stop-Agency“, bei der Leistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag bewilligt werden können.« Beleg ↗
»Ein erster Schritt ist die automatische Gewährung von Kinder- und Elterngeld ab der Geburt nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“.« Beleg ↗
»Dafür führen wir übergreifend in allen Verwaltungen die E-Akte ein, sorgen für sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden und integrieren sichere KI-Systeme zur Reduktion der Arbeitsbelastung.« Beleg ↗
Das Programm benennt mehrere konkrete Zugangs-Instrumente: automatische Leistungsgewährung ohne Antrag, eine gebündelte One-Stop-Agency mit einem einzigen Antrag sowie E-Akte und sichere Datenkommunikation zwischen Behörden. Der Zugangs-Schwerpunkt der Sachfrage ist damit substanziell mit Instrumenten unterlegt.
Die Linke
substanziell
»Daher wollen wir eine zentrale Hilfehotline für soziale Problemlagen schaffen, an die sich Hilfesuchende wenden können. Über eine Verweisberatung sollen sie gezielt an die jeweils geeigneten Hilfestrukturen weitervermittelt werden.« Beleg ↗
»In den Jobcentern selbst brauchen wir bessere Betreuungsschlüssel, damit Leistungsbeziehende optimal unterstützt werden. Die digitalen Portale der Jobcenter müssen barrierefrei für alle zugänglich sein.« Beleg ↗
»Damit wir alle Menschen mitnehmen, sollte die behördliche Kommunikation grundsätzlich auch in Einfacher Sprache erfolgen.« Beleg ↗
»wird das bestehende Beratungsangebot niedrigschwellig, mehrsprachig, wohnortnah und flächendeckend weiter ausgebaut« Beleg ↗
Das Programm benennt mehrere konkrete Zugangsinstrumente (Hilfehotline mit Verweisberatung, Einfache Sprache, barrierefreie digitale Jobcenter-Portale, niedrigschwellige mehrsprachige Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket) sowie einen Verwaltungsposten (bessere Betreuungsschlüssel). Es betont eindeutig die Zugangsseite gegenüber Kontroll-/Effizienzaspekten.
AfD
substanziell
»Staatliche Hilfe muss bei den Bedürftigen ankommen – nicht in überbürokratisierten Trägerstrukturen versickern.« Beleg ↗
»Deshalb sind eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung von Programmen und eine Begrenzung der Dauerförderung von Trägern und Vereinen unerlässlich.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar auf der Verwaltungs-/Steuerungsseite der Achse: Kritik an überbürokratisierten Trägerstrukturen, Forderung nach Wirksamkeitsprüfung und Begrenzung der Dauerförderung sind konkrete Steuerungsinstrumente. Zugangserleichterung für Berechtigte (digital, One-Stop) wird dagegen an keiner Stelle angesprochen.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Beim Zugang zu Sozialleistungen trennt die Parteien, auf welcher Seite der Achse sie ansetzen. CDU, SPD, Grüne und Linke setzen auf der Zugangsseite an und benennen dafür Instrumente wie gebündelte Anlaufstellen (CDU: ›Berliner Chancenpass‹, Grüne: ›One-Stop-Agency‹), digitalisierte Verfahren, automatische Leistungsgewährung ohne Antrag (Grüne), niedrigschwellige Beratung (SPD, Linke) sowie barrierefreie und mehrsprachige Angebote (Linke). Die AfD setzt dagegen auf der Verwaltungs-/Steuerungsseite an: Sie fordert eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung von Programmen und eine Begrenzung der Dauerförderung von Trägern, ohne eine eigene Zugangserleichterung für Berechtigte zu benennen. Alle fünf Programme äußern sich damit zur Sachfrage, jedoch mit entgegengesetzter Stoßrichtung zwischen Zugang und Kontrolle.
Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen
Erleichterter Zugang für Leistungsberechtigte
Prüfung und Begrenzung der Trägerförderung
Die AfD äußert sich zur Förderung von Trägern/Programmen, nicht zum Zugang der Leistungsberechtigten selbst — sie benennt laut Synthese keine eigene Zugangserleichterung, sondern schweigt dazu; die 'Gegenrichtung' bezieht sich auf einen Adressatenwechsel, nicht auf dasselbe Instrument.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Alle fünf Programme äußern sich damit zur Sachfrage, jedoch mit entgegengesetzter Stoßrichtung zwischen Zugang und Kontrolle.«