Was die AfD nicht beantwortet

Das Programm der AfD äußert sich nicht zur Länge oder Verteilung der Arbeitszeit – weder zur Vier-Tage-Woche noch zur Sonntagsöffnung, zu zusätzlichen Feiertagen oder zu Schichtmodellen.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Solo-Selbstständigen oder prekär Beschäftigten – weder zu Scheinselbstständigkeit noch zu Mindesthonoraren oder zur Alterssicherung für Selbstständige.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu einer eigenen Interessenvertretung für alle Beschäftigten wie einer Arbeitskammer.

Das Programm der AfD behandelt Inklusion nur einschränkend: Es will Förderschulen erhalten und Regelschulen nur dann zur Inklusion verpflichten, wenn begründete Aussicht auf das Erreichen des Bildungsziels besteht. Zur Forschung über Lernentwicklung und Teilhabe im gemeinsamen Unterricht äußert es sich nicht.

Das Programm der AfD erwähnt geschlechtergerechte Sprache in der Schule nur ablehnend und will ihre Verwendung an Schulen untersagen. Zur Position des amtlichen Rechtschreibrats oder zur Verständlichkeitsforschung äußert es sich nicht.

Das Programm thematisiert den Lehrermangel wiederholt als Faktum und schlägt Gegenmaßnahmen vor, liefert aber an keiner Stelle eine Ursachenanalyse; eine Suche nach demografischen Begriffen (Pensionierung, geburtenschwach, Babyboomer) im Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel bleibt ergebnislos. Die von der SWK betonte demografische Erklärung fehlt vollständig.

Weder Bologna-Reform noch Bachelor/Master-Struktur, Studienabbruchquoten oder internationale Mobilität/Anerkennung kommen im Programm vor; eine Volltextsuche nach den einschlägigen Begriffen bleibt ergebnislos. Das Hochschulkapitel behandelt Finanzierung, Wissenschaftsfreiheit und Betreuungsrelation, aber nicht die Evidenzlage zur Studienstrukturreform.

Geprüft wurden »Bürgerrat«, »Losverfahren«/»losbasiert«, »Deliberation« und »Planungszelle«. Der einzige Treffer zu ›Losverfahren‹ betrifft die Schulplatzvergabe, nicht ein Beteiligungsgremium. Das Demokratiekapitel behandelt ausschließlich Volksabstimmungen und Direktwahlen; ein losbasiertes, deliberatives Gremium fehlt vollständig.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Bürgerbeteiligungs- oder Planungsplattformen, einem digitalen Zwilling oder offenen Verwaltungsdaten. Digitale Infrastruktur und KI werden nur im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz erwähnt, nicht mit digitaler Bürgerbeteiligung.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu einem Verbotsverfahren gegen die eigene Partei, zum Umbau oder zur Auflösung des Verfassungsschutzes oder zu Verfassungstreuechecks. Es erwähnt lediglich, dass der Verfassungsschutz linksextremistische Kampagnen beobachtet – das betrifft die richtungsunabhängige Beobachtung politisch motivierter Gewalt, nicht die institutionelle Abwehr als verfassungsfeindlich eingestufter Kräfte.

Geprüft wurden »Bundesverfassungsgericht«, »Resilienz«, »Richterwahl« und »Amtszeit« – kein Treffer. Das Justizkapitel behandelt ausschließlich die Berliner Landesjustiz; die bundesverfassungsgerichtliche Resilienz-Debatte, ohnehin außerhalb der Landeskompetenz, wird an keiner Stelle erwähnt.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Desinformation auf großen Online-Plattformen oder zu den EU-Regeln dafür wie dem Digital Services Act. Es fordert stattdessen die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, lehnt Lizenzpflichten ab und kritisiert allgemein ›Zensurbestrebungen‹ – eine pauschale Zensurkritik, die kein institutionelles Sorgfalts- und Aufsichtsregime für Plattformen beschreibt.

Geprüft wurden »Parteispende«, »Rechenschaftsbericht«, »Greco«, »Sponsoring«, »Wahlkampfkonto«, »Offenlegung« und »Transparenz«. Die beiden Treffer zu ›Spende‹ betreffen andere Sachverhalte (NGO-Förderbedingungen, privates Mäzenatentum für Kulturbauten). Offenlegungspflichten, Meldeschwellen, Rechenschaftsberichte oder Wahlkampfkonten für Parteispenden kommen im Programm nicht vor.

