Wie öffentlicher Straßenraum zwischen den Verkehrsarten verteilt ist, gemessen an tatsächlicher Nutzungsintensität: Ein privater Pkw steht im Schnitt rund 23 Stunden am Tag, beansprucht dabei aber dauerhaft Fläche, die zu Fuß Gehenden, Rad- und ÖPNV-Infrastruktur oder Aufenthaltsqualität fehlt. Parkraummanagement (Bewirtschaftung, reduziertes Angebot) gilt in der Forschung als wirksamer Hebel für gerechtere Flächenverteilung — wirkt aber nur im Zusammenspiel mit Alternativangeboten.
CDU
teilweise
»Wir setzen uns dafür ein, dass das Parkraummanagement digitalisiert wird und z.B. smarte Parkleitsysteme die Verkehrsströme von Berlin-Besuchern zu den Parkhäusern leiten, damit mehr Parkraum den Anwohnern vorbehalten bleibt.« Beleg ↗
»Wir setzen auf den Ausbau von Quartiersgaragen, um insbesondere in dicht bebauten Kiezen zusätzlichen Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen.« Beleg ↗
»Pollerwahnsinn, Straßensperrungen und weitere Reduzierung des Parkraums« Beleg ↗
Parkraum wird ausführlich behandelt, aber mit umgekehrter Stoßrichtung zur Sachfrage: Ziel ist Sicherung und Ausbau von Parkraum für Anwohner (Quartiersgaragen, digitale Parkleitsysteme), nicht eine flächengerechtere Umverteilung zugunsten anderer Verkehrsarten; eine Reduzierung des Parkraums wird explizit zurückgewiesen. Der Themenkomplex Parkraum wird damit berührt, die eigentliche Frage der Flächengerechtigkeit aber nicht beantwortet.
SPD
substanziell
»Neue Stadtteile planen wir autoarm, priorisieren Carsharingparkplätze und errichten Kiezparkhäuser« Beleg ↗
»Wir weiten Parkraumbewirtschaftungszonen aus, entlasten Anwohnende bei der Parkplatzsuche und kontrollieren effizienter mit Scan-Cars. Die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöhen wir.« Beleg ↗
»Wir ermöglichen außerdem, dass Anwohner*innen Stellplätze von Supermärkten, Behörden oder Parkhäusern außerhalb der Öffnungszeiten nutzen können. Ein digitales Parkleitsystem soll den Parksuchverkehr deutlich reduzieren.« Beleg ↗
Das Programm benennt mit ausgeweiteter Parkraumbewirtschaftung, erhöhten Anwohnerparkgebühren, Doppelnutzung von Stellplätzen und autoarmer Quartiersplanung mehrere konkrete Instrumente zur Neuverteilung des Straßenraums – substanziell, wenn auch ohne explizite Flächengerechtigkeits-Rahmung.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»die Preise für das Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen« Beleg ↗
»verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr« Beleg ↗
Das Programm benennt Parkraummanagement (Preisanpassung beim Anwohnerparken) explizit als Gerechtigkeitsinstrument und ergänzt es um verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr, was auf eine Umverteilung des Straßenraums zulasten des Autos zielt.
Die Linke
substanziell
»Mehr Platz und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen … durch die Reduzierung von Fahr- und Stellflächen für den Autoverkehr« Beleg ↗
»konsequente Parkraumüberwachung … über Scan Cars« Beleg ↗
»erhöhen wir die Parkgebühren für SUVs nach dem Pariser Vorbild« Beleg ↗
»Straßen großflächig für Fuß- und Radverkehr umwidmen« Beleg ↗
Das Programm nennt mehrere konkrete Instrumente zur Umverteilung des Straßenraums zulasten des Kfz-Verkehrs: Stellflächenreduktion, verschärfte Parkraumüberwachung, erhöhte SUV-Parkgebühren und großflächige Straßenumwidmung. Die Flächengerechtigkeits-Frage ist damit substanziell mit Instrumenten hinterlegt.
