Wie wollen die Parteien den Straßenraum zwischen Auto, Rad, Fußgängern und Bussen aufteilen? — Wie gehen sie mit dem Parkplatzangebot um?
Sachfrage: Flächengerechte Verteilung des Straßenraums (Parkraummanagement)
Wie öffentlicher Straßenraum zwischen den Verkehrsarten verteilt ist, gemessen an tatsächlicher Nutzungsintensität: Ein privater Pkw steht im Schnitt rund 23 Stunden am Tag, beansprucht dabei aber dauerhaft Fläche, die zu Fuß Gehenden, Rad- und ÖPNV-Infrastruktur oder Aufenthaltsqualität fehlt. Parkraummanagement (Bewirtschaftung, reduziertes Angebot) gilt in der Forschung als wirksamer Hebel für gerechtere Flächenverteilung — wirkt aber nur im Zusammenspiel mit Alternativangeboten.
Forschungsstand & Quellen
Agora Verkehrswende / Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), »Umparken — Den öffentlichen Raum gerechter verteilen« (4. aktualisierte Auflage, 2022).
»Wir setzen uns dafür ein, dass das Parkraummanagement digitalisiert wird und z.B. smarte Parkleitsysteme die Verkehrsströme von Berlin-Besuchern zu den Parkhäusern leiten, damit mehr Parkraum den Anwohnern vorbehalten bleibt.« Beleg ↗
»Wir setzen auf den Ausbau von Quartiersgaragen, um insbesondere in dicht bebauten Kiezen zusätzlichen Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen.« Beleg ↗
»Pollerwahnsinn, Straßensperrungen und weitere Reduzierung des Parkraums« Beleg ↗
Parkraum wird ausführlich behandelt, aber mit umgekehrter Stoßrichtung zur Sachfrage: Ziel ist Sicherung und Ausbau von Parkraum für Anwohner (Quartiersgaragen, digitale Parkleitsysteme), nicht eine flächengerechtere Umverteilung zugunsten anderer Verkehrsarten; eine Reduzierung des Parkraums wird explizit zurückgewiesen. Der Themenkomplex Parkraum wird damit berührt, die eigentliche Frage der Flächengerechtigkeit aber nicht beantwortet.
SPD
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Neue Stadtteile planen wir autoarm, priorisieren Carsharingparkplätze und errichten Kiezparkhäuser« Beleg ↗
»Wir weiten Parkraumbewirtschaftungszonen aus, entlasten Anwohnende bei der Parkplatzsuche und kontrollieren effizienter mit Scan-Cars. Die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöhen wir.« Beleg ↗
»Wir ermöglichen außerdem, dass Anwohner*innen Stellplätze von Supermärkten, Behörden oder Parkhäusern außerhalb der Öffnungszeiten nutzen können. Ein digitales Parkleitsystem soll den Parksuchverkehr deutlich reduzieren.« Beleg ↗
Das Programm benennt mit ausgeweiteter Parkraumbewirtschaftung, erhöhten Anwohnerparkgebühren, Doppelnutzung von Stellplätzen und autoarmer Quartiersplanung mehrere konkrete Instrumente zur Neuverteilung des Straßenraums – substanziell, wenn auch ohne explizite Flächengerechtigkeits-Rahmung.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»die Preise für das Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen« Beleg ↗
»verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr« Beleg ↗
Das Programm benennt Parkraummanagement (Preisanpassung beim Anwohnerparken) explizit als Gerechtigkeitsinstrument und ergänzt es um verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr, was auf eine Umverteilung des Straßenraums zulasten des Autos zielt.
Die Linke
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Mehr Platz und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen … durch die Reduzierung von Fahr- und Stellflächen für den Autoverkehr« Beleg ↗
»konsequente Parkraumüberwachung … über Scan Cars« Beleg ↗
»erhöhen wir die Parkgebühren für SUVs nach dem Pariser Vorbild« Beleg ↗
»Straßen großflächig für Fuß- und Radverkehr umwidmen« Beleg ↗
Das Programm nennt mehrere konkrete Instrumente zur Umverteilung des Straßenraums zulasten des Kfz-Verkehrs: Stellflächenreduktion, verschärfte Parkraumüberwachung, erhöhte SUV-Parkgebühren und großflächige Straßenumwidmung. Die Flächengerechtigkeits-Frage ist damit substanziell mit Instrumenten hinterlegt.