Das Programm der AfD erwähnt Sexualaufklärung an Schulen nur einmal und abwertend, als ›Frühsexualisierung‹, die den Zusammenhalt der Familien gefährde. Mit der Evidenz von WHO oder Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung setzt es sich nicht auseinander.

Das Programm positioniert sich klar gegen einen niedrigschwelligen, entkriminalisierten Zugang: Lebensschutz ab dem Embryo als Grundposition. Die gesundheits- und menschenrechtsbezogene Evidenz zu WHO/CEDAW-Standards wird nicht diskutiert.

Das Programm der AfD spricht Wartezeiten nur allgemein bei Haus- und Facharztterminen an und erwähnt den Sozialpsychiatrischen Dienst lediglich als Zuständigkeitsposten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zu Wartezeiten auf einen Therapieplatz oder zur Verteilung von Kassensitzen in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung äußert es sich nicht.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Personalschlüsseln, Tarifbindung, Entlastungsregeln oder Fachkräftemangel in Pflege- und Klinikberufen; die Pflege-bezogenen Aussagen im Programm betreffen ausschließlich die Finanzierung (Pflegegeld, Bauförderung), nicht die Personalausstattung oder die Arbeitsbedingungen.

Das Programm der AfD erwähnt steigende Pflegeversicherungsbeiträge nur als Übergang zu eigenen Berliner Landesforderungen wie der Bauförderung für Pflegeheime. Zur Bundesdebatte um Beitragssatzanhebungen, das strukturelle Defizit der Pflegeversicherung oder die Expertenkommission zur Finanzierungsreform äußert es sich nicht.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Schwangerschaftsabbruch, §218 StGB, Verhütung oder queersensibler Versorgung und bleibt zu dieser Sachfrage vollständig stumm.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Drogen- oder Suchtpolitik, Schadensminderung oder Strafverfolgung; es behandelt Krankenhaus, ambulante Versorgung, Pflege und Corona/Impfpflicht, nicht diese Sachfrage.

Das Programm der AfD nennt ›Eigenverantwortung‹ und ›Prävention‹ nur als allgemeine Eingangsformel und stellt keinen Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status, Wohnregion und Krankheitsrisiko her; auch zwischen Verhaltens- und Verhältnisprävention unterscheidet es nicht.

Das Programm der AfD erwähnt die Corona-Impfstoffe nur, um deren Zulassung als überstürzt und die Ergebnisse als zweifelhaft darzustellen. Mit Wirksamkeitsdaten, der Häufigkeit von Nebenwirkungen oder der Überwachung durch das Paul-Ehrlich-Institut setzt es sich nicht auseinander.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu telemedizinischen oder wohnortnahen digitalen Gesundheitsangeboten; zur Digitalisierung im Gesundheitswesen mahnt es allgemein, die Dokumentationspflichten nicht ausufern zu lassen.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zur Schul- oder Gemeinschaftsverpflegung.

Die einzige einschlägige Stelle im Programm der AfD beantwortet nicht die Frage nach Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung wegen Herkunft, Religion oder Hautfarbe, sondern lehnt allgemein das Antidiskriminierungs-Beauftragtenwesen ab – das ist bereits bei der Nachbar-Sachfrage ›Was sagen die Parteien zum Landesantidiskriminierungsgesetz und zur Ombudsstelle? — Soll der Schutz ausgebaut werden?‹ erfasst. Zur Frage nach Rassismus/Antisemitismus-Formen und Präventions- oder Kontrollmaßnahmen sagt das Programm nichts.

Das Programm der AfD formuliert nur die allgemeine Position »Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit«, ohne den Gender Pay Gap, Entgelttransparenz oder ein konkretes Instrument gegen die Lohnlücke zu benennen. Eine konkrete Antwort auf diese Sachfrage fehlt.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Personalbemessung, Tarifbindung oder gezielter Entgeltaufwertung in Pflege-, Erziehungs- oder Sozialberufen. Die Sachfrage kommt im Programm nicht vor.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Frauenhausplätzen, häuslicher/geschlechtsspezifischer Gewalt, Istanbul-Konvention, Schutzwohnungen, Gewalthilfegesetz oder Täterarbeit. Die Sachfrage kommt im Programm nicht vor.

Das Programm der AfD äußert sich zu queeren Orten, Beauftragten oder Community-Infrastruktur in den Bezirken nicht.

Das Programm der AfD lehnt Messerverbotszonen als ›Symbolpolitik‹ ab, äußert sich aber nicht zu vorbeugenden Maßnahmen wie Jugendsozialarbeit, Frühintervention oder Schulsozialarbeit. Ein Abwägen zwischen Prävention und härterem Durchgreifen findet im Programm nicht statt.

