Was planen die Parteien zum Schutz von Arten und Lebensräumen in Berlin?

CDU

teilweise

»Wir wollen die Ausbreitung invasiver Arten in Berlin konsequent eindämmen und heimische Ökosysteme nachhaltig schützen. Dabei setzen wir auf Aufklärung und Sensibilisierung der Berlinerinnen und Berliner« Beleg ↗

Das Programm der CDU will die Ausbreitung invasiver Arten eindämmen und heimische Ökosysteme schützen, setzt dabei vor allem auf Aufklärung und Sensibilisierung. Zu einem Zielartenkonzept, der Ausweisung von Schutzgebieten, Pestizidverzicht, Vogelschlag oder Lichtverschmutzung findet sich im Programm nichts.

SPD

substanziell

»Mit der EU-Wiederherstellungsverordnung soll Berlin 20 Prozent seiner Fläche renaturieren. Wir nutzen das, um den Wert der Stadtnatur zu vermitteln« Beleg ↗

»Wir stärken und schützen sie, fördern Öffnung für Nachbarschaften und den Erhalt der Biodiversität.« Beleg ↗

»dass zugleich Lebensräume für Stadtnatur und Tiere entstehen.« Beleg ↗

Das Programm benennt mit dem EU-Wiederherstellungsverordnungs-Ziel (20 Prozent Flächenrenaturierung) ein beziffertes Instrument zum Arten- und Lebensraumschutz, ergänzt um die Sicherung von Biodiversität in Kleingartenanlagen und neue Lebensräume für Stadtnatur und Tiere bei der Platz-/Straßengestaltung. Damit ist eine erkennbare Position mit konkreten Instrumenten vorhanden, auch wenn Schutzgebietsausweisung, Pestizidverzicht oder Vogelschlag/Lichtverschmutzung nicht eigens genannt werden. Der Mischwald-Umbau über Naturverjüngung ist primär eine Wald-Pflegemaßnahme und wurde zur Sachfrage »Bäume, Wald und Grünflächen« umgehängt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Wir schlagen vor, dass der Naturpark Barnim und der Regionalpark Barnimer Feldmark zu Biosphärenreservaten nach den Regeln der UNESCO ausgewiesen werden« Beleg ↗

»Wir wollen in Berlin keinen Einsatz von Pestiziden. Als ersten Schritt nutzen wir keine Pflanzenschutzmittel mehr auf landeseigenen Flächen« Beleg ↗

»Wir wollen flächendeckend sichere Querungsmöglichkeiten ausbauen und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und Vogelschlag ergreifen« Beleg ↗

»Ziel ist ein grünes Netz von Biotopverbünden in Berlin, das die Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten miteinander verbindet« Beleg ↗

Alle vier Belege betreffen unmittelbar Schutzgebietsausweisung, Pestizidverzicht sowie Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und Vogelschlag — exakt die in der Sachfrage genannten Streitpunkte des Arten- und Biotopschutzes. Ergänzend zielt ein landesweites Biotopverbund-Netz auf den systematischen Erhalt von Lebensräumen.

Die Linke

substanziell

»Bei allen Neubauvorhaben werden wir einen verbindlichen Mindestanteil an Grünflächen vorschreiben (Biotopflächenfaktor), um [...] Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu sichern« Beleg ↗

»Biotope sollen zu Biotopverbünden vernetzt werden, Lichtverschmutzung muss reduziert werden.« Beleg ↗

»Wir werden die europäische Renaturierungsverordnung konsequent umsetzen und bringen verloren gegangene Natur wieder zurück [...], z. B. Moore und Grünflächen.« Beleg ↗

»Eine der häufigsten Todesursachen von Vögeln ist die Kollision mit Glasfassaden [...]. Bei Sanierungen und Abrissen sind Ornitholog*innen hinzuzuziehen.« Beleg ↗

Das Programm nennt mit dem verbindlichen Biotopflächenfaktor bei Neubauten (der Lebensräume für Tiere und Pflanzen ausdrücklich als eigenen Zweck neben Hitzereduktion und Versickerung führt), dem Ausbau von Biotopverbünden, der Reduktion von Lichtverschmutzung, der konsequenten Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung sowie dem Vogelschlagschutz mit verbindlicher Ornitholog*innen-Beteiligung mehrere konkrete Instrumente zum Schutz von Arten und Lebensräumen. Die Sachfrage ist damit substanziell mit Instrumentengehalt beantwortet.

AfD

substanziell

»Unter unserer Verantwortung wird ihr Bestand dort, wo es ökologisch notwendig ist, tier- und artgerecht reduziert.« Beleg ↗

»Diese Daten müssen dem echten Schutz naturnaher Räume dienen, nicht der Erfüllung ideologischer Berichtspflichten oder der Vorbereitung neuer Verbote.« Beleg ↗

Zum Schutz von Arten und Lebensräumen bezieht das Programm der AfD konkret Stellung: Es befürwortet die Regulierung von Beständen invasiver Arten, wo dies ökologisch notwendig ist, und positioniert sich kritisch zu Berichtspflichten und Monitoring-Daten, die aus seiner Sicht nicht der Vorbereitung neuer Verbote dienen sollen.