Was sagen die Parteien zum Schutz von Grün- und Freiflächen vor weiterer Bebauung? — Wie viel Flächenversiegelung wollen sie noch zulassen?
Sachfrage: Flächenversiegelung und Schutz von Grün- und Freiflächen vor Bebauung
Sachfrage ist die Versiegelungsbilanz der Stadt, das Flächensparen und der Schutz von Grün-, Frei- und Naherholungsflächen vor Bebauung. Der Versiegelungsgrad Berlins lag 2021 bei 33,9 Prozent der Stadtfläche, mit großer Spannweite zwischen den Bezirken – von 22,4 Prozent in Treptow-Köpenick bis 68,1 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Koalitionsvertrag 2023 formuliert das Ziel einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030; strittig ist, wie verbindlich dieses Ziel gegenüber konkurrierenden Bau- und Infrastrukturvorhaben ausgestaltet wird und welche konkreten Flächen davon ausgenommen bleiben.
Forschungsstand & Quellen
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin, Umweltatlas Berlin, »01.02 Versiegelung (Ausgabe 2021)« — Kartenbeschreibung und Datengrundlage zur Versiegelungskartierung Berlin.
Die beiden zuvor hier verorteten Belege beantworten die Sachfrage nach Versiegelungsbilanz, Flächensparen oder Schutz von Grün-/Freiflächen vor Bebauung nicht: die Entsiegelung von Schulhöfen/Kitas/Sportanlagen ist laut Fundort und Zitat („Wasserspeicherung“, Abschnitt „Hitzeschutz ausbauen“) explizit als Hitze-/Regenwassermaßnahme gerahmt, die Kleingärten-Anerkennung als ökologische Ausgleichsfläche ist ein Naturschutz-Kompensationsinstrument. Eine eigenständige Position zu Versiegelungsgrad oder Netto-Null-Ziel fehlt damit vollständig.
SPD
substanziell
»Hierbei wollen wir grundsätzlich bereits versiegelte Flächen priorisieren. Dies dient auch unserem angestrebten Ziel der Netto-Null-Neuversiegelung.« Beleg ↗
»Kleingärten stehen für lebendiges, soziales Stadtleben. Wir stärken und schützen sie … Wir entwickeln Kleingartenanlagen als Naherh[olungsraum]« Beleg ↗
Mit dem Ziel der Netto-Null-Neuversiegelung und der Priorisierung bereits versiegelter Flächen bezieht das Programm der SPD explizit Position zur Versiegelungsbilanz; der Schutz von Kleingärten als Freiflächen ergänzt dies. Die geplante Renaturierungsquote gehört eher zur Nachbar-Sachfrage ›Was planen die Parteien zum Schutz von Arten und Lebensräumen in Berlin?‹, die Entsiegelung einzelner Hitze-Hotspots eher zur Nachbar-Sachfrage ›Was planen die Parteien gegen Hitze und Starkregen in der Stadt? — Bäume, Grün und Regenwassermanagement‹.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Dabei stellen wir die neuen Stadtquartiere auf den Prüfstand, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln, und sprechen uns für Änderungen der Pläne aus« Beleg ↗
»Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die die Versorgung der Bevölkerung in allen Wohngebieten mit erreichbaren, miteinander vernetzten und naturnah gestalteten Grünflächen sicherstellt« Beleg ↗
»Durch klare ökologische Leitlinien und verbindliche Standards wollen wir bereits bis 2030 das Ziel der Netto-Null-Versiegelung erreichen« Beleg ↗
»Das Tempelhofer Feld ist für uns unverzichtbar – der Volksentscheid ist bindend. Wir lehnen jede Bebauung ab« Beleg ↗
Das Programm setzt mit der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 ein konkretes, terminiertes Ziel samt Instrument (verbindliche Standards, ökologische Leitlinien), stellt neue Stadtquartiere wegen Versiegelung ökologisch wichtiger Flächen auf den Prüfstand, fordert eine gesetzliche Grünflächenversorgung und lehnt unter Verweis auf den bindenden Volksentscheid jede Bebauung des Tempelhofer Felds ab. Damit sind sowohl Zielwert als auch Umsetzungsinstrumente konkret benannt.
