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Was sagen die Parteien zu härteren Strafen gegen Kriminalität? — Setzen sie eher auf mehr Entdeckungsrisiko als auf höhere Strafen?

Sachfrage: Wirksamkeit härterer Strafen (Abschreckungsforschung)

Kriminologische Frage, ob höhere Strafandrohungen bzw. härtere Strafen die Rückfallquote oder Gesamtkriminalität signifikant senken — oder ob primär die Entdeckungswahrscheinlichkeit (nicht die Strafhöhe) der wirksamere Hebel zur Kriminalitätsprävention ist.

Forschungsstand & Quellen

Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht (Freiburg, vormals MPI für ausländisches und internationales Strafrecht): Die empirische Abschreckungsforschung (Deterrence-Forschung) findet, dass primär die wahrgenommene Entdeckungswahrscheinlichkeit abschreckend wirkt, nicht die Strafschwere; ein robuster Effekt härterer Strafen auf Rückfall- oder Gesamtkriminalität ist nicht belegt.

Was die Parteien dazu sagen

CDU

teilweise

»die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte zu erhöhen« Beleg ↗
»die Haftgründe im Strafprozessrecht zu verschärfen, damit Wiederholungstäter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können« Beleg ↗
»Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen muss deutlich schärfer geahndet werden« Beleg ↗
»eine Verschärfung des Strafrahmens beim Mitführen von Waffen auf Versammlungen« Beleg ↗

Das Programm fordert an mehreren Stellen höhere Mindeststrafen, schärfere Haftgründe und verschärfte Strafrahmen und setzt damit implizit auf die abschreckende Wirkung höherer Strafandrohungen, ohne dies als eigene kriminologische These zu benennen. Ob primär die Strafhöhe oder die Entdeckungswahrscheinlichkeit der wirksamere Hebel ist, wird nirgends diskutiert.

SPD

fehlt

Das Programm der SPD äußert sich nicht zum Verhältnis von Strafhöhe, Rückfallquote und Entdeckungswahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Justizpassagen betreffen die Vollzugsform und die Ersatzfreiheitsstrafe, nicht die abschreckende Wirkung härterer Strafen.

Bündnis 90/Die Grünen

fehlt

Weder zur Wirksamkeit höherer Strafandrohungen noch zum Verhältnis Strafhöhe/Entdeckungswahrscheinlichkeit findet sich eine tragfähige Aussage; die beiden zuvor zugeordneten Belege betreffen andere kriminalpolitische Fragen (Polizeistil, Resozialisierung) und beantworten die Abschreckungsfrage nicht.

Die Linke

fehlt

Das Programm der Linken äußert sich nicht dazu, ob höhere Strafen die Kriminalität senken oder ob ein höheres Entdeckungsrisiko der wirksamere Hebel wäre.

AfD

substanziell

»Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden und das Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren angewendet werden.« Beleg ↗
»Messerverbotszonen lehnen wir als reine Symbolpolitik ab.« Beleg ↗
»Zur Stärkung der Generalprävention setzen wir bei Gewalt gegen Lehrer durch Schüler oder durch Dritte auf ein verbindliches Meldeverfahren und Einschalten der Polizei.« Beleg ↗

Das Programm setzt bei Jugend- und Schulgewalt in erster Linie auf verschärfte Strafandrohung – gesenktes Strafmündigkeitsalter, früheres Erwachsenenstrafrecht – und lehnt eine situative, auf Entdeckungsrisiko zielende Alternative (Messerverbotszonen) ausdrücklich ab; nur bei Gewalt gegen Lehrkräfte setzt es mit dem verbindlichen Meldeverfahren auf ein entdeckungsrisiko-erhöhendes Instrument. Eine Begründung, warum Strafhöhe hier wirksamer sein soll als Entdeckungswahrscheinlichkeit, liefert das Programm an keiner Stelle.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei der Wirksamkeit härterer Strafen trennt die Parteien vor allem, ob sie überhaupt eine Position beziehen, und wenn ja, auf welchen Hebel sie setzen. CDU und AfD fordern beide verschärfte Strafandrohungen – die CDU höhere Mindeststrafen und schärfere Haftgründe, die AfD ein gesenktes Strafmündigkeitsalter und früheres Erwachsenenstrafrecht –, ohne die Wirksamkeit der Strafhöhe gegenüber der Entdeckungswahrscheinlichkeit zu begründen; die AfD lehnt mit Messerverbotszonen zugleich ein auf Entdeckungsrisiko zielendes Instrument ausdrücklich ab. SPD, Grüne und Linke äußern sich zum Verhältnis von Strafhöhe und Entdeckungswahrscheinlichkeit nicht.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: schärfere Strafandrohungen gegen Kriminalität — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Die CDU nennt mehrere Instrumente ohne Zahl oder Termin, die AfD beziffert ihr Instrument mit der Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre.Ohne Aussage: SPD, Grüne, LinkeDie CDU setzt auf höhere Mindeststrafen und schärfere Haftgründe, die AfD auf ein gesenktes Strafmündigkeitsalter und früheres Erwachsenenstrafrecht; die AfD lehnt zudem Messerverbotszonen als Instrument zur Erhöhung des Entdeckungsrisikos ausdrücklich ab.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: festgelegt — nicht: besser.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »CDU und AfD fordern beide verschärfte Strafandrohungen – die CDU höhere Mindeststrafen und schärfere Haftgründe, die AfD ein gesenktes Strafmündigkeitsalter und früheres Erwachsenenstrafrecht –, ohne die Wirksamkeit der Strafhöhe gegenüber der Entdeckungswahrscheinlichkeit zu begründen; die AfD lehnt mit Messerverbotszonen zugleich ein auf Entdeckungsrisiko zielendes Instrument ausdrücklich ab.«

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