Sachfrage: Gesunde und kostenfreie Schul- und Gemeinschaftsverpflegung
Sachfrage ist, wie gesunde, nachhaltige und kostengünstige oder kostenfreie Verpflegung in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wie Kitas oder Kantinen gesichert wird — Qualitätsstandards, Preisregelungen, Ausweitung auf höhere Klassenstufen. In Berlin gilt für das Schulmittagessen der Primarstufe seit August 2024 ein staatlich festgelegter Preis von 5,16 Euro, dessen Qualität sich am bundesweiten DGE-Qualitätsstandard für Schulverpflegung orientiert und von einer eigenen Kontrollstelle überwacht wird. Die politischen Positionen reichen vom Erhalt des bestehenden kostenfreien Grundschulessens über die Ausweitung auf höhere Klassenstufen bis zu verbindlichen Qualitätsstandards für die gesamte öffentliche Gemeinschaftsverpflegung.
Der DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung, den das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in Auftrag gegeben hat und den die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) seit 2007 pflegt (5. Auflage 2023), bildet bundesweit die fachliche Grundlage für Schulessen. In Berlin gilt seit dem 1. August 2024 auf dieser Grundlage ein Festpreis von 5,16 Euro für das Mittagessen in der Primarstufe, dessen Einhaltung die Qualitätskontrollstelle Schulessen Berlin überwacht.
teilweise
»Wir setzen uns für ein ausgewogenes und gesundes Schulmittagessen an allen Berliner Schulen ein.« Beleg ↗
Das Programm der CDU setzt sich für ein ausgewogenes, gesundes Schulmittagessen an allen Berliner Schulen ein und begründet dies mit Konzentrationsfähigkeit und gesunder Entwicklung. Zu Kostenfreiheit oder zur Verpflegung in anderen öffentlichen Einrichtungen äußert es sich nicht.
substanziell
»Wir haben die Ganztagsbetreuung ausgebaut, ein kostenloses Mittagessen eingeführt, Lehr- und Lernmittelfreiheit weitgehend umgesetzt und ein kostenloses Schüler*innenticket für ganz Berlin ab der ersten Klasse ermöglicht.« Beleg ↗
»stärken gesundes und kostenfreies Essen in der Gemeinschaftsverpflegung und setzen die Berliner Ernährungsstrategie mit diesen Schwerpunkten konsequent fort« Beleg ↗
Das Programm der SPD verweist auf das bereits eingeführte kostenlose Mittagessen und will gesundes, kostenfreies Essen in der Gemeinschaftsverpflegung stärken sowie die Berliner Ernährungsstrategie mit diesen Schwerpunkten fortsetzen. Ernährungsbildung soll dafür schon in der Kita verankert werden.
substanziell
»Alle Berliner*innen sollen Zugang zu gesunder, nachhaltiger und bezahlbarer Ernährung haben – unabhängig vom Geldbeutel.« Beleg ↗
»Vegane und kultursensible Angebote sollen keine Nische mehr sein, sondern ein selbstverständlicher Teil des gesamten Angebots« Beleg ↗
»durch verbindliche Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und eine verbindliche Beteiligung der Gäste« Beleg ↗
»Um eine verlässliche und hochwertige Schulverpflegung sicherzustellen, werden wir die Ausschreibungsverfahren reformieren.« Beleg ↗
»Die Initiative „Kantine Zukunft“ wollen wir dauerhaft verankern und finanziell absichern.« Beleg ↗
»ein qualitativ hochwertiges Schulessen, wie vom Bürger*innenrat „Ernährung im Wandel“ empfohlen, auch ab der 7. Klasse für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei anbieten« Beleg ↗
Das Programm der Grünen will gesunde, nachhaltige und bezahlbare Ernährung für alle Berliner*innen sichern — mit verbindlichen DGE-Standards, veganen und kultursensiblen Angeboten, reformierten Ausschreibungsverfahren und einer dauerhaft abgesicherten Initiative ›Kantine Zukunft‹. Kostenfreies Schulessen will es zudem auf alle Schüler*innen bis zur 7. Klasse ausweiten.
teilweise
»das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und das kostenfreie Schülerticket erhalten« Beleg ↗
Das Programm der Linken will das bestehende kostenfreie Mittagessen an Grundschulen erhalten. Eine Ausweitung auf weitere Schulstufen oder auf andere öffentliche Einrichtungen benennt es nicht eigenständig.
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich nicht zur Schul- oder Gemeinschaftsverpflegung.
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.
Bei der Schul- und Gemeinschaftsverpflegung eint CDU, SPD, Grüne und Linke das Ziel gesunder und zugänglicher Mahlzeiten, sie unterscheiden sich aber in Reichweite und Festlegungsgrad ihrer Instrumente. Die Grünen greifen am weitesten: Sie wollen verbindliche Qualitätsstandards, reformierte Ausschreibungsverfahren und eine dauerhaft abgesicherte Kantinenförderung mit einer Ausweitung des kostenfreien Schulessens auf alle Schüler*innen bis zur 7. Klasse verbinden. Die SPD will die bestehende kostenfreie Mittagsverpflegung erhalten und gesundes, kostenfreies Essen in der gesamten Gemeinschaftsverpflegung im Rahmen ihrer Ernährungsstrategie stärken. Die Linke beschränkt sich auf den Erhalt des kostenfreien Mittagessens an Grundschulen, die CDU auf das allgemeine Ziel eines ausgewogenen Schulmittagessens ohne benanntes Instrument. Die AfD äußert sich zu dieser Sachfrage nicht.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Gesunde und zugängliche Schul- und Gemeinschaftsverpflegung sichern — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Die Grünen beziffern ihre Ausweitung des kostenfreien Schulessens auf die 7. Klasse, SPD und Linke benennen Instrumente ohne Zahl oder Termin, die CDU bleibt bei einem allgemeinen Ziel ohne konkretes Instrument.Ohne Aussage: AfDCDU und Linke bleiben auf einen einzelnen Aspekt beschränkt — Qualität beziehungsweise der Erhalt des bestehenden kostenfreien Grundschulessens —, während SPD und Grüne ein breiteres Bündel an Instrumenten und eine Ausweitung auf weitere Schulstufen beziehungsweise Einrichtungen benennen.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Schul- und Gemeinschaftsverpflegung eint CDU, SPD, Grüne und Linke das Ziel gesunder und zugänglicher Mahlzeiten, sie unterscheiden sich aber in Reichweite und Festlegungsgrad ihrer Instrumente.«