Was sagen die Parteien zur Bezahlkarte und zu Sozialleistungen für Asylsuchende?
Sachfrage: Sozial- und Gesundheitsleistungszugang nach Aufenthaltsstatus
Ob und wie der Zugang zu Sozial-, Gesundheits- und Grundversorgungsleistungen an den Aufenthaltsstatus gekoppelt bleibt oder entkoppelt wird, wird aktuell vor allem an der Bezahlkarte für Asylsuchende verhandelt, die Bargeldleistungen durch eine regional beschränkte Guthabenkarte ersetzt. Eine wissenschaftliche Einschätzung des DeZIM-Instituts warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf Integration und Teilhabe (eingeschränkte Mobilität, Kommunikation, Arbeitsmarktzugang) sowie vor nicht zu vernachlässigenden direkten und indirekten Verwaltungskosten; frühere vergleichbare Instrumente (Chipkarte, Wertgutscheine) wurden nie systematisch evaluiert. Eine Feldstudie des RWI (Befragung in Senegal) fand keinen messbaren Effekt der Bezahlkarte auf Migrationsabsichten, da Details der Sozialleistungen im Zielland selten migrationsentscheidend sind. Strittig ist damit sowohl die migrationssteuernde Wirkung als auch die Integrationsfolge der Kopplung von Leistungsanspruch an den Aufenthaltsstatus.
Forschungsstand & Quellen
Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Herbert Brücker, Stellungnahme »Wissenschaftliche Einschätzung der Bezahlkarte für Geflüchtete« (2024); RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Befragungsstudie zur Wirkung der Bezahlkarte auf Migrationsabsichten (Senegal-Befragung, 2024).
»Wir stehen zur Einführung der Bezahlkarte und wollen diese dauerhaft etablieren.« Beleg ↗
»Gesetzlich vorgesehene Leistungskürzungen bei Personen, die sich behördlichen Maßnahmen bewusst entziehen, müssen konsequent umgesetzt werden.« Beleg ↗
»konsequentere Überprüfung der europäischen Freizügigkeitsregelungen ... Einschränkung des Zugangs von EU-Ausländern zu Sozialleistungen« Beleg ↗
Klare Position für eine dauerhafte Bezahlkarte, für Leistungskürzungen bei Mitwirkungsverweigerung sowie für eine Einschränkung des Sozialleistungszugangs von EU-Bürgern nach der EU-Kommissionsempfehlung; zur DeZIM-Kritik an möglichen Integrationsnachteilen der Bezahlkarte äußert sich das Programm nicht.
SPD
substanziell
»Eine Bezahlkarte für Geflüchtete lehnen wir ab. Sie schränkt Teilhabe am öffentlichen Leben stark ein. Stattdessen setzen wir uns im Bund für die Voraussetzungen einer Berliner Stadtkarte (City-ID). Damit bekommen undokumentierte Menschen Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung.« Beleg ↗
Das Programm bezieht explizit Position gegen die Kopplung von Leistungszugang an restriktive Instrumente (Bezahlkarte) und schlägt mit der City-ID ein konkretes Gegeninstrument vor, das sogar undokumentierten Menschen Zugang zu Kernleistungen verschaffen soll — eine Entkopplungs-Position mit klarem Instrumentengehalt.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete diskriminiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt.« Beleg ↗
»Im Bund setzen wir uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.« Beleg ↗
»Sogenanntes Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigem Leistungsausschluss führen, auch nicht als Sanktion für angebliches Fehlverhalten.« Beleg ↗
Das Programm bezieht explizit Position gegen die Bezahlkarte und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und verlangt damit die Entkopplung des Leistungszugangs vom Aufenthaltsstatus, mit konkret benannten Instrumenten.