Das Wahlprogramm der AfD nimmt zu häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt keine eigene Position ein: Frauenhäuser, elektronische Fußfessel, Risikoanalysen bei Hochrisiko-Gefährdern, Fallkonferenzen oder die Istanbul-Konvention kommen darin nicht vor. Auch Gewalt gegen Frauen als eigenes Thema fehlt; das Programm beschränkt sich auf eine allgemeine Kriminalitätsdiagnose (Messerangriffe, organisierte Kriminalität, Ausländerkriminalität), aus der keine Schutzinstrumente für Betroffene häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt abgeleitet werden.

Das Programm zitiert die Kriminalstatistik nach Staatsangehörigkeit mehrfach als unmittelbaren Beleg – etwa die "weit überproportionale" Vertretung von Nichtdeutschen bei Gewalt- und Sexualdelikten – und schließt daraus direkt auf eine "überwiegend importierte Kriminalität" sowie auf Migration als wesentliche Ursache der städtischen Kriminalitätsbelastung. Eine Auseinandersetzung mit den methodischen Grenzen solcher Vergleiche – Alters- und Geschlechtsstruktur, Mehrfachtatverdacht, Anzeigeverhalten, aufenthaltsrechtlich bedingte Straftatbestände – findet an keiner Stelle des Programms statt; die Zahlen werden durchweg unkommentiert als direkter Beleg verwendet.

Das Programm der AfD enthält keine Position zum allgemeinen Opferschutz.

Das Programm der AfD äußert sich zur Rolle der Bundeswehr in Schulen oder im öffentlichen Raum nicht.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Rechtsantragstellen, Prozess-/Beratungskostenhilfe, mehrsprachigen oder digitalen Zugängen zu Gerichten oder zur Präsenz von Justizstandorten in den Bezirken.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zur richterlichen Unabhängigkeit, zu Selbstverwaltungsgremien, Richterwahlausschüssen oder zum ministeriellen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zur Strafbarkeit oder zur Ersatzfreiheitsstrafe bei Bagatelldelikten wie Schwarzfahren (§265a StGB).

Das Programm der AfD setzt sich mit der Forschung zum menschengemachten Klimawandel (IPCC, Konsensstudien, Erwärmungsdaten) an keiner Stelle inhaltlich auseinander, sondern etikettiert die daraus abgeleitete Klimapolitik pauschal als »ideologisches Prestigeprojekt« und »dogmatisches Klimanarrativ«. Auch andere Stellen im Programm bleiben auf dieser Framing-Ebene, ohne den wissenschaftlichen Konsens selbst zu adressieren.

Netzstabilität wird nur erwähnt, um wetterabhängigen Quellen die Systemfähigkeit grundsätzlich abzusprechen und daraus den Vorrang für Kohle-/Gaskraftwerke bzw. Kernenergie abzuleiten; mit keinem der fachlichen Stabilisierungsmechanismen (Speicher, Lastmanagement, Netzausbau, Sektorenkopplung) setzt sich das Programm auseinander.

Die Belege rechnen ausschließlich mit den Kosten der Klimapolitik selbst; eine Gegenüberstellung mit den volkswirtschaftlichen Kosten unterlassenen Klimaschutzes (Extremwetter, Ernteausfälle, Infrastrukturschäden) fehlt vollständig.

Die einschlägigen Stellen im Programm der AfD führen Grünpflege, Baumschutz, Entsiegelung oder Trennkanalisation nicht ausdrücklich als Instrument gegen Hitze oder Starkregen an – es sind allgemeine Natur-/Umwelt- bzw. Flächenschutzforderungen ohne Bezug zur Klimaanpassung. Ein eigenständiger Hitzeschutz- oder Schwammstadt-Beleg fehlt.

Die systematische Digitalisierung von Archiv-, Bibliotheks- oder Museumsbeständen (etwa im Rahmen der Deutschen Digitalen Bibliothek) wird an keiner Stelle erwähnt; das Kulturkapitel behandelt Kulturgutschutz und Denkmalschutz ausschließlich analog-materiell.

Künstlersozialkasse, Arbeitslosenversicherung/Kurzarbeitergeld oder verbindliche Honoraruntergrenzen kommen nicht vor; der einzige inhaltlich naheliegende Treffer betrifft die Überleitung von Musikschul-Honorarverträgen in Festanstellungen – ein arbeitsrechtliches Detail für bereits angestellte Lehrkräfte, nicht die allgemeine Absicherungslage freischaffender Künstlerinnen und Künstler.

