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Was sagen die Parteien zur Höhe der Rente und zu Altersarmut?

Sachfrage: Rentenniveau und Altersarmut

Das gesetzliche Rentenniveau bestimmt maßgeblich das Armutsrisiko im Alter; sinkt es wie in mittelfristigen Prognosen von derzeit rund 48 % auf etwa 43 % im Jahr 2045, steigt laut Modellrechnungen die Armutsrisikoquote Älterer um bis zu ein Fünftel, sofern sich an den übrigen Rahmenbedingungen nichts ändert. Zugleich besteht eine hohe verdeckte Altersarmut: Mehr als die Hälfte der Berechtigten nimmt die ihnen zustehende Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch, ihr Einkommen läge bei voller Inanspruchnahme im Schnitt rund 30 % höher. Politisch strittig sind sowohl das Niveau der gesetzlichen Rente als auch ergänzende Instrumente – Mindestrenten, landesseitige Programme gegen Altersarmut, Prävention über die Erwerbsbiografie und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Programme lassen sich daran messen, ob sie konkrete Instrumente benennen oder die Problemlage nur beschreiben.

Forschungsstand & Quellen

DIW Berlin, »Das Rentenniveau spielt eine wesentliche Rolle für das Armutsrisiko im Alter« (DIW Wochenbericht 21/2019); DIW Berlin, »Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut« (DIW Wochenbericht 49/2019).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

teilweise

»Altersarmut, von der Frauen besonders betroffen sind, wollen wir wirksam bekämpfen. Deshalb richten wir unsere Politik auf gute und sichere Arbeitsplätze sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus.« Beleg ↗

Das Programm benennt Altersarmut als Ziel der Bekämpfung und nennt mit guten/sicheren Arbeitsplätzen sowie besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwei allgemeine Politikrichtungen aus dem in der Sachfrage genannten Präventionsweg über die Erwerbsbiografie. Ein benennbares Instrument (Mindestrente, landesseitiges Programm gegen Altersarmut, Anhebung der Grundsicherungs-Inanspruchnahme) oder eine Aussage zum gesetzlichen Rentenniveau fehlt jedoch. Weil die Passage über eine bloße Problembeschreibung hinausgeht, aber kein konkretes Instrument liefert, ist teilweise_angesprochen die angemessene Stufe.

SPD

substanziell

»Besonders in den Blick nehmen wir die Altersarmut und bauen die Altenhilfe massiv aus.« Beleg ↗
»Wer sein Leben lang gearbeitet, gepflegt oder geholfen hat, darf im Alter daher nicht um jeden Euro kämpfen müssen.« Beleg ↗

Das Programm benennt Altersarmut ausdrücklich als Fokus und bindet die Alterssicherung an ein Leistungs-/Entlohnungs-Argument, ergänzt um den Ausbau der Altenhilfe als Instrument gegen deren Folgen. Zum gesetzlichen Rentenniveau selbst und zu Mindestrenten – beides Bundesrecht – finden sich keine eigenen Aussagen; die Einordnung stützt sich allein auf die instrumentenbezogene Landesposition zur Bekämpfung von Altersarmut.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Zur gezielten Armutsbekämpfung wollen wir eine Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und landesweit verankern.« Beleg ↗

Das Programm benennt mit der Landeskommission gegen Altersarmut ein konkretes landesseitiges Instrument gegen Altersarmut und ergänzt die landesweite Verankerung der Schuldnerberatung. Zum bundesgesetzlichen Rentenniveau äußert sich das Landesprogramm folgerichtig nicht, das Instrument zur Prävention/Abfederung von Altersarmut ist aber konkret benannt.

Die Linke

substanziell

»Auf Bundesebene kämpft Die Linke deshalb auch weiterhin für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandardsicherung, für Mindestrenten, die vor Armut schützen, und für einen Mindestlohn, der existenzsichernde Rentenansprüche sichert.« Beleg ↗
»Wir setzen uns dafür ein, dass diese sogenannte verdeckte Armut aufgedeckt wird und die Menschen über ihre Ansprüche aufgeklärt werden, damit sie sie wahrnehmen können.« Beleg ↗

Das Programm benennt konkrete Instrumente – Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus, Mindestrenten, existenzsichernder Mindestlohn – und adressiert zusätzlich die verdeckte Altersarmut über Aufklärung/Aufdeckung nicht wahrgenommener Ansprüche. Damit ist die Sachfrage sowohl auf der Niveau- als auch der Aufklärungsseite substanziell beantwortet.

AfD

fehlt

Im AfD-Wahlprogramm für Berlin findet sich keine Aussage zur Höhe der gesetzlichen Rente, zum Rentenniveau oder zu eigenen Instrumenten gegen Altersarmut wie einer Mindestrente oder einem Landesprogramm. Auch dort, wo das Programm Seniorenpolitik behandelt, geht es nur um altersgerechten und bezahlbaren Wohnraum – weder die Rentenhöhe noch die verdeckte Altersarmut (Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung) werden angesprochen. Die Sachfrage bleibt im Programm damit vollständig unbeantwortet.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei Rentenniveau und Altersarmut unterscheiden sich die Parteien vor allem im Grad der Festlegung auf ein Instrument. Die CDU benennt mit guten Arbeitsplätzen und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur allgemeine Politikrichtungen, ohne ein konkretes Instrument zu nennen. SPD und Grüne setzen auf Landesinstrumente: Die SPD kündigt den massiven Ausbau der Altenhilfe an, die Grünen eine eigene Landeskommission gegen Altersarmut sowie den Ausbau der Schuldnerberatung. Die Linke setzt bundesgesetzlich an und benennt bezifferte Instrumente – Anhebung des Rentenniveaus, Mindestrente, existenzsichernder Mindestlohn –, ergänzt um Aufklärung über nicht wahrgenommene Grundsicherungsansprüche gegen die verdeckte Altersarmut. Das Programm der AfD enthält zu Rentenniveau und Altersarmut keine Aussage.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Bekämpfung von Altersarmut auf unterschiedlichen Regelungsebenen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die Linke nennt ihre bundespolitischen Forderungen zu Rentenniveau, Mindestrente und Mindestlohn nur als Instrumente ohne bezifferten Wert, SPD und Grüne setzen je ein eigenes Landesinstrument, und die CDU bleibt bei einer allgemeinen Politikrichtung ohne konkretes Instrument.Ohne Aussage: AfDDie Linke setzt bundesgesetzlich an (Anhebung Rentenniveau, Mindestrente, beziffert), SPD und Grüne mit Landesinstrumenten (Altenhilfeausbau, Landeskommission gegen Altersarmut), die CDU benennt nur allgemeine Politikrichtungen ohne konkretes Instrument.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die Parteien setzen bei Rentenniveau und Altersarmut auf unterschiedlichen Regelungsebenen an.«

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