Die Linke
substanziell
»Wir wollen eine volle soziale und gesundheitliche Versorgung und Unterbringung unabhängig vom Aufenthaltsstatus.« Beleg ↗
»dass das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetz abgeschafft wird und alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen erhalten« Beleg ↗
»Geflüchtete haben ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem wie die restliche Berliner Bevölkerung.« Beleg ↗
»Der niedrigschwellige, diskriminierungskritische Zugang zu Gesundheit darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen, unabhängig davon, ob es um eine Notversorgung oder die Behandlung chronischer Erkrankungen geht.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich eindeutig für eine vollständige Entkopplung von Sozial-, Gesundheits- und Existenzsicherungsleistungen vom Aufenthaltsstatus und benennt konkrete Instrumente: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (bundespolitisches Engagement), statusunabhängiger Gesundheitszugang, gestärkte Clearingstelle. Die Bezahlkarte wird nicht namentlich erwähnt, doch die zugrundeliegende Sachfrage der Kopplung von Leistungsanspruch an Aufenthaltsstatus wird klar und mit Instrumenten beantwortet.
AfD
substanziell
»umfängliche Sozialprogramme, großzügige Geld- statt Sachleistungen und fehlende Abschiebungen machen Berlin zum starken Magneten für Migration« Beleg ↗
»Asylbewerber erhalten finanzielle Vorteile, die weit über das gesetzliche Minimum hinausgehen« Beleg ↗
»Die Abschaffung des anonymen Krankenscheins für Illegale« Beleg ↗
»Keine Sprach- oder Integrationskurse für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber« Beleg ↗
»eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber gem. § 5 AsylbLG« Beleg ↗
Auch ohne namentliche Erwähnung der Bezahlkarte bezieht das Programm substanziell Position zur Kopplung von Leistungszugang an den Aufenthaltsstatus: Ersatz von Geld- durch Sachleistungen, Abschaffung des anonymen Krankenscheins für Personen ohne Aufenthaltsstatus (Gesundheitsleistungszugang direkt an Status gekoppelt), Sprach-/Integrationskurse nur bei Bleibeperspektive sowie eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Die Sachfrage ist mit mehreren konkreten Instrumenten beantwortet, konsequent auf engere Kopplung statt Entkopplung ausgerichtet.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Beim Leistungszugang für Asylsuchende trennt die Parteien, ob sie Sozial- und Gesundheitsleistungen enger an den Aufenthaltsstatus koppeln oder davon entkoppeln wollen. CDU und AfD setzen auf Kopplung: Die CDU etabliert die Bezahlkarte dauerhaft und will Leistungen bei Mitwirkungsverweigerung sowie den Sozialleistungszugang von EU-Bürgern einschränken; die AfD geht weiter mit dem Ersatz von Geld- durch Sachleistungen, der Abschaffung des anonymen Krankenscheins und einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. SPD, Grüne und Linke lehnen die Bezahlkarte ab; Grüne und Linke fordern zusätzlich im Bund die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die SPD setzt stattdessen auf eine eigene Stadtkarte (City-ID), die auch undokumentierten Menschen Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung verschaffen soll. Bei der Entkopplung des Gesundheitszugangs vom Aufenthaltsstatus geht die Linke am weitesten mit der Forderung nach gleichen existenzsichernden Leistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Bezahlkarte selbst wird damit zum sichtbarsten Symbol einer Trennlinie, die sich durch alle Instrumente dieser Sachfrage zieht.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
Kopplung an den Aufenthaltsstatus (Bezahlkarte/Sachleistungen)
Entkopplung vom Aufenthaltsstatus
Die AfD geht mit Sachleistungen, Arbeitspflicht und der Abschaffung des anonymen Krankenscheins deutlich über die CDU-Position mit einer dauerhaften Bezahlkarte hinaus; auf der anderen Seite fordert die Linke gleiche existenzsichernde Leistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus, die Grünen wollen zusätzlich das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, während die SPD mit einer eigenen Stadtkarte ein Instrument setzt, ohne dieses Gesetz selbst infrage zu stellen.Die AfD geht mit Sachleistungen statt Geld, Abschaffung des anonymen Krankenscheins und einer Arbeitspflicht deutlich über die CDU-Position (dauerhafte Bezahlkarte, Einschränkungen bei Mitwirkungsverweigerung) hinaus; unter den Entkopplungs-Befürwortern geht die Linke mit gleichen existenzsichernden Leistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus am weitesten, während die SPD mit der City-ID ein eigenes Instrument statt der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes setzt.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Beim Leistungszugang für Asylsuchende trennt die Parteien, ob sie Sozial- und Gesundheitsleistungen enger an den Aufenthaltsstatus koppeln oder davon entkoppeln wollen.«
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