Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Verkehr ›

Was tun die Parteien, damit Bus und Bahn für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen nutzbar sind?

Sachfrage: Barrierefreiheit und besondere Zugangsbedarfe im ÖPNV

Frage, ob und wie der öffentliche Nahverkehr für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Familien zugänglich gestaltet wird — stufenloser Zugang an Haltestellen und Bahnhöfen, funktionierende Aufzüge, barrierefreie digitale Angebote, besondere Beförderungsangebote. Der geltende Nahverkehrsplan Berlin geht davon aus, dass rund 35 Prozent der Berliner Bevölkerung von Mobilitätseinschränkungen betroffen sind; von den 175 U-Bahnhöfen sind nach BVG-Angaben rund 90 Prozent per Rampe oder Aufzug stufenlos erreichbar, Ausfälle einzelner Aufzüge bleiben aber ein wiederkehrendes Problem. Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung bewertet das Erreichen der gesetzlich für 2022 vorgesehenen Vollausstattung als verfehlt.

Forschungsstand & Quellen

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt / Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), Nahverkehrsplan Berlin 2019–2023 (Bestandsaufnahme Barrierefreiheit, Kennziffer: ca. 35 % der Bevölkerung mit Mobilitätseinschränkung).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Aufzüge, taktile Leitsysteme, akustische Fahrgastinformationen und niveaugleiche Einstiege wollen wir konsequent ausbauen und zum Standard machen.« Beleg ↗
»Mehr als 80 barrierefreie Taxis sorgen dafür, dass Menschen mit Einschränkungen selbstbestimmt unterwegs sein können.« Beleg ↗

Das Programm benennt für den Zugang zu Bus und Bahn konkrete Instrumente (Aufzüge, taktile Leitsysteme, akustische Fahrgastinformationen, niveaugleiche Einstiege als „Standard“) sowie mit barrierefreien Taxis ein besonderes Beförderungsangebot. Konkrete Fristen oder ein bezifferter Zielzustand fehlen, das Instrument-Niveau ist aber erfüllt.

SPD

substanziell

»Die Sanierung und Modernisierung des Netzes, barrierefreie Haltestellen mit Sitzgelegenheiten sowie Zugänge an allen Stationen haben für uns Priorität.« Beleg ↗
»Wir entwickeln das Konzept zur Barrierefreien Alternativen Beförderung (BAV) weiter, sodass alle Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung ... den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können.« Beleg ↗

Das Programm priorisiert barrierefreie Haltestellen und Stationszugänge und entwickelt mit dem BAV-Konzept eine eigene Beförderungsalternative für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung – zwei konkrete Instrumente, die genuin den Zugang zu Bus und Bahn betreffen.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»alle Bushaltestellen und Bahnhöfe vollständig barrierefrei gestalten – mit Aufzügen, Rolltreppen, Leitsystemen und sicheren Zugängen« Beleg ↗
»vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi ... mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin« Beleg ↗

Das Programm der Grünen nennt bauliche Standards für Haltestellen und Bahnhöfe (Aufzüge, Rolltreppen, Leitsysteme) sowie ergänzende Angebote wie Inklusionstaxis mit fester Zielzahl und Sonderfahrdienst. Eine Frist für die vollständige Umsetzung fehlt, doch die Frage ist mit konkreten Instrumenten beantwortet.

Die Linke

substanziell

»Die „Alternative Barrierefreie Beförderung“ werden wir verstetigen und weiterentwickeln« Beleg ↗
»Der VBB-Begleitservice muss dauerhaft erhalten bleiben, wir werden ihn im Mobilitätsgesetz absichern« Beleg ↗
»Für den Sonderfahrdienst (SFD) braucht es einen bedarfsorientierten Ausbau … Eigenanteile für Fahrten mit dem SFD sowie für Taxifahrten … entfallen« Beleg ↗
»Es darf keine Haltestellen in der Stadt ohne Überdachung und Sitzgelegenheiten geben« Beleg ↗

Das Programm der Linken will bestehende Unterstützungsangebote verstetigen und ausbauen: die ›Alternative Barrierefreie Beförderung‹, den VBB-Begleitservice – gesetzlich im Mobilitätsgesetz abgesichert – sowie den Sonderfahrdienst mit bedarfsorientiertem Ausbau und dem Wegfall der Eigenanteile für Fahrten mit dem SFD und mit dem Taxi. Ergänzend soll es keine ÖPNV-Haltestelle ohne Überdachung und Sitzgelegenheit mehr geben. Der Zugang zu Bus und Bahn ist damit mit mehreren konkreten Instrumenten belegt.

AfD

substanziell

»Barrierefreiheit nicht nur für in der Mobilität beeinträchtige Personen, sondern auch für kognitiv Beeinträchtige ausbauen.« Beleg ↗

Das Programm bezieht im ÖPNV-Abschnitt explizit Position zur Barrierefreiheit und erweitert den Anspruch ausdrücklich auf kognitiv beeinträchtigte Menschen – ein klarer, wenn auch knapper Positionsgehalt zum Zugang zu Bus und Bahn. Bauliche Standards, konkrete Fristen oder Finanzierungsdetails werden jedoch nicht benannt.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Alle fünf Parteien positionieren sich zum Zugang zu Bus und Bahn, sie unterscheiden sich in Konkretheit und Reichweite der Instrumente. CDU und SPD benennen bauliche Standards (Aufzüge, taktile Leitsysteme, niveaugleiche Einstiege) und eigene Beförderungskonzepte, ohne Fristen oder Zielzahlen zu setzen. Grüne und Linke verbinden bauliche Standards mit bezifferten Ausbauzielen bestehender Angebote — die Grünen mit mindestens 250 Inklusionstaxis, die Linke mit dem Wegfall von Eigenanteilen beim Sonderfahrdienst und einer gesetzlichen Absicherung des Begleitservices. Die AfD bezieht knapp Position und erweitert den Anspruch ausdrücklich auf kognitive Beeinträchtigungen, ohne bauliche Standards oder Fristen zu benennen.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Zugang zu Bus und Bahn für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen verbessern — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die Grünen beziffern ihr Ziel mit 250 Inklusionstaxis, CDU, SPD und Linke benennen jeweils nur Instrumente ohne Zahl oder Termin, und die AfD bleibt bei einer allgemeinen Absicht ohne konkretes Instrument.Grüne und Linke verbinden bauliche Standards zusätzlich mit bezifferten Ausbauzielen (u. a. 250 Inklusionstaxis, Wegfall von Eigenanteilen); CDU, SPD und AfD benennen keine Fristen oder Zielzahlen.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Alle fünf Parteien positionieren sich zum Zugang zu Bus und Bahn, sie unterscheiden sich in Konkretheit und Reichweite der Instrumente.«

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