Was planen die Parteien für die Berliner Krankenhäuser? — Wie gehen sie mit der Krankenhausreform und dem Sanierungsstau um?

CDU

substanziell

»die Umsetzung der Krankenhausreform mit einem klaren, verlässlichen und gemeinsam mit allen Berliner Krankenhausträgern erarbeiteten Konzept vorantreiben. Durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Ausstattung« Beleg ↗

»Berlin als Standort der Spitzenmedizin stärken... auskömmliche Investitionsmittel in Infrastruktur, Digitalisierung, Spitzenforschung« Beleg ↗

»Aktionsbündnis ›Bürokratieabbau für Berliner Krankenhäuser‹... erfolgreich zu Ende führen« Beleg ↗

Das Programm bezieht klar Position zur Reformumsetzung (gemeinsam mit den Trägern erarbeitetes Konzept, gezielte Investitionsmittel für Infrastruktur inklusive Charité, Bürokratieabbau-Bündnis), lässt aber offen, wer die konkrete Finanzierungslücke zwischen Land, Bund und Kliniken schließt.

SPD

substanziell

»Die SPD Berlin setzt sich vor diesem Hintergrund für eine auskömmliche Finanzierung ein. Gleichzeitig treiben wir die Krankenhausreform voran.« Beleg ↗

»Damit Berlin die für die Krankenhausreform bereitgestellten Bundesmittel voll nutzt, stellen wir die nötigen Landesmittel bereit.« Beleg ↗

»erhöhen wir den staatlichen Zuschuss an das Universitätsklinikum ... Mit dem Bund verhandeln wir über eine weitere Unterstützung im Rahmen der Hauptstadtaufgaben« Beleg ↗

Das Programm bezieht klar Position zur Krankenhausreform (Landesmittel zur Komplementierung der Bundesmittel, auskömmliche Finanzierung gegen Defizite und Investitionsstau) und benennt konkrete Instrumente: Landesmittel-Bereitstellung, erhöhter Zuschuss ans Universitätsklinikum, Verhandlungen mit dem Bund über Hauptstadtaufgaben-Mittel.

Bündnis 90/Die Grünen

teilweise

»Damit Menschen informierte Entscheidungen über die ihnen zur Verfügung stehenden Versorgungsangebote treffen können, nehmen wir die Berichterstattung der Transparenzdaten zur Krankenhausbehandlung wieder auf, bauen diese aus und ermöglichen öffentliche Berichte je Krankenhausstandort.« Beleg ↗

»Zudem sehen wir die Notwendigkeit der Schaffung Integrierter Notfallzentren (INZ).« Beleg ↗

»Wir Grüne werden den Runden Tisch ›Barrierefreie Stadt‹ ... reaktivieren, um Einrichtungen der Gesundheitsversorgung – einschließlich Krankenhäusern – sukzessive barrierefrei umzubauen.« Beleg ↗

Krankenhäuser werden mehrfach berührt — Wiederaufnahme und Ausbau öffentlicher Transparenzberichte je Klinikstandort, Schaffung Integrierter Notfallzentren sowie ein barrierefreier Umbau auch von Krankenhäusern —, doch die Kernsachfrage nach Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform (Leistungsgruppen, Vorhaltevergütung) und der konkreten Finanzierungslücke gegen den Sanierungsstau der Berliner Kliniken bleibt unbeantwortet.

Die Linke

substanziell

»Wir setzen uns daher im Bund weiter für eine echte Überwindung des Systems der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, kurz: DRGs) ein und versuchen im Land, die Arbeit am Bett von deren Wirkung zu isolieren.« Beleg ↗

»Wir wollen, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung im erforderlichen Umfang nachkommt.« Beleg ↗

»Wir sind für projektbezogene Finanzierung statt pauschaler Mittelvergabe.« Beleg ↗

»Wir streben die Rekommunalisierung an, wo Private sich aus der Verantwortung ziehen und Häuser oder Abteilungen aufgeben.« Beleg ↗

»Dafür wollen wir die in öffentlicher Trägerschaft befindlichen Krankenhäuser von Charité und Vivantes umstrukturieren: ... gemeinwohlorientierte Organisationsstrukturen mit klarer Verantwortlichkeit.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich substanziell zur Krankenhausfinanzierung und -struktur: DRG-Überwindung auf Bundesebene, Verpflichtung des Landes zur Investitionsfinanzierung, projektbezogene statt pauschale Mittelvergabe, Rekommunalisierung und Neuorganisation von Charité/Vivantes. Die bundesreform-spezifischen Begriffe Leistungsgruppen/Vorhaltevergütung fehlen wörtlich, die zugrundeliegende Finanzierungslogik wird aber konkret adressiert.

AfD

substanziell

»Die Abrechnung nach Fallpauschalen ist durch ein leistungsgerechtes, bürokratiearmes System zu ersetzen.« Beleg ↗

»Wir fordern flächendeckende Klinikkapazitäten für die stationäre und ambulante Betreuung insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich zur Finanzierungslogik (Ersatz der Fallpauschalen durch ein »leistungsgerechtes, bürokratiearmes System«) und fordert flächendeckende, auch spezialisierte Klinikkapazitäten. Die bundesweite Leistungsgruppen-Reform im Detail sowie konkrete Investitionssummen gegen den Sanierungsstau werden nicht benannt, die grundsätzliche Positionierung zur Finanzierungsart ist aber erkennbar.