Sachfrage: Ambulante Arztversorgung: Bedarfsplanung, Niederlassung und Wartezeiten
Es geht um den Zugang zu Haus- und Facharztterminen: die Verteilung der Kassensitze über die Berliner Planungsbereiche, Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Bezirken sowie Wartezeiten in der Terminvergabe. Der amtliche Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin weist rechnerisch eine gesamtstädtische Überversorgung aus (bundesweite Verhältniszahl von rund einem Hausarzt je 1.633 Einwohnern als Planungsgrundlage), doch eine bezirksbezogene Studie zeigt seit Jahren ein deutliches Gefälle zwischen gut versorgten und unterversorgten Kiezen, das die formale Planungsgröße nicht abbildet. Strittig ist entsprechend, ob rein zahlenbasierte Bedarfsplanung dem realen Zugangsproblem gerecht wird oder ob es zusätzlicher Instrumente (Praxisförderung, Steuerung der Niederlassung, Terminrechte) bedarf, um die kleinräumige Schieflage zu beheben.
Albrecht, M., Brenck, A., Ochmann, R. (IGES Institut), »Ambulante ärztliche Versorgung in den Berliner Bezirken Lichtenberg und Neukölln – Grundlagen für die Entwicklung eines Versorgungskonzepts« (Studie im Auftrag der Bezirksämter Lichtenberg und Neukölln, 2017); Kassenärztliche Vereinigung Berlin, Bedarfsplan für Berlin (Fortschreibung 2025).
substanziell
»in enger Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung zielgenaue und notwendige regulatorische Veränderungen schaffen, damit sich Hausärzte, Kinderärzte und Hebammen wieder dort niederlassen, wo sie gebraucht werden« Beleg ↗
Das Programm benennt ein konkretes Instrument gegen das kleinräumige Versorgungsgefälle: regulatorische Anreize zur Niederlassung in Kooperation mit der KV, ergänzt um die Mitplanung von Praxisräumen im Neubau.
substanziell
»Wir werden mit der KV daran arbeiten, die sogenannte Bedarfsplanung zu reformieren, um in allen Bezirksregionen ausreichend Haus- und Facharztsitze ... zu schaffen« Beleg ↗
»Das Recht auf einen Facharzttermin in 14 Tagen soll für alle Überweisungen zum Facharzt gelten.« Beleg ↗
»Integrierte Gesundheitszentren bündeln Medizin, Pflege und Beratung. Diese wollen wir ... ausbauen« Beleg ↗
»Besonders Außenbezirke brauchen bessere haus- und fachärztliche sowie therapeutische Angebote« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich explizit gegen die kleinräumige Fehlverteilung und lange Wartezeiten und nennt konkrete Instrumente: Reform der Bedarfsplanung mit der KV, ein Recht auf Facharzttermin binnen 14 Tagen, integrierte Gesundheitszentren sowie einen gezielten Ausbau haus- und fachärztlicher Angebote in unterversorgten Außenbezirken.
substanziell
»Wir setzen uns dafür ein, dass es eine gleichmäßige Verteilung von Vertragsärzt*innensitzen gibt und dass neue Stadtquartiere in allen Bezirken gut versorgt werden.« Beleg ↗
»Insbesondere für Ärzt*innen im öffentlichen Dienst werden wir diesbezüglich durch eine verbindliche Studienplatzquote an der Charité (Stadtärzt*innenquote) ... unterstützen.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar gegen die kleinräumige Unterversorgung: eine gleichmäßigere Verteilung der Kassenarztsitze über die Bezirke sowie eine verbindliche Stadtärzt*innenquote an der Charité zur gezielten Niederlassungsförderung beantworten die Sachfrage nach Bedarfsplanung und Zugang mit konkreten Instrumenten.
