Was wollen die Parteien für die Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Senat und Bezirken? — Soll das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert werden?

CDU

substanziell

»auskömmliche, transparente und verlässliche Finanzierung der Bezirke, die ihre Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit dauerhaft stärkt« Beleg ↗

»eine solche Konnexitätsregelung auch im Verhältnis zur Bundesebene verankert wird« Beleg ↗

Das Programm bezieht klar Position zur Bezirks-Land-Finanzbeziehung: eine auskömmliche, transparente und verlässliche Bezirksfinanzierung als Ziel sowie die ausdrückliche Forderung, die Konnexitätsregelung auch im Verhältnis zum Bund zu verankern. Damit sind Richtung und ein konkretes rechtspolitisches Instrument benannt.

SPD

substanziell

»Dafür reformieren wir das Finanzierungsmodell der Bezirke, setzen das Konnexitätsprinzip konsequent um und streben ein Budgetierungssystem an, das einer wachsenden Stadt gerecht wird.« Beleg ↗

»Die Senatsverwaltungen werden dabei ihrer gesamtstädtischen Verantwortung und Steuerung der jeweiligen Fachpolitik gerecht. Die Bezirke übernehmen bürgernah ihre operativen Aufgaben.« Beleg ↗

»Deshalb treiben wir die Verwaltungsreform konsequent voran – mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken.« Beleg ↗

Das Programm benennt die Reform des Bezirks-Finanzierungsmodells als Ziel, erklärt die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips zum Instrument und nennt ein neues Budgetierungssystem als konkreten Mechanismus. Ergänzend wird die Aufgabenteilung zwischen Senat (gesamtstädtische Steuerung) und Bezirken (operative Aufgaben) sowie das Ziel klarer Zuständigkeiten im Zuge der Verwaltungsreform benannt. Eine eigene landesverfassungsrechtliche Verankerung wird nicht ausdrücklich gefordert, das Konnexitätsprinzip selbst aber klar positioniert.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Berliner Verfassung, was bedeutet, dass diejenigen, die Aufgaben beschließen, auch für deren Kostendeckung verantwortlich sind.« Beleg ↗

»Unser Ziel ist es, dass die Senatsverwaltungen die gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder innehaben. Die Berliner Bezirke sollen Durchführungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben übernehmen.« Beleg ↗

»wir werden das in der Berliner Verfassung verankerte Konnexitätsgesetz im Rahmen der Finanzierung der Bezirke etablieren« Beleg ↗

»Dafür wollen wir Grüne die Bezirke in der Umsetzung ihrer Durchführungsaufgaben sowie der bezirklichen Steuerungsaufgaben stärken. Die Senatsverwaltungen sollen sich daher auf die Aufgaben der gesamtstädtischen Steuerung konzentrieren.« Beleg ↗

»Neu eingeführt wird ein „digitales Konnexitätsprinzip“, um sicherzustellen, dass auch bei der Zuweisung digitaler Aufgaben derjenige zahlt, der bestellt.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich mit verfassungsrechtlicher Verankerung des Konnexitätsprinzips (inklusive digitaler Erweiterung) und einer klaren Aufgabentrennung zwischen gesamtstädtischer Steuerung (Senat) und Durchführung (Bezirke) substanziell zur Finanzierungs- und Zuständigkeitsfrage.

Die Linke

substanziell

»Im Rahmen der Verwaltungsreform haben wir endlich das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert, sodass die Bezirke zukünftig die entsprechenden finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen erhalten, wenn sie neue Aufgaben übernehmen müssen.« Beleg ↗

»Sicherung der Handlungsfähigkeit der Bezirke mit einer klaren und ehrlichen Ressourcenverteilung, indem das Finanzierungssystem der Bezirke grundsätzlich geändert wird.« Beleg ↗

»Die Budgetierung auf Grundlage des betriebswirtschaftlichen Instruments der Kosten- und Leistungsrechnung führt zu Fehlanreizen ... und spielt damit die Bezirke in einem Nullsummenspiel gegeneinander aus.« Beleg ↗

»In einem neuen Bezirksfinanzierungssystem muss die in der Verfassung vorgesehene Globalsumme bedarfsgerecht und auf transparente Weise ermittelt werden.« Beleg ↗

Substanziell positioniert: Das Programm reklamiert die bereits erfolgte verfassungsrechtliche Verankerung des Konnexitätsprinzips, fordert ein grundlegend neues, transparentes Bezirksfinanzierungssystem mit bedarfsgerecht ermittelter Globalsumme und kritisiert die bisherige Kosten- und Leistungsrechnung als Fehlanreiz-Mechanismus, der die Bezirke gegeneinander ausspielt.

AfD

substanziell

»Stärkung der Rechtsstellung der Bezirke etwa durch eigene Einnahmequellen und ein eigenes Klagerecht ein. Das reine Prinzip der Globalsummenzuweisung führt zu Abhängigkeit und Unselbständigkeit der Bezirke.« Beleg ↗

Das Programm bezieht explizit Position zur Finanzbeziehung zwischen Senat und Bezirken: Es kritisiert das bestehende Prinzip der Globalsummenzuweisung als Ursache von Abhängigkeit und Unselbständigkeit der Bezirke und fordert als Gegeninstrumente eigene Einnahmequellen sowie ein eigenes Klagerecht. Damit sind sowohl eine erkennbare Richtung (mehr fiskalische Eigenständigkeit der Bezirke) als auch konkrete Instrumente benannt, auch wenn eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Verankerung des Konnexitätsprinzips selbst nicht erwähnt wird.