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Was wollen die Parteien tun, damit die Pflegeversicherung dauerhaft finanzierbar bleibt?

Sachfrage: Strukturelle Finanzierungsreform der sozialen Pflegeversicherung

Die auf Bundesebene laufende Debatte um die nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung: strukturelles Defizit trotz wiederholter Beitragssatzanhebungen, Vorschläge einer Expertenkommission zur Struktur- und Finanzierungsreform (u. a. stärkere Kapitaldeckung, effizientere Leistungsgestaltung), sowie kurzfristige Stützungsmaßnahmen des Bundes zur Sicherung der Liquidität der Pflegekassen.

Forschungsstand & Quellen

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums und Bundestags-Dokumentation liegen die Finanzierungslücken der sozialen Pflegeversicherung bei rund 7,6 Milliarden Euro für 2027 und 15,4 Milliarden Euro für 2028; trotz einer erneuten Anhebung des Beitragssatzes Anfang 2025 (2026: allgemeiner Beitragssatz 3,6 Prozent für Beschäftigte mit einem Kind) übersteigen die Ausgaben weiterhin die Einnahmen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss beschloss für 2026 eine zusätzliche Stützung der sozialen Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro, um Liquidität zu sichern und den Beitragssatz stabil zu halten; zugleich wurde für den Gesundheitsetat 2026 ein höheres Darlehen an die Pflegeversicherung beschlossen. Fachliche Vorschläge einer eigens eingesetzten Expertenkommission liegen seit Dezember 2025 vor und werden politisch beraten mit dem Ziel, ein Reformgesetz zur nachhaltigen Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung möglichst Ende 2026 in Kraft zu setzen; ein Fachbeitrag im 'Wirtschaftsdienst' (2026, Heft 3) diskutiert dabei Optionen für effizientere Leistungen und eine stärkere Kapitaldeckung als Reformrichtung. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags dokumentierte im Dezember 2025 zudem unterschiedliche Konzepte verschiedener Akteure zur Reform der Pflegeversicherung.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

fehlt

Zur dauerhaften Finanzierung der Pflegeversicherung auf Bundesebene — Beitragssätze, Kapitaldeckung, Expertenkommission — findet sich im Programm der CDU keine Aussage.

SPD

teilweise

»Die Eigenanteile an der Pflege sollen gedeckelt werden.« Beleg ↗
»Auf Bundesebene kämpfen wir für gerechte Finanzierung.« Beleg ↗

Das Programm der SPD fordert auf Bundesebene eine ›gerechte Finanzierung‹ der Pflegeversicherung und gedeckelte Eigenanteile, bleibt damit aber eine allgemeine Forderung ohne Bezug zu konkreten Reformwegen wie Kapitaldeckung oder einer Expertenkommission.

Bündnis 90/Die Grünen

fehlt

Keine der Fundstellen adressiert die strukturelle Bundesfinanzierung der sozialen Pflegeversicherung (Beitragssatzentwicklung, Expertenkommission, Kapitaldeckung, Liquiditätshilfen des Bundes); die vorhandenen Pflege-Fundstellen betreffen Landesinstrumente (Personalbemessung, Anwerbe-Siegel), nicht die SPV-Strukturfrage.

Die Linke

substanziell

»Das Land Berlin soll sich ... im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Eigenanteile bundesweit sinken. Langfristig setzen wir uns auf Bundesebene für eine solidarische Pflegevollversicherung ein, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet.« Beleg ↗

Das Programm bezieht explizit Position zur bundesweiten Finanzierungsreform der Pflegeversicherung: eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Eigenanteile und, als Strukturreform, die solidarische Pflegevollversicherung.

AfD

fehlt

Das Programm der AfD erwähnt steigende Pflegeversicherungsbeiträge nur als Übergang zu eigenen Berliner Landesforderungen wie der Bauförderung für Pflegeheime. Zur Bundesdebatte um Beitragssatzanhebungen, das strukturelle Defizit der Pflegeversicherung oder die Expertenkommission zur Finanzierungsreform äußert es sich nicht.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Zur strukturellen Bundesfinanzierung der Pflegeversicherung unterscheiden sich die Parteien vor allem im Grad der Festlegung. Die Linke benennt zwei konkrete Instrumente — eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Eigenanteile sowie, als langfristiges Strukturziel, eine solidarische Pflegevollversicherung. Die SPD fordert auf Bundesebene eine »gerechte Finanzierung« und gedeckelte Eigenanteile, ohne dies mit einem konkreten Reforminstrument zu verbinden. Grüne, CDU und AfD äußern sich zur Struktur- und Finanzierungsreform der sozialen Pflegeversicherung auf Bundesebene nicht; ihre Pflege-Aussagen betreffen andere Instrumente auf Landesebene.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Sicherung und Reform der Pflegefinanzierung auf Bundesebene — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die SPD bleibt beim bloßen Ziel gerechter Finanzierung, die Linke nennt mit Bundesratsinitiative und Pflegevollversicherung konkrete Instrumente, aber ohne Zahl oder Termin.Ohne Aussage: CDU, Grüne, AfDDie Linke benennt konkrete Instrumente (Bundesratsinitiative, langfristig eine Pflegevollversicherung), die SPD fordert nur allgemein eine „gerechte Finanzierung“ mit gedeckelten Eigenanteilen ohne eigenes Reforminstrument.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Zur strukturellen Bundesfinanzierung der Pflegeversicherung unterscheiden sich die Parteien vor allem im Grad der Festlegung.«