Was wollen die Parteien bei Steuern für Unternehmen und Vermögen ändern? — Entlasten oder stärker heranziehen?
Sachfrage: Steuerlast von Unternehmen und Vermögen: Entlastung oder stärkere Heranziehung?
Sachfrage ist, in welche Richtung die Steuer- und Abgabenlast von Unternehmen, Einkommen und Vermögen verändert werden soll: Absenkung von Gewerbe-, Energie- oder Verbrauchssteuern zur Entlastung der Wirtschaft, oder Anhebung von Vermögens-, Erbschafts- und Grunderwerbsteuer sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern zur stärkeren Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen. Die Forschung zeigt, dass beide Stellschrauben fiskalisch erheblich wirken: Reformen der Erbschaft- und Vermögensbesteuerung könnten je nach Ausgestaltung zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich einbringen und zugleich die Vermögensungleichheit spürbar verringern, während eine Reform der Grundsteuer/Immobilienbesteuerung das Gesamtsteueraufkommen um mehrere Milliarden Euro jährlich anheben könnte. Umgekehrt wird die Wirkung von Entlastungen bei Unternehmens- und Verbrauchssteuern auf Standortattraktivität und Investitionen kontrovers diskutiert. Politisch strittig ist, welche der beiden Richtungen — Entlastung oder stärkere Heranziehung — Priorität erhält und welche konkreten Steuerarten davon betroffen sein sollen.
Forschungsstand & Quellen
DIW Berlin, Stefan Bach, »Grunderbe und Vermögensteuern können die Vermögensungleichheit verringern« (DIW Wochenbericht 50/2021); DIW Berlin, Stefan Bach/Sebastian Eichfelder, »Reform der Immobilienbesteuerung: Bodenwerte belasten und Privilegien streichen« (DIW Wochenbericht 27/2021).
»Um Unternehmen gezielt zu entlasten, wollen wir Gewerbeneugründungen steuerlich entlasten.« Beleg ↗
»Wir stehen hinter der dauerhaften Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent...« Beleg ↗
»...insbesondere Steuern und Abgaben im Luftverkehr spürbar zu senken. Dazu gehört vor allem eine deutliche Reduzierung der Luftverkehrssteuer.« Beleg ↗
»Statt auf Steuererhöhungen setzen wir auf eine solide Haushaltsführung, effiziente Verwaltungsstrukturen und eine konsequente Ausgabenkontrolle.« Beleg ↗
»Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer sowie zur Verschleierung von Gewinnen werden wir wirksam unterbinden.« Beleg ↗
Die CDU positioniert sich eindeutig auf der Entlastungs-Seite: mehrere konkrete Steuersenkungs-Instrumente (Gewerbesteuerentlastung für Neugründungen, MwSt-Senkung Gastronomie, Luftverkehrsteuer-Reduzierung) und ein explizites Bekenntnis gegen Steuererhöhungen. Eine Anhebung von Vermögens-, Erbschafts- oder Grunderwerbsteuer wird nirgends befürwortet; einzig das Schließen von Umgehungsmodellen bei der Grunderwerbsteuer (Vollzugsdimension, keine Satzerhöhung) wird angesprochen.
SPD
substanziell
»Wir heben die Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte an. Große Unternehmen sollen künftig mehr zahlen, Ausnahmen soll es für Selbstnutzer*innen geben.« Beleg ↗
»Deshalb unterstützen wir eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die große Vermögen stärker heranzieht, sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Zudem setzen wir uns beim Bund für ein Verbot von Share-Deals ein.« Beleg ↗
»Wir bekämpfen Schwarzarbeit sowie Steuervermeidung und -hinterziehung, indem wir Steuerfahndung und Betriebsprüfung gezielt stärken.« Beleg ↗
Das Programm bezieht eindeutig Position für eine stärkere Heranziehung großer Vermögen und Unternehmen (Grunderwerbsteuer-Erhöhung für Unternehmen, Vermögenssteuer-Wiedereinführung, Erbschaftsteuerreform, Share-Deal-Verbot) und benennt mit verschärfter Steuerfahndung/Betriebsprüfung zusätzlich ein Instrument gegen Schlupflöcher; eine Entlastung von Unternehmenssteuern zur Standortattraktivität wird demgegenüber nicht verfolgt.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
»Wir werden uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für die Superreichen und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzen« Beleg ↗
»Reform ein, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer bei sogenannten Share Deals zukünftig zu verhindern« Beleg ↗
»Die Wirksamkeit der Steuererhebung wollen wir auch durch eine Erhöhung der Prüfquoten bei Unternehmen und Einkommensmillionär*innen sicherstellen« Beleg ↗
Das Programm der Grünen positioniert sich klar für eine stärkere Heranziehung hoher Vermögen: Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Superreiche, eine Reform der Erbschaftssteuer und das Schließen der Share-Deal-Lücke bei der Grunderwerbsteuer, dazu höhere Prüfquoten gegen Steuerschlupflöcher. Eine Entlastung von Unternehmens- oder Verbrauchssteuern schlägt das Programm nirgends vor.
