Was planen die Parteien gegen Wohnungslosigkeit? — Wie wollen sie sie verhindern, statt nur zu verwalten?

Sachfrage: Wohnungslosigkeit und Prävention

Ausmaß, Ursachen und Verlaufsformen von Wohnungslosigkeit sowie die Wirksamkeit von Präventions- und Unterbringungsmodellen (u. a. Housing First) sind über eine bundesweite Fallstatistik empirisch dokumentiert. Der jährliche Statistikbericht zeigt einen hohen Anteil akut wohnungsloser Menschen und einen relevanten Anteil Erwerbstätiger unter den Betroffenen — ein Hinweis auf strukturelle Wohnraumknappheit statt individuelles Fehlverhalten als Hauptursache.

Forschungsstand & Quellen

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), »Statistikbericht — Zu Lebenslagen wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Deutschland« (Berichtsjahr 2023).

Statistikbericht - Berichtsjahr 2023
https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/STA/STA_Statistikbericht_2023.pdf
Alle Sekundärquellen gesammelt: Quellen-Seite

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Unser Ziel ist es, Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen, Hilfen frühzeitig anzusetzen [...]. Dabei kann Housing First ein Ansatz sein.« Beleg ↗

»Wohnungslosigkeit wollen wir verhindern, bevor sie überhaupt entsteht. Deshalb wollen wir Schuldner- und Sozialberatungen ausbauen, Prävention ermöglichen, behördliche Entscheidungszeiten bei Mietschuldenübernahmen verkürzen« Beleg ↗

Die CDU positioniert sich zur Prävention von Wohnungslosigkeit mit Housing First als möglichem Ansatz sowie einem Bündel konkreter Präventionsinstrumente (Schuldner-/Sozialberatung, schnellere Mietschuldenübernahme, niedrigschwellige Angebote vor Entstehung der Wohnungslosigkeit). Die Sachfrage – Prävention und Wohnraumversorgung – ist damit substanziell beantwortet; die »Haus der Hilfe«-Anlaufstelle, das Safe-Places-Programm und das Angebot für gefährdete Frauen betreffen dagegen das akute Hilfesystem (Anlaufstelle, Unterbringung, Schutzangebot) und wurden zur Sachfrage Wohnungslosenhilfe umgehängt.

SPD

substanziell

»Wir gründen deshalb ein SozialWohnWerk für neuen Wohnraum. Es soll obdachlosen Menschen Wohnungen verschaffen... Unser Ziel sind 2.500 Wohnungen« Beleg ↗

»Wir verfolgen dabei den Ansatz „Housing First“. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Wohnung« Beleg ↗

»Die SPD Berlin hält am Ziel fest, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden« Beleg ↗

Ein neues SozialWohnWerk soll bis zu 2.500 Wohnungen für obdachlose Menschen bereitstellen, auch durch Umnutzung leerstehender Bürogebäude, verbunden mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zum Housing-First-Ansatz. Das Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, rahmt diese Vorhaben.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

»Mit dem Programm „Housing First“ ermöglichen wir wohnungslosen Menschen den unmittelbaren Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen« Beleg ↗

»mit einem klaren Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen« Beleg ↗

Das Programm bezieht mit dem Ausbau von Housing First und einem Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit substanziell Position zu Prävention und Wohnraumversorgung für wohnungslose Menschen.

Die Linke

substanziell

»Instrumente wie das unter linker Mitregierung eingeführte „Housing First“ haben sich als wirksam erwiesen« Beleg ↗

»Das Prinzip Housing First – zuerst eine Wohnung – soll dabei Leitmotiv sein« Beleg ↗

»sorgen wir dafür, dass jedes Jahr ca. 17.000 Wohnungen bezahlbar vermietet werden« Beleg ↗

»Wir lehnen Räumungen in die Wohnungslosigkeit ab« Beleg ↗

Die Linke erklärt Housing First programmatisch zum Leitmotiv der Wohnungsnotfallpolitik, unterlegt mit bezifferten Vermietungsquoten für Menschen in besonderen Wohnungsnotlagen und einer expliziten Ablehnung von Räumungen in die Wohnungslosigkeit — alle vier Belege betreffen Prävention/Wohnraumversorgung, nicht das akute Hilfesystem.

AfD

nur erwähnt

»Eine gezielte Umgestaltung der Obdachlosenhilfe – mit klarem Fokus auf wirksame Hilfe statt dauerhafter Verwaltung von Perspektivlosigkeit.« Beleg ↗

Das Programm der AfD signalisiert mit einer Überschrift-nahen Formulierung Aufmerksamkeit für Wohnungslosigkeit, benennt aber kein konkretes Präventions- oder Wohnraumversorgungsinstrument wie Housing First oder Räumungsprävention. Wie Wohnungslosigkeit verhindert statt nur verwaltet werden soll, bleibt im Programm offen.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei Prävention gegen Wohnungslosigkeit sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke im Grundinstrument einig – alle vier bekennen sich zu Housing First – und unterlegen dies mit eigenen Programmen: die CDU mit einem Präventionsbündel aus Schuldnerberatung und beschleunigten Mietschuldenübernahmen, die SPD mit einem eigenen SozialWohnWerk und dem Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, die Grünen mit einem Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit, die Linke mit bezifferten jährlichen Vermietungsquoten und einer expliziten Ablehnung von Räumungen in die Wohnungslosigkeit. Die AfD benennt demgegenüber kein konkretes Präventions- oder Wohnraumversorgungsinstrument, sondern kündigt lediglich eine „Umgestaltung der Obdachlosenhilfe" an.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Prävention durch Housing First ausbauen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung

Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die SPD nennt mit 2.500 Wohnungen und dem Zieljahr 2030 Instrument, Zahl und Termin, die Linke beziffert mit 17.000 Wohnungen jährlich eine Zahl ohne festen Termin, CDU und Grüne benennen nur Instrumente.Ohne Aussage: AfDDie Parteien unterlegen das gemeinsame Bekenntnis zu Housing First mit unterschiedlich verbindlichen eigenen Programmen (Präventionsbündel, SozialWohnWerk mit Zieljahr 2030, Aktionsplan, bezifferte Vermietungsquoten).Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Bei Prävention gegen Wohnungslosigkeit sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke im Grundinstrument einig – alle vier bekennen sich zu Housing First – und unterlegen dies mit eigenen Programmen.«