Wie wollen die Parteien Haushalte vor hohen Energiepreisen und Energiearmut schützen?

CDU

teilweise

»Den Wettbewerb verschiedener Energieträger wie Gas, Fernwärme und Wärmepumpen wollen wir erhalten, denn nur so bleiben Heizkosten dauerhaft bezahlbar.« Beleg ↗

»Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie müssen auch künftig der zentrale Maßstab der Wärmeplanung bleiben.« Beleg ↗

Die Achse fragt nach der Verteilung der Belastung zwischen Haushalten und nach konkreten Instrumenten gegen Energiearmut (Preisdeckel, Sperrenschutz, Schuldenberatung, gestaffelte Förderung). Das Programm macht 'bezahlbare Energie' zu einem generellen Leitkriterium der Wärmepolitik und berührt damit die Kernfrage nur am Rande, ohne einkommensschwache Haushalte gesondert zu adressieren oder ein Verteilungsinstrument zu benennen – daher teilweise, nicht substanziell.

SPD

substanziell

»Wir nehmen eine sozial gerechte Umsetzung als Teil unserer Verantwortung wahr. Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen durch Klimaschutzmaßnahmen nicht zusätzlich belastet werden.« Beleg ↗

»Wir bündeln ihre Arbeit in einer Berliner Energie- und Wärmeberatung, die bei Fragen zu Preisen, Nebenkosten, Heizungswechsel und energetischer Modernisierung kostenfrei und niedrigschwellig unterstützt.« Beleg ↗

»... sorgen zugleich für eine verbraucher*innenfreundliche Wärmewende mit transparenter Preispolitik. Einfallstore für überhöhte Nebenkosten schließen wir.« Beleg ↗

Das Programm formuliert einen expliziten Verteilungsgrundsatz (Niedrigeinkommenshaushalte nicht zusätzlich belasten) und unterlegt ihn mit Instrumenten: kostenfreie, niedrigschwellige Energie- und Wärmeberatung sowie Maßnahmen gegen überhöhte Nebenkosten. Ein bezifferter Preisdeckel oder Sperrschutz fehlt, doch der soziale Ausgleich ist mit mehreren konkreten Instrumenten unterlegt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Menschen mit niedrigem Einkommen, Frauen und ältere Menschen spüren in unserer Stadt die ökologischen Folgen am stärksten … Deshalb müssen Klimaschutzmaßnahmen dort ansetzen, wo die Belastung am größten ist.« Beleg ↗

»In Berlin wollen wir Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten, unbürokratisch dabei unterstützen, Förderungen etwa für Balkonkraftwerke zu nutzen.« Beleg ↗

»In allen Stadtbezirken werden wir eine starke und unabhängige Energieberatung einführen, die für alle Haushalte mit niedrigem Einkommen kostenfrei ist.« Beleg ↗

»Den Härtefallfonds für Energieschulden führen wir fort, um Wohnungsverlust zu verhindern.« Beleg ↗

Das Programm erkennt die soziale Schieflage der Klimafolgen explizit an und benennt konkrete Instrumente: erleichterten Förderzugang für Transferleistungsempfänger*innen, kostenfreie Energieberatung für einkommensschwache Haushalte und die Fortführung eines Härtefallfonds gegen Energieschulden — die Verteilungsfrage ist damit substanziell beantwortet.

Die Linke

substanziell

»umfassende Transparenzvorschriften zur Preisgestaltung, Preiskontrollen und einen Preisdeckel bzw. eine Obergrenze ... um Monopolpreise zu verhindern« Beleg ↗

»sozial gestaffelte Strompreise mit einem preisgünstigen Grundkontingent für alle sowie für ein Verbot von Energiesperren« Beleg ↗

»Maßnahmen zur Vermeidung von Energiearmut sowie von Strom- und Gassperren weiter fortführen. Die Energieschuldenberatung ... wollen wir ausbauen« Beleg ↗

»progressiv wirkende Förderprogramme ..., die nach Einkommensklassen gestaffelt werden, damit Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders unterstützt werden« Beleg ↗

Das Programm benennt mehrere konkrete Verteilungsinstrumente: Preisdeckel/-obergrenze, sozial gestaffelte Strompreise mit Grundkontingent, Verbot von Energiesperren, ausgebaute Schuldenberatung und einkommensgestaffelte Förderprogramme — ein substanzielles, instrumentiertes Bekenntnis zur sozialen Absicherung der Energiewende.

AfD

teilweise

»Der politisch erzwungene Ausstieg aus der Kernenergie und absehbar aus der Kohleverstromung hat zu einer künstlichen Verknappung der Energieversorgung geführt. Die Folge sind explodierende Strom- und Wärmepreise sowie eine gefährliche Abhängigkeit von teuren Energieimporten.« Beleg ↗

»Über eine Bundesratsinitiative wollen wir eine deutliche Senkung der Energiesteuern und eine Abschaffung der CO2-Abgabe erreichen.« Beleg ↗

»Darüber hinaus werden wir die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichten, den Einkauf der von Ihnen bezogenen Energieträger unabhängig von kurzfristigen Schwankungen der Börsenpreise zu gestalten. Verstöße gegen diese Verpflichtung werden wir durch eine gesetzliche Deckelung von Nachforderungen sanktionieren. Für unklare Abrechnungen werden wir eine Umkehr der Beweislast einführen.« Beleg ↗

»Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass in den Heizkostenabrechnungen künftig sämtliche Kostenfaktoren für die Mieter transparent offengelegt werden müssen, um so einen Kostenvergleich zwischen verschiedenen Anbietern zu ermöglichen.« Beleg ↗

Das Programm beschreibt ausführlich, warum Strom-, Gas- und Fernwärmepreise gestiegen sind, und verspricht spürbare Entlastung: Energiesteuern und CO2-Abgabe sollen gesenkt beziehungsweise abgeschafft, überhöhte Nachforderungen bei der Heizkostenabrechnung gedeckelt und Abrechnungen transparenter gemacht werden. Diese Entlastung gilt aber pauschal für alle Haushalte gleichermaßen – ein eigenes Instrument, das gezielt einkommensschwache Haushalte vor Energiearmut schützt (etwa Schutz vor Strom- oder Gassperren, Schuldnerberatung oder eine nach Einkommen gestaffelte Förderung energetischer Sanierung), findet sich im Programm nicht.