Provenienzforschung, NS-Raubkunst-Rückgabe und die Washingtoner Prinzipien werden nicht erwähnt; die einzigen Kolonial-Treffer kritisieren postkoloniale Theoriebildung in der Erinnerungspolitik und beantworten damit nicht die Frage nach der Herkunftsklärung von Museumsobjekten.

Das Programm der AfD äußert sich zu Clubs, Livemusik-Spielstätten oder Nachtökonomie nicht.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu ökologischem Landbau, Förderinstrumenten für die Umstellung, regionalen Lieferketten/Direktvermarktung oder landeseigenen bzw. urbanen Anbauflächen; die vorhandenen Aussagen zu Grünflächen behandeln Grünflächenpflege, Flächenverbrauch und Wasserwirtschaft, nicht Landwirtschaft im engeren Sinn.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zur Hundehaltung, zu Rasselisten oder zu einem Sachkunde- beziehungsweise Hundeführerschein-Nachweis.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zum Umgang mit genusstauglichen, aber nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln. Containern, Spendepflichten oder Verteilstationen kommen im Programm nicht vor.

Das Programm spricht den Integrationsverlauf nur an, um dessen Scheitern zu behaupten (Parallelgesellschaften, Fundamentalismus, 'fortschreitende Desintegration' an anderer Stelle). Eine Auseinandersetzung mit empirischen Befunden zum Integrationsklima oder zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter findet nicht statt; Integration wird stattdessen als einseitige Bringschuld gerahmt.

Keine Passage behandelt die intergenerationale Bildungsentwicklung von Menschen mit Migrationshintergrund. Die migrationsbezogenen Schulpassagen thematisieren Sprachdefizite, Parallelbeschulung und religiöse Symbole, nie Leistungsverläufe zwischen erster und zweiter Generation.

Das Programm behandelt die Fiskalfrage ausschließlich als Kostenlast durch 'Armutseinwanderer' und fordert lediglich Kostentransparenz der Asylpolitik. Eine Auseinandersetzung mit der Evidenz zu mittel- bis langfristig positiven fiskalischen Effekten bei Arbeitsmarktintegration oder eine Differenzierung nach Alters-/Qualifikationsstruktur fehlt vollständig.

Keine Passage diskutiert die Rolle der Nettozuwanderung als Ausgleich der Bevölkerungsalterung; auch die Fachkräftemangel-Passage (Absatz 254) benennt nur die demografische Ursache, ohne Zuwanderung als Gegenmaßnahme zur Alterung zu erwägen. Demografischer Wandel wird ausschließlich über pronatalistische Familienpolitik und Pflege behandelt, Zuwanderung dort nur negativ als ›ungesteuerte Massenmigration‹.

Keine Passage verknüpft Gründungsaktivität mit Migrationsgeschichte. Das Kapitel Wirtschaft & Soziales spricht Gründungsförderung mehrfach an, aber ausschließlich allgemein bzw. mit Fokus auf Handwerk und Mittelstand, ohne Bezug zu migrantischem Unternehmertum als eigener Dimension.

Zur Förderung migrantischer Vereine und Selbstorganisationen enthält das Programm der AfD keine Aussage.

Das Programm der AfD enthält keine Position zum Schutz migrantischer Beschäftigter vor unseriösen Vermittlungs- oder Anwerbeagenturen.

Im AfD-Wahlprogramm für Berlin findet sich keine Aussage zur Höhe der gesetzlichen Rente, zum Rentenniveau oder zu eigenen Instrumenten gegen Altersarmut wie einer Mindestrente oder einem Landesprogramm. Auch dort, wo das Programm Seniorenpolitik behandelt, geht es nur um altersgerechten und bezahlbaren Wohnraum – weder die Rentenhöhe noch die verdeckte Altersarmut (Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung) werden angesprochen. Die Sachfrage bleibt im Programm damit vollständig unbeantwortet.

Weder Seniorenmitwirkungsgesetz noch Landesseniorenbeirat, Altenhilfestrukturgesetz, Begegnungs-/Aktivorte oder Mitwirkungsrechte älterer Menschen kommen in den vorliegenden Fundstellen vor; auch nach Re-Prüfung findet sich kein Beleg, der die Kernfrage nach Unterstützung und Mitsprache Älterer beantwortet.

