Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Verkehr ›

Was wollen die Parteien gegen schlechte Luft durch den Autoverkehr tun?

Sachfrage: Luftqualität und Emissionen des Straßenverkehrs (NO₂, Feinstaub)

Der Beitrag des motorisierten Straßenverkehrs — insbesondere Diesel-Pkw — zur Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung in Innenstädten und deren gesundheitliche Wirkung (Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen). Die Messreihen zeigen zwar sinkende Grenzwertüberschreitungen seit 2018, der Straßenverkehr bleibt jedoch an verkehrsnahen Messstationen die dominante Quelle der Belastung.

Forschungsstand & Quellen

Umweltbundesamt, »Finale Daten zur Stickstoffdioxidbelastung im Jahr 2021«; Umweltbundesamt, Pressedossier Stickstoffdioxid.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Zu Stickoxiden, Feinstaub, Dieselfahrzeugen oder Grenzwertüberschreitungen durch den Straßenverkehr enthält das Programm der CDU keine Aussage.

SPD

teilweise

»Für mehr Elektromobilität setzen wir den Ausbau öffentlicher Ladesäulen konsequent fort« Beleg ↗
»Für den Verkehr verfolgen wir bereits eine klare Strategie: Wir bauen den ÖPNV aus, stellen die Busflotte auf E-Busse um und erweitern die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität« Beleg ↗

Elektrifizierung von Busflotte und Individualverkehr senkt mittelbar Abgasemissionen, wird im Programm aber klimapolitisch statt als Luftqualitäts-/Gesundheitsfrage gerahmt; eine eigenständige Position zu NO2/Feinstaub im Straßenverkehr fehlt.

Bündnis 90/Die Grünen

teilweise

»der Förderung emissionsfreier Lieferflotten schaffen wir effiziente, klimafreundliche Wege« Beleg ↗
»die schrittweise Einführung einer Nullemissionszone ... für Fahrzeuge« Beleg ↗

Eine Suche nach NO2, Feinstaub, Diesel oder Schadstoffbelastung in den Verkehrs-Fundstellen ergab keinen Treffer; adressiert wird die Emissionsfrage nur indirekt über einzelne Instrumente (emissionsfreie Lieferflotten, Nullemissionszone). Eine explizite Verknüpfung von Straßenverkehr, Schadstoffbelastung und Gesundheitswirkung fehlt, daher nur Teilaspekt.

Die Linke

teilweise

»elektrifizieren die Busflotte der BVG schnellstmöglich, spätestens bis 2035, um die Emissionen im Verkehrssektor deutlich zu senken« Beleg ↗
»Die Zukunft des Kraftverkehrs ist zudem elektrisch« Beleg ↗
»den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren« Beleg ↗

Emissionsminderung erscheint im Programm der Linken nur als Nebenziel der Busflotten-Elektrifizierung (spätestens bis 2035) und der allgemeinen Verkehrswende – Feinstaub, Stickoxide oder gesundheitliche Wirkungen des Autoverkehrs werden nicht eigenständig behandelt.

AfD

fehlt

Die Luftqualitätswirkung des Straßenverkehrs kommt im Wahlprogramm nirgends vor; geprüfte Suchbegriffe ›stickstoff‹, ›feinstaub‹, ›luftqualität‹, ›abgas‹, ›diesel‹, ›emission‹ ohne Treffer. Die einzigen CO₂-Erwähnungen betreffen ausschließlich Gewerbeimmobilien und Energiepolitik, nicht den Straßenverkehr.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Keine der fünf Parteien behandelt Stickstoffdioxid- oder Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr als eigenständiges Thema mit gesundheitlicher Zuschreibung. CDU und AfD enthalten hierzu überhaupt keine Aussage. SPD, Grüne und Linke berühren die Frage nur mittelbar über Elektromobilität und Flottenumstellung — die SPD rahmt den Ausbau von Ladeinfrastruktur und E-Busflotte klimapolitisch, die Grünen nennen emissionsfreie Lieferflotten und eine Nullemissionszone, die Linke die Elektrifizierung der BVG-Busflotte im Kontext allgemeiner Verkehrsreduktion. Die Luftqualitäts- und Gesundheitswirkung des Straßenverkehrs selbst bleibt bei allen Programmen unausgeführt.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Luftqualität indirekt über Elektromobilität und Flottenumstellung verbessern — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die Linke nennt mit der Elektrifizierung der Busflotte spätestens bis 2035 einen Termin, SPD und Grüne benennen nur Instrumente ohne Zahl oder Termin.Ohne Aussage: CDU, AfDKeine der drei Parteien rahmt die Wirkung auf Stickstoffdioxid oder Feinstaub explizit gesundheitlich; die Luftqualitäts- und Gesundheitswirkung des Straßenverkehrs bleibt bei allen Programmen unausgeführt.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »SPD, Grüne und Linke berühren die Frage nur mittelbar über Elektromobilität und Flottenumstellung — die SPD rahmt den Ausbau von Ladeinfrastruktur und E-Busflotte klimapolitisch, die Grünen nennen emissionsfreie Lieferflotten und eine Nullemissionszone, die Linke die Elektrifizierung der BVG-Busflotte im Kontext allgemeiner Verkehrsreduktion.«

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