AfD
teilweise
»Die ersatzlose Streichung des Vorrangs des Umweltverbundes zugunsten eines fairen Miteinanders.« Beleg ↗
»Statt mit Kiezblocks Wohngebiete abzusperren, muss der Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen verbessert werden.« Beleg ↗
»Der motorisierte Individualverkehr bleibt für uns auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität. Das Auto ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung für alle, die auf Flexibilität angewiesen sind.« Beleg ↗
»Ziel muss ein Radverkehrsausbau mit Augenmaß sein, der nicht auf Verdrängung setzt, sondern auf der Koexistenz unterschiedlicher Fortbewegungsmittel basiert.« Beleg ↗
»Markierungslösungen statt Modalfilter.« Beleg ↗
Das Programm bezieht klar Stellung dazu, wie der Straßenraum zwischen den Verkehrsarten verteilt sein soll: Es will die Bevorzugung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr gegenüber dem Auto abschaffen, Kiezblocks zugunsten von mehr Kapazität auf Hauptstraßen zurücknehmen und verwirft Modalfilter zugunsten von Markierungslösungen — mit der ausdrücklichen Begründung, das Auto sei „Teil der Lösung" und Radverkehr solle auf Koexistenz statt Verdrängung anderer Verkehrsarten setzen. Zum eigentlichen Umgang mit dem Parkplatzangebot selbst — Ausweitung, Bewirtschaftung oder Reduzierung — äußert sich das Programm dagegen an keiner Stelle.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei der Aufteilung des Straßenraums trennt die Parteien vor allem, auf welcher Ebene sie ansetzen. Die CDU sichert und erweitert Parkraum für Anwohner über Quartiersgaragen und digitale Parkleitsysteme und weist eine Reduzierung des Parkraums explizit zurück. SPD, Grüne und Linke setzen an derselben Stellschraube in die Gegenrichtung an und adressieren gezielt das Parkplatzangebot: Die SPD weitet Parkraumbewirtschaftungszonen aus und erhöht Anwohnerparkgebühren, die Grünen passen die Anwohnerparken-Preise an, die Linke reduziert Fahr- und Stellflächen und erhöht Parkgebühren für SUVs – alle drei verschieben damit Fläche zulasten des Autos. Die AfD positioniert sich dagegen nicht zum Parkplatzangebot selbst, sondern zur übergeordneten Vorrangfrage zwischen den Verkehrsarten: Sie will die Bevorzugung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr streichen, Kiezblocks zugunsten von mehr Kapazität auf Hauptstraßen zurücknehmen und setzt auf Markierungslösungen statt Modalfilter, mit der Begründung, das Auto sei „Teil der Lösung". Zum eigentlichen Umgang mit dem Parkplatzangebot – Ausweitung, Bewirtschaftung oder Reduzierung – enthält das Programm der AfD keine Aussage.
Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze
Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.
SPD, Grüne und Linke setzen an derselben Stellschraube (Parkplatzangebot) an und verschieben Fläche zulasten des Autos, mit unterschiedlichem Instrument (Bewirtschaftungszonen/Anwohnerparkgebühren, Preisanpassung beim Anwohnerparken, Reduzierung von Fahr-/Stellflächen und SUV-Gebühren); die CDU adressiert dieselbe Stellschraube in Gegenrichtung (Quartiersgaragen, digitale Parkleitsysteme, explizite Ablehnung einer Reduzierung); die AfD setzt dagegen an der übergeordneten Vorrangfrage zwischen den Verkehrsarten an (Streichung der Bevorzugung von Fuß-/Rad-/ÖV, Rücknahme von Kiezblocks, Markierungslösungen statt Modalfilter) und äußert sich zum eigentlichen Umgang mit dem Parkplatzangebot selbst nicht.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Aufteilung des Straßenraums trennt die Parteien vor allem, auf welcher Ebene sie ansetzen.«
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