Was wollen die Parteien für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Kliniken tun?
Sachfrage: Personalbemessung und Arbeitsbedingungen in Pflege- und Gesundheitsberufen
Es geht um verbindliche Personalschlüssel, Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Pflege und Kliniken als Antwort auf den Fachkräftemangel. Seit dem 1. Juli 2024 gilt bundesweit mit der Pflegepersonalregelung PPR 2.0 ein neues, bedarfsorientiertes Bemessungsinstrument für bettenführende Stationen; seine Umsetzung macht zugleich sichtbar, dass rechnerisch rund 40.000 Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Eine bundesweite Befragung ausgestiegener und teilzeitbeschäftigter Pflegekräfte kommt zu dem Befund, dass unter verbesserten Arbeitsbedingungen – vor allem bedarfsgerechter Personalausstattung – rechnerisch mindestens 300.000 zusätzliche Vollzeitkräfte für den Beruf zu gewinnen wären. Strittig ist, ob und mit welchem Tempo verbindliche Personalschlüssel, Tarifbindung und Entlastungsregeln umgesetzt werden, angesichts eines Personalmarkts, der die rechnerischen Bedarfe kurzfristig nicht hergibt.
Forschungsstand & Quellen
Arbeitnehmerkammer Bremen, Arbeitskammer des Saarlandes und Institut Arbeit und Technik (IAT), gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung, Studie »Ich pflege wieder, wenn …« (2022); Bundesministerium für Gesundheit, Pflegepersonalregelung PPR 2.0 (in Kraft seit 1. Juli 2024).
»Ergänzend wollen wir Weiterbildungs- und Begleitangebote ausbauen, die den Verbleib im Pflegeberuf erleichtern; wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass angehende Pflegefachkräfte ausreichend Praxisplätze finden... und streben die Einrichtung eines Pflege-Masterstudiengangs an, um die Grundlage für den Einsatz hochqualifizierter ›Community Health Nurses‹ zu schaffen« Beleg ↗
»Wir setzen uns für die Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin ein« Beleg ↗
Das Programm adressiert den Fachkräftemangel mit mehreren Instrumenten für mehr Personal (Praxisplätze, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Ankommensprogramme, Verbleib-Förderung) und für die Weiterentwicklung des Berufsbilds (Pflegekammer), spricht aber weder verbindliche Personalschlüssel/PPR 2.0 noch Tarifbindung oder Entlastungsregeln als Arbeitsbedingungs-Instrumente an.
SPD
substanziell
»Wir wollen ... auch bei anderen Krankenhausträgern Entlastungstarifverträge. Pflegekräfte müssen spürbar entlastet werden.« Beleg ↗
»Auf Bundesebene kämpfen wir für Tarifbindung und faire Bezahlung in der Pflege.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich zu Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege mit konkreten Instrumenten: Ausweitung von Entlastungstarifverträgen auf weitere Krankenhausträger und Einsatz für bundesweite Tarifbindung und faire Bezahlung. Eine explizite Positionierung zu verbindlichen Personalschlüsseln (PPR 2.0) fehlt, doch der Instrumentbezug genügt für substanzielle Einordnung.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Wir Grüne wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, indem wir tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung sicherstellen.« Beleg ↗
»Daher setzen wir uns für das Siegel ›Faire Anwerbung in der Pflege‹ ein.« Beleg ↗
Tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung werden als explizite Instrumente gegen den Fachkräftemangel benannt, ergänzt um ein Fair-Anwerbung-Siegel gegen ausbeuterische internationale Rekrutierung — die Sachfrage wird damit substanziell und instrumentenbezogen beantwortet, ohne dass eine konkrete Bedarfszahl genannt wird.
Die Linke
substanziell
»Wir setzen uns deshalb für verbindliche Personalbemessung in allen Bereichen ein, in denen Patient*innen versorgt werden.« Beleg ↗
»unterstützen wir den Kampf um bessere Gehälter, insbesondere für Berufseinsteiger*innen, sowie um verbindliche Standards für Personalquoten in Einrichtungen.« Beleg ↗
»Outsourcing, das zu Zwei-Klassen-Löhnen führt, lehnen wir ab und kämpfen für die Eingliederung ausgelagerter Bereiche wie bei der Charité Facility Management und den Töchtern von Vivantes.« Beleg ↗
»Wir werden mit einem trägeroffenen Fonds für Gute Arbeit Krankenhausträger bei der Umsetzung guter Arbeits- und Tarifbedingungen fördern.« Beleg ↗
Das Programm fordert verbindliche Personalbemessung in der gesamten Patient*innenversorgung, bessere Bezahlung, die Rückführung ausgelagerter Bereiche gegen Zwei-Klassen-Löhne und einen Fonds für Gute Arbeit – die Zielsetzung verbindlicher Personalschlüssel gegen den Fachkräftemangel wird instrumentell konkret adressiert.
AfD
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Personalschlüsseln, Tarifbindung, Entlastungsregeln oder Fachkräftemangel in Pflege- und Klinikberufen; die Pflege-bezogenen Aussagen im Programm betreffen ausschließlich die Finanzierung (Pflegegeld, Bauförderung), nicht die Personalausstattung oder die Arbeitsbedingungen.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei Personal und Arbeitsbedingungen in Pflege und Kliniken trennt die Parteien, ob sie verbindliche Personalschlüssel und Tarifbindung fordern oder bei der Fachkräftegewinnung ansetzen. Grüne und Linke fordern verbindliche Personalbemessung beziehungsweise Personalquoten sowie tarifliche Bezahlung; die Linke ergänzt dies um die Rückführung ausgelagerter Bereiche und einen Fonds für Gute Arbeit. Die SPD setzt bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung an, ohne sich explizit zu verbindlichen Personalschlüsseln zu positionieren — sie fordert die Ausweitung von Entlastungstarifverträgen sowie bundesweite Tarifbindung und faire Bezahlung. Die CDU setzt stattdessen bei der Fachkräftegewinnung an — Praxisplätze, beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, eine Pflegekammer —, ohne verbindliche Personalschlüssel oder Tarifbindung zu fordern. Die AfD äußert sich zu Personalausstattung oder Arbeitsbedingungen in Pflege- und Klinikberufen nicht.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
verbindliche Personalquoten und Tarifbindung
Arbeitsbedingungen/Fachkräftegewinnung ohne verbindliche Personalschlüssel
Die Linke geht am weitesten, weil sie verbindliche Personalquoten mit der Rückführung ausgelagerter Bereiche und einem eigenen Fonds verbindet, die Grünen fordern verbindliche Personalbemessung und tarifliche Bezahlung ohne diese Ergänzungen, während CDU und SPD auf Fachkräftegewinnung und bessere Bezahlung setzen, ohne sich zu verbindlichen Personalschlüsseln zu positionieren.Ohne Aussage: AfDDie SPD verbessert Bezahlung und Arbeitsbedingungen, positioniert sich laut Synthese aber explizit NICHT zu verbindlichen Personalschlüsseln wie Grüne und Linke — sie steht damit auf der Seite ohne Verbindlichkeitsforderung, näher bei der CDU als bei Grünen/Linker.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei Personal und Arbeitsbedingungen in Pflege und Kliniken trennt die Parteien, ob sie verbindliche Personalschlüssel und Tarifbindung fordern oder bei der Fachkräftegewinnung ansetzen.«