substanziell
»Wir wollen ein Sonderprogramm zum Aufbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft ... in den unterversorgten Teilen der Stadt und insbesondere im Osten Berlins.« Beleg ↗
»Bis ein Verbot Investor*innen-betriebener MVZ auf Bundesebene kommt, setzen wir auf die Durchsetzung des Berliner Heilberufekammergesetzes.« Beleg ↗
»Im Rahmen einer sektorenübergreifenden Gesundheitsplanung wollen wir das Landesgremium nach § 90a SGB V sinnvoll erweitern ... Hierzu fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Reform des § 90a SGB V.« Beleg ↗
»Zusätzlich soll eine Stelle eingerichtet werden, die für Aufsicht, Aufklärung und Dokumentation über gestellte Kostenerstattungsverfahren zuständig ist und neue Bedarfsplanungen anstößt.« Beleg ↗
Die Linke bezieht Position zur Terminvergabe bei Ärztinnen und Ärzten: ein Sonderprogramm für medizinische Versorgungszentren (MVZ) in unterversorgten Gebieten, Regeln gegen investorenbetriebene MVZ, eine Reform des Bedarfsplanungsgremiums nach § 90a SGB V sowie eine neue Aufsichtsstelle für die Bedarfsplanung.
substanziell
»Der Zwang, beim Überschreiten des Budgets Behandlungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, muss beendet werden.« Beleg ↗
»Um eine gleichmäßige Verteilung der Arztpraxen zu gewährleisten, sind in Berlin wieder an den Stadtbezirken ausgerichtete Zulassungsbereiche einzurichten.« Beleg ↗
»Die AfD setzt sich für die Schaffung einer KV-Notdienstpraxis pro Bezirk ein, um eine angemessene ambulante Versorgung ... zu gewährleisten.« Beleg ↗
»Langen Wartezeiten auf einen Arzttermin begegnen wir zudem mit einem Mehr an Studienplätzen.« Beleg ↗
»Statt Abwerbungen von Medizinern im Ausland wollen wir das Studienplatzangebot für Ärzte und Apotheker hier forcieren.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich mehrfach konkret zur Bedarfsplanung (Wiederherstellung bezirksbezogener Zulassungsbereiche), zur Wartezeit (mehr Medizin-Studienplätze statt Auslandsanwerbung) und zur Entlastung der Regelversorgung (KV-Notdienstpraxis pro Bezirk, Ende der Budget-Deckelung, die Ärzte zur Behandlungsablehnung zwingt). Damit werden Bedarfsplanung, Niederlassungssteuerung und Wartezeiten direkt adressiert.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei schnelleren Arztterminen setzen alle fünf Parteien Instrumente, unterscheiden sich aber im Instrumententyp. CDU und Grüne setzen auf Niederlassungsanreize — die CDU auf regulatorische Anreize in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die Grünen zusätzlich auf eine verbindliche Stadtärzt*innenquote an der Charité. Die SPD formuliert mit einem Recht auf Facharzttermin binnen 14 Tagen eine verbindliche Zugangsgarantie, verbunden mit einer Reform der Bedarfsplanung. Die Linke setzt mit einem Sonderprogramm für öffentliche Versorgungszentren und einer Bundesratsinitiative zur Reform der Bedarfsplanungsgremien an der Angebotsstruktur an, die AfD mit der Wiedereinführung bezirksbezogener Zulassungsbereiche sowie mehr Medizin-Studienplätzen an der Verteilungssteuerung und dem Personalangebot.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: mehr Kapazität für schnellere Arzttermine — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Die SPD beziffert ihr Instrument mit einem Recht auf Facharzttermin binnen 14 Tagen, während CDU, Grüne, Linke und AfD je Instrumente wie Niederlassungsanreize, Studienplatzquoten oder Sonderprogramme ohne Zahl oder Termin nennen.Nur die SPD formuliert mit dem Recht auf Facharzttermin binnen 14 Tagen eine verbindliche Zugangsgarantie; die übrigen Parteien setzen auf regulatorische oder strukturelle Anreize ohne feste Frist.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei schnelleren Arztterminen setzen alle fünf Parteien Instrumente, unterscheiden sich aber im Instrumententyp.«