AfD
teilweise
Wortlaut: Ziel
»Die ersatzlose Streichung des Vorrangs des Umweltverbundes zugunsten eines fairen Miteinanders.« Beleg ↗
»Statt mit Kiezblocks Wohngebiete abzusperren, muss der Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen verbessert werden.« Beleg ↗
»Der motorisierte Individualverkehr bleibt für uns auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität. Das Auto ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung für alle, die auf Flexibilität angewiesen sind.« Beleg ↗
»Ziel muss ein Radverkehrsausbau mit Augenmaß sein, der nicht auf Verdrängung setzt, sondern auf der Koexistenz unterschiedlicher Fortbewegungsmittel basiert.« Beleg ↗
Das Programm bezieht klar Stellung dazu, wie der Straßenraum zwischen den Verkehrsarten verteilt sein soll: Es will die Bevorzugung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr gegenüber dem Auto abschaffen, Kiezblocks zugunsten von mehr Kapazität auf Hauptstraßen zurücknehmen und verwirft Modalfilter zugunsten von Markierungslösungen — mit der ausdrücklichen Begründung, das Auto sei „Teil der Lösung" und Radverkehr solle auf Koexistenz statt Verdrängung anderer Verkehrsarten setzen. Zum eigentlichen Umgang mit dem Parkplatzangebot selbst — Ausweitung, Bewirtschaftung oder Reduzierung — äußert sich das Programm dagegen an keiner Stelle.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode
Bei der Aufteilung des Straßenraums trennt die Parteien vor allem, auf welcher Ebene sie ansetzen. Die CDU sichert und erweitert Parkraum für Anwohner über Quartiersgaragen und digitale Parkleitsysteme und weist eine Reduzierung des Parkraums explizit zurück. SPD, Grüne und Linke setzen an derselben Stellschraube in die Gegenrichtung an und adressieren gezielt das Parkplatzangebot: Die SPD weitet Parkraumbewirtschaftungszonen aus und erhöht Anwohnerparkgebühren, die Grünen passen die Anwohnerparken-Preise an, die Linke reduziert Fahr- und Stellflächen und erhöht Parkgebühren für SUVs – alle drei verschieben damit Fläche zulasten des Autos. Die AfD positioniert sich dagegen nicht zum Parkplatzangebot selbst, sondern zur übergeordneten Vorrangfrage zwischen den Verkehrsarten: Sie will die Bevorzugung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr streichen, Kiezblocks zugunsten von mehr Kapazität auf Hauptstraßen zurücknehmen und setzt auf Markierungslösungen statt Modalfilter, mit der Begründung, das Auto sei „Teil der Lösung". Zum eigentlichen Umgang mit dem Parkplatzangebot – Ausweitung, Bewirtschaftung oder Reduzierung – enthält das Programm der AfD keine Aussage.
Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze
Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.
SPD, Grüne und Linke setzen an derselben Stellschraube (Parkplatzangebot) an und verschieben Fläche zulasten des Autos, mit unterschiedlichem Instrument (Bewirtschaftungszonen/Anwohnerparkgebühren, Preisanpassung beim Anwohnerparken, Reduzierung von Fahr-/Stellflächen und SUV-Gebühren); die CDU adressiert dieselbe Stellschraube in Gegenrichtung (Quartiersgaragen, digitale Parkleitsysteme, explizite Ablehnung einer Reduzierung); die AfD setzt dagegen an der übergeordneten Vorrangfrage zwischen den Verkehrsarten an (Streichung der Bevorzugung von Fuß-/Rad-/ÖV, Rücknahme von Kiezblocks, Markierungslösungen statt Modalfilter) und äußert sich zum eigentlichen Umgang mit dem Parkplatzangebot selbst nicht.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Aufteilung des Straßenraums trennt die Parteien vor allem, auf welcher Ebene sie ansetzen.«
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Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick
CDULinie gehalten
Seit 2016 sichert die CDU Parkraum eher, statt ihn zugunsten anderer Verkehrsarten umzuverteilen; 2023 ging es im Koalitionsvertrag um Digitalisierung und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, 2026 um den Ausbau von Quartiersgaragen und digitalen Parkleitsystemen für Anwohner.
2016 »Bei Neubauvorhaben und verkehrsplanerischen Entscheidungen ist die Schaffung ausreichender Parkplatzkapazitäten unabdingbar. Wir wollen durch innovative Konzepte neue Parkmöglichkeiten schaffen.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 28
2023 »Wir prüfen die sinnvolle Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen in besonders belasteten Bereichen. Die Koalition setzt sich für die Fortführung des Scan-Car-Projekts zur digitalisierten Kontrolle der Parkraumbewirtschaftungszonen ein und prüft dessen Ausweitung.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 59
SPDLinie gehalten
Die SPD weitet die Parkraumbewirtschaftung seit 2016 kontinuierlich aus und erhöht die Gebühren, wenn auch die Koalition mit der CDU das 2023 zunächst nur noch prüfen wollte, bevor das Programm 2026 wieder auf konkrete Maßnahmen setzt.
Seit dem Koalitionsvertrag 2016 setzt Bündnis 90/Die Grünen beim Straßenraum durchgehend auf den Ausbau und die stärkere Bepreisung der Parkraumbewirtschaftung zulasten des Autos, zuletzt über angepasste Anwohnerparken-Preise.
2021 »Wir wollen die Stadt in den nächsten Jahren vom Autoverkehr deutlich entlasten und dazu die Parkraumbewirtschaftung massiv, am besten flächendeckend ausweiten. Das Parken im öffentlichen Raum soll wie auch andernorts üblich angemessen bepreist und bestmöglich mit digitalen Kontrollmöglichkeiten durchgesetzt werden.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Landeswahlprogramm „Grünes Licht für Morgen. Unser Plan für, S. 53
Die Linke will den Straßenraum seit 2016 zugunsten von Rad- und Fußverkehr umverteilen und Parkflächen für andere Nutzungen freimachen; 2026 unterlegt sie das zusätzlich mit konkreten Instrumenten wie erhöhten Parkgebühren für SUVs und einer großflächigen Straßenumwidmung.
Schon 2021 verlangte die AfD »Gleichberechtigung aller Verkehrsarten statt Bevorzugung von Rad- und Fußverkehr« und wehrte sich gegen den Abbau von Parkplätzen, 2023 hieß es »Autos nicht aus unseren Kiezen verdrängen«; 2026 fordert sie in derselben Linie, den Vorrang des Umweltverbundes zu streichen.