Wahlkompass Berlin

ThemenfelderVerkehr

Was wollen die Parteien gegen Verkehrslärm tun, der krank macht?

Sachfrage: Verkehrslärmbelastung und Gesundheit

Chronische Lärmbelastung durch Straßenverkehr ist ein eigenständiger Krankheitsfaktor: Sie kann Blutfett-, Blutzucker- und Gerinnungswerte verändern und erhöht nachweislich das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Rund 17,3 Millionen Menschen an den erfassten Straßen in Deutschland sind Pegeln über 55 dB(A) am Tag ausgesetzt, ab denen erhebliche Belästigung und Kommunikationsstörungen auftreten können; in Befragungen fühlt sich ein Großteil der Bevölkerung durch Straßenverkehrslärm im Wohnumfeld gestört.

Forschungsstand & Quellen

Umweltbundesamt, »Gesundheitsrisiken durch Umgebungslärm« (Datenreport); Umweltbundesamt, »Lärmbelästigung« (Laufende Erhebung zu Lärmwirkungen).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Gleichzeitig setzen wir auf wirksamen Lärmschutz entlang der Stadtautobahnen. Moderne Lärmschutzmaßnahmen, bessere Fahrbahnbeläge und gezielte bauliche Verbesserungen sollen dort eingesetzt werden, wo die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner besonders hoch sind.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar zu Verkehrslärm und benennt konkrete bauliche Instrumente (Lärmschutzmaßnahmen, Fahrbahnbeläge) mit räumlicher Priorisierung nach Belastungshöhe. Ein Bezug zu gesundheitlichen Wirkungen oder konkreten Belastungszahlen fehlt, das Instrument ist aber benannt.

SPD

teilweise

»Wir setzen auf konsequente Kontrollen sowie den Ausbau stationärer und mobiler Überwachung von Tempo, Lärm und Rotlichtverstößen.« Beleg ↗

Das Programm verspricht den Ausbau der Lärmüberwachung als konkretes, wenn auch schmales Durchsetzungsinstrument; eine eigenständige Position zu chronischer Lärmbelastung als Gesundheitsfaktor oder zu Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände, Flüsterasphalt, Nachtfahrverbote) fehlt.

Bündnis 90/Die Grünen

nur erwähnt

»der 17. Bauabschnitt würde ... noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten« Beleg ↗

Lärm taucht nur als eines von mehreren Argumenten gegen den A100-Weiterbau auf, nicht als eigenständiges gesundheitliches Problem des Straßenverkehrslärms mit systematischem Minderungsinstrument – die Sachfrage wird damit lediglich gestreift, nicht substanziell beantwortet.

Die Linke

teilweise

»Neue Straßenbahnstrecken sollen mit … lärmarmen Gleisen errichtet und bestehende Strecken lärmsaniert werden« Beleg ↗
»muss der Autoverkehr in diesen Straßen leiser und weniger … werden« Beleg ↗

Lärmminderung taucht als technisches Detail beim Straßenbahnausbau und als Nebenaspekt der Kiezblock-/Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf, wird aber nicht als eigenständiges Gesundheitsthema mit Pegel- oder Betroffenenzahlen behandelt.

AfD

fehlt

Verkehrslärm als Gesundheitsthema kommt im gesamten Wahlprogramm nicht vor; geprüfte Suchbegriffe ›lärm‹, ›krach‹, ›dezibel‹, ›db(a)‹ ohne jeden Treffer. Weder im Verkehrs- noch im Gesundheitskapitel wird Lärmbelastung durch Straßenverkehr thematisiert.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Verkehrslärm als eigenständiges Gesundheitsthema behandeln die Programme in unterschiedlicher Tiefe. Die CDU benennt konkrete bauliche Instrumente (Lärmschutzmaßnahmen, Fahrbahnbeläge) mit Priorisierung nach Belastungshöhe entlang der Stadtautobahnen. Die SPD verspricht den Ausbau der Lärmüberwachung als einzelnes Durchsetzungsinstrument. Bei Grünen und Linken taucht Lärm nur als Nebenaspekt anderer Maßnahmen auf — als eines von mehreren Argumenten gegen den A100-Weiterbau beziehungsweise als technisches Detail beim Straßenbahnausbau —, nicht als eigenständig adressiertes Problem. Das Programm der AfD enthält zu Verkehrslärm keine Aussage.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Verkehrslärm eindämmen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Alle drei Parteien nennen Instrumente gegen Verkehrslärm, aber keine beziffert ein Ziel oder setzt einen Termin.Ohne Aussage: Grüne, AfDDie CDU benennt konkrete bauliche Instrumente mit Priorisierung nach Belastungshöhe, die SPD verspricht nur den Ausbau der Lärmüberwachung, bei der Linken taucht Lärm nur als Nebenaspekt anderer Maßnahmen auf.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Verkehrslärm als eigenständiges Gesundheitsthema behandeln die Programme in unterschiedlicher Tiefe.«

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