Die Linke
substanziell
»ab spätestens 2030 eine Netto-Null-Versiegelung erreicht und der Erhalt ökologisch wertvoller Freiflächen ... planerisch gesichert« Beleg ↗
»Wir treten für eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 ein.« Beleg ↗
»Wo versiegelt wird, muss innerhalb Berlins in gleicher Größe entsiegelt werden.« Beleg ↗
»Wir werden öffentliche und private Kleingartenflächen sowie Gemeinschaftsgärten daher durch ein Gesetz sichern sowie durch den Flächennutzungsplan und Bebauungspläne dauerhaft erhalten und ausbauen.« Beleg ↗
Das Programm setzt mit der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 einen terminierten Zielwert, unterlegt ihn mit einer 1:1-Entsiegelungspflicht als Umsetzungsregel und sichert Kleingarten- und Freiflächen zusätzlich per Gesetz sowie über Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Damit sind Versiegelungsbilanz, Flächensparen und Freiflächenschutz mit mehreren, teils terminierten Instrumenten belegt.
AfD
substanziell
»Wir wollen den Flächenverbrauch konsequent reduzieren und naturnahe Flächen bewahren. Sowohl ungenutzte Naturflächen als auch teilweise versiegelte Flächen müssen gezielt erfasst werden.« Beleg ↗
»Wir setzen dagegen auf Flächensparprogramme und verpflichtende Entsiegelung, wo dies sinnvoll und mit geringem Aufwand möglich ist. Private Eigentümer sollen gezielt Anreize erhalten, ihre Flächen teilweise zu entsiegeln.« Beleg ↗
»Der Erhalt der innerstädtischen Kleingartenanlagen ist für die Berliner AfD ein zentrales landespolitisches Anliegen. Hierfür wollen wir die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünflächen/Kleingartenanlagen der Schutzkategorie 2 langfristig erhalten und durch festgesetzte Bebauungspläne weiter sichern.« Beleg ↗
Das Programm bezieht mit Flächensparprogrammen, verpflichtender Entsiegelung, gezielter Erfassung versiegelter Flächen und Eigentümer-Anreizen zur Teil-Entsiegelung klar Position gegen weitere Versiegelung; der Kleingarten-Beleg sichert Grünflächen zusätzlich instrumentell über Bebauungspläne vor Bebauung ab. Damit ist die Versiegelungsbilanz/Flächenspar-Achse der Sachfrage substanziell beantwortet.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei der Flächenversiegelung trennt die Parteien der Grad der Festlegung: Linke und Grüne setzen mit der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 einen terminierten Zielwert und unterlegen ihn mit Instrumenten — die Linke mit einer 1:1-Entsiegelungspflicht und einem Kleingarten-Sicherungsgesetz, die Grünen mit verbindlichen Standards, einem Prüfstand für neue Stadtquartiere und dem Verweis auf den bindenden Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Die SPD nennt eine Netto-Null-Neuversiegelung als angestrebtes, nicht terminiertes Ziel und priorisiert die Bebauung bereits versiegelter Flächen. Die AfD verzichtet auf einen Zielwert und kombiniert Flächensparprogramme mit einer verpflichtenden Entsiegelung, wo dies mit geringem Aufwand möglich ist, sowie freiwilligen Entsiegelungsanreizen für private Eigentümer und der Sicherung von Kleingärten über Bebauungspläne. Die CDU äußert sich zu Versiegelungsgrad oder Netto-Null-Ziel nicht; ihre einschlägigen Belege sind an anderer Stelle als Hitzeschutz- beziehungsweise Ausgleichsmaßnahme gerahmt.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Begrenzung der Flächenversiegelung — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin
Grüne und Linke legen sich auf das bezifferte Ziel Netto-Null-Versiegelung bis 2030 fest, die SPD nennt dasselbe Ziel ohne Termin, und die AfD verzichtet ganz auf einen Zielwert.Ohne Aussage: CDULinke und Grüne setzen einen terminierten Zielwert (Netto-Null-Versiegelung bis 2030) mit Instrumenten wie Entsiegelungspflicht beziehungsweise verbindlichen Standards; die SPD nennt eine Netto-Null-Neuversiegelung als nicht terminiertes Ziel; die AfD verzichtet auf einen Zielwert und setzt auf Flächensparprogramme, punktuelle Entsiegelungspflicht und freiwillige Anreize.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Flächenversiegelung trennt die Parteien der Grad der Festlegung: Linke und Grüne setzen mit der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 einen terminierten Zielwert und unterlegen ihn mit Instrumenten — die Linke mit einer 1:1-Entsiegelungspflicht und einem Kleingarten-Sicherungsgesetz, die Grünen mit verbindlichen Standards, einem Prüfstand für neue Stadtquartiere und dem Verweis auf den bindenden Volksentscheid zum Tempelhofer Feld.«
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