Die Linke
substanziell
»Wir als Linke stehen für ein gerechtes Steuersystem, das hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzieht und öffentliche Aufgaben verlässlich finanziert.« Beleg ↗
»Gerade eine Vermögensteuer könnte auch für den Landeshaushalt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen.« Beleg ↗
»Wir fordern eine Steigerung der Grunderwerbsteuer von aktuell 6,0 Prozent auf 8,0 Prozent, mindestens aber auf das Brandenburger Niveau von 6,5 Prozent.« Beleg ↗
»Auf Bundesebene werden wir Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine Reform der Gemeinschaftsteuern starten.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich eindeutig für eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen und nennt bezifferte Instrumente (Grunderwerbsteuer-Erhöhung, Vermögensteuer-Initiative). Eine Entlastung von Unternehmens-/Verbrauchssteuern wird nicht verfolgt; alle Belege treffen die Sachfrage direkt.
AfD
substanziell
»eine Senkung der Gewerbesteuer und die Abschaffung ideologisch motivierter Zusatzlasten wie die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien« Beleg ↗
»eine deutliche Senkung der Energiesteuern und eine Abschaffung der CO2-Abgabe« Beleg ↗
»Entlastungen und Steuersenkungen nur auf Grundlage solider Haushalte umzusetzen« Beleg ↗
»die Abschaffung der ›City-Tax‹ genannten Bettensteuer für Übernachtungen« Beleg ↗
Das Programm nennt mehrere konkrete Steuerarten, die gesenkt oder abgeschafft werden sollen – Gewerbesteuer, Bettensteuer, Luftverkehrssteuer, Energiesteuern und CO2-Abgabe –, knüpft Steuersenkungen aber an einen zuvor sanierten Haushalt. Eine Anhebung von Vermögens-, Erbschaft- oder Grunderwerbsteuer oder das Schließen von Steuerschlupflöchern kommt dagegen an keiner Stelle vor. Die Sachfrage ist damit einseitig in Richtung Entlastung, aber inhaltlich klar beantwortet.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten —
beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose.
Zur Methodik.
Bei der Steuerlast von Unternehmen und Vermögen trennt die Parteien die Richtung der Veränderung. CDU und AfD setzen auf Entlastung: Die CDU senkt die Gewerbesteuer für Neugründungen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Luftverkehrsteuer; die AfD kündigt Senkungen bei Gewerbesteuer, CO2-Abgabe, Bettensteuer, Luftverkehrsteuer und Energiesteuern an, knüpft Entlastungen aber an einen zuvor sanierten Haushalt. SPD, Grüne und Linke setzen auf eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen: Alle drei fordern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, SPD und Grüne zusätzlich eine Reform der Erbschaftsteuer, SPD und Linke zusätzlich eine Anhebung der Grunderwerbsteuer, Grüne und SPD zusätzlich verschärfte Prüfungen gegen Steuervermeidung. Eine Anhebung von Vermögens-, Erbschaft- oder Grunderwerbsteuer kommt bei CDU und AfD nicht vor, eine Senkung von Unternehmens- oder Verbrauchssteuern nicht bei SPD, Grünen oder Linke.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
Entlastung von Unternehmen und Vermögen
stärkere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen
SPD und Linke wollen zusätzlich zur Vermögensteuer auch die Grunderwerbsteuer anheben und gehen damit weiter als die Grünen, die sich auf die Vermögensteuer und schärfere Prüfungen gegen Steuervermeidung beschränken; CDU und AfD setzen dagegen auf steuerliche Entlastung.Innerhalb der zweiten Gruppe fordern SPD und Linke zusätzlich eine Anhebung der Grunderwerbsteuer, Grüne und SPD zusätzlich verschärfte Prüfungen gegen Steuervermeidung.Reihenfolge nach Programmtext, keine Abstände.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Steuerlast von Unternehmen und Vermögen trennt die Parteien klar die Richtung.«
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