Wahlkompass Berlin

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Was wollen die Parteien für Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung tun? — Wie soll der Übergang aus Werkstätten in den Arbeitsmarkt gelingen?

Sachfrage: Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Rund 300.000 Menschen mit Behinderung arbeiten in Deutschland in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM); die Übergangsquote von dort in den allgemeinen Arbeitsmarkt liegt nach vorliegenden Untersuchungen deutlich unter einem Prozent pro Jahr. Eine im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellte Studie untersucht Entgeltsystem und Übergangsperspektiven der Werkstattbeschäftigten und liefert Modellrechnungen für alternative Entlohnungsformen. Politisch strittig ist, wie weit der Abbau baulicher, digitaler und verwaltungsbezogener Barrieren gehen soll und welche Rolle Werkstätten und besondere Beschäftigungsformen künftig im Verhältnis zu regulärer Arbeitsmarktteilhabe spielen sollen — von einer Reform des Entgeltsystems bis zur grundsätzlichen Infragestellung des Werkstattmodells.

Forschungsstand & Quellen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Forschungsbericht FB586, »Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt« (Zwischenbericht).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

»Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben können. Deshalb wollen wir die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ebenso wie Inklusionsbetriebe und Werkstätten stärken.« Beleg ↗
»eine zentrale Beratungsstelle des Landes Berlin für Arbeitgeber einrichten, die Unternehmen gezielt bei Fragen der Beschäftigung, Fördermöglichkeiten und Inklusion unterstützt« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar für Teilhabe von Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt und nennt mit einer landesweiten Arbeitgeber-Beratungsstelle sowie dem Ziel verstärkter Vermittlung aus Werkstätten ein konkretes Instrumentenbündel. Zum Werkstatt-Entgeltsystem oder zu baulicher/digitaler Barrierefreiheit finden sich keine expliziten Aussagen.

SPD

substanziell

»Digitale und analoge Barrieren müssen von Anfang an verschwinden. Stattdessen gestalten wir Infrastruktur nach dem Prinzip „Design für alle“.« Beleg ↗
»Mit einem Fonds Soziales Berlin stärken wir Teilhabe. Wir führen Träger- bzw. Flexibudgets ein und bauen Bürokratie für Menschen mit Behinderungen ab.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich für konsequenten Barriereabbau (Design-für-alle-Prinzip) und für mehr Teilhabe über konkrete Instrumente (Fonds Soziales Berlin, Flexibudgets, Bürokratieabbau); eine Werkstatt-/Entgeltsystem-Debatte wird nicht geführt, das Instrument-Niveau reicht aber für substanziell.

Bündnis 90/Die Grünen

teilweise

»Wir wollen die Behindertenbeiräte auf Landes- und Bezirksebene stärken, unter anderem durch das Recht, Anträge an die jeweilige Verwaltung zu richten« Beleg ↗

Das Programm der Grünen will die Behindertenbeiräte auf Landes- und Bezirksebene stärken, unter anderem durch ein Antragsrecht gegenüber der Verwaltung — ein konkretes, aber begrenztes Teilhabeinstrument. Zur zentralen Streitfrage um Werkstätten, Entgeltsystem und den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt äußert es sich nicht.

Die Linke

teilweise

»dass alle Berliner*innen selbstbestimmt leben können, auf dem Arbeitsmarkt, in Schule, Sport, Gesundheit, Mobilität und allen weiteren Lebensbereichen. Grundlage unseres Handelns ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).« Beleg ↗

Das Programm bekennt sich programmatisch zur UN-BRK als Grundlage selbstbestimmter Teilhabe u. a. am Arbeitsmarkt, bleibt aber ohne konkretes Instrument. Zur Sachfrage Werkstätten (WfbM), Übergangsquote in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder Reform des Entgeltsystems findet sich keine Fundstelle.

AfD

substanziell

»Barrierefreiheit wird in vielen Fällen ideologisch übersteuert ... Deshalb fordern wir den Ausbau der Barrierefreiheit mit Augenmaß und mit Orientierung am tatsächlichen Bedarf.« Beleg ↗
»Werkstätten für Behinderte werden in letzter Zeit verstärkt ideologisch infrage gestellt, obwohl sie vielen Menschen mit Behinderung Struktur und Teilhabe ermöglichen.« Beleg ↗

Das Programm der AfD bezieht Position zur Reichweite von Barrierefreiheit (Ausbau »mit Augenmaß« statt umfassend) und verteidigt zugleich das Werkstattmodell gegen dessen Infragestellung als Instrument der Teilhabe. Damit sind beide Seiten der Frage – Reichweite der Barrierefreiheit und Rolle der Werkstätten – konkret beantwortet.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der Redaktion auf Basis der oben belegten Antworten — beschrieben wird das angestrebte Handeln der Parteien, keine Wirkungsprognose. Zur Methodik.

Bei Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung trennt die Parteien vor allem die Reichweite des Barriereabbaus und die Rolle der Werkstätten. Die SPD setzt auf konsequenten Barriereabbau nach dem Prinzip »Design für alle« und auf Teilhabe-Instrumente wie einen Fonds Soziales Berlin, Flexibudgets und Bürokratieabbau, ohne die Werkstattfrage anzusprechen. Grüne und Linke benennen jeweils nur einen Teilaspekt — die Grünen die Stärkung der Behindertenbeiräte, die Linke ein programmatisches Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention — ohne eigenes Instrument zu Werkstätten, Entgeltsystem oder Übergangsquote. Die CDU will Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und Werkstätten zugleich stärken und richtet dafür eine Arbeitgeber-Beratungsstelle ein. Die AfD grenzt die Reichweite von Barrierefreiheit ausdrücklich ein (»mit Augenmaß«) und verteidigt das bestehende Werkstattmodell gegen dessen Infragestellung als Instrument der Teilhabe.

Muster der Positionen: Verschiedene Ansätze

Die Programme weisen weder in eine gemeinsame noch in zwei entgegengesetzte Richtungen — sie setzen an verschiedenen Stellen an.

Alle fünf Parteien sind positioniert, aber die Synthese zeigt keine klare Zweiergruppierung: Unterschiede liegen in der Reichweite des Barriereabbaus (»konsequent« vs. »mit Augenmaß«) und im Zuschnitt der Werkstattfrage (CDU stärkt beides, AfD verteidigt das Werkstattmodell gegen eine nicht näher benannte Infragestellung, Grüne/Linke/SPD benennen nur Teilaspekte ohne eigenes Werkstatt-Instrument).Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die AfD grenzt die Reichweite von Barrierefreiheit ausdrücklich ein (»mit Augenmaß«) und verteidigt das bestehende Werkstattmodell gegen dessen Infragestellung als Instrument der Teilhabe.«