Weder Notunterkünfte, Kälte-/Hitzehilfe noch aufsuchende Straßensozialarbeit oder niedrigschwellige Anlaufstellen werden angesprochen; die vorhandenen Wohnen-Fundstellen betreffen ausschließlich den regulären Wohnungsmarkt, nicht die akute Nothilfe für wohnungslose Menschen.

Das Programm der AfD erwähnt Jugendzentren nur im Zusammenhang mit ideologischer Abgrenzung — sie seien ›von Linksradikalen okkupiert‹ worden. Ausbauzahlen, Personalschlüssel, Finanzierung oder eine positive inhaltliche Ausrichtung offener Jugendarbeit benennt das Programm nicht.

Stadtteilzentren, Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftstreffs oder ein Investitionspakt-Bezug fehlen vollständig; der bisher hier geführte Beleg betraf Familienzentren, eine institutionell andere Angebotsform (familienbezogene Einrichtung statt allgemeiner nachbarschaftlicher Treffpunkt) und wurde deshalb gestrichen.

Kein Beleg in den vorliegenden Fundstellen thematisiert Einsamkeit, aufsuchende Angebote, Begegnungsorte oder Social Prescribing; die Sachfrage kommt im geprüften Programmauszug nicht vor.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Betrieb, Eintrittspreisen oder Zugangsregeln öffentlicher Bäder.

Das Programm der AfD nennt keine Instrumente der Vereinsförderung — etwa Übungsleiterpauschale, Investitionsprogramme oder Entbürokratisierung — und äußert sich nicht zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements.

Das Programm der AfD behandelt Fanprojekte, Stadionsicherheit, Ticketpreise, Kollektivstrafen oder den Umgang mit Fanszenen im Profisport nicht. Zum Thema Sport äußert es sich nur zu Schulsport, Sportstättensanierung und Leistungssport.

Keine Fundstelle behandelt kommerzielle Außenwerbung, Gestattungsverträge, das Berliner Werbekonzept oder das Volksbegehren »Berlin Werbefrei«.

Keine Fundstelle erwähnt Tegel, Schumacher-Quartier, Urban Tech Republic, Tempelhofer Feld, City West oder vergleichbare Konversions-/Schwerpunktflächen.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Beteiligungsverfahren, ihrer Verbindlichkeit oder zum Zeitpunkt der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren. Der einzige Bezug zu einem Volksentscheid im Programm betrifft den Verkehrsbereich, nicht die Stadtentwicklungsplanung.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zur Personal- und Planungskapazität der Bezirke für Stadtentwicklungsaufgaben wie Umbau, Infrastruktur, Klimaschutz oder Bebauungspläne. Es fordert an anderer Stelle mehr Personal für die Grünflächenpflege und allgemein mehr Mittel für Verkehrssicherheit — beides beantwortet die Frage nach der Planungskapazität der Bezirke nicht.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Luftqualität, Feinstaub, Grenzwerten, Belastungsschwerpunkten an Hauptstraßen, Umweltzonen oder Tempolimits als Emissionsschutzmaßnahme.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zu Mehrweg, Recycling, Reparaturförderung oder Vermeidungsquoten als Systemfrage. Eine Aussage zur Vermüllung öffentlicher Räume findet sich zwar im Programm, beantwortet aber die Sachfrage ›Was wollen die Parteien gegen Vermüllung und Unordnung im öffentlichen Raum tun?‹, nicht die Frage nach Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft.

Obwohl das Kapitel Verkehr Verkehrssicherheit als ›höchste Priorität‹ benennt (Unfallzahlen, Sicherheitsaudits, Schulwege), fehlt der Geschwindigkeits-Hebel vollständig; geprüfte Suchbegriffe ›tempo 30‹, ›geschwindigkeit‹, ›höchstgeschwindigkeit‹, ›vision zero‹ ohne Treffer. Stattdessen fordert das Programm einen verbesserten Verkehrsfluss auf Hauptstraßen, was dem Tempo-Reduktions-Mechanismus eher entgegensteht.

Das Programm der AfD bezieht mit der Forderung nach »Markierungslösungen statt Modalfilter« explizit Stellung gegen bauliche Trennung von Rad- und Autoverkehr — zugunsten reiner Farbmarkierung, die laut Forschung als weniger sicher wahrgenommen wird. Auf Sicherheitsdaten oder den Vergleich zwischen Schutzstreifen und baulich getrennten Radwegen geht das Programm nicht ein.

Die Luftqualitätswirkung des Straßenverkehrs kommt im Wahlprogramm nirgends vor; geprüfte Suchbegriffe ›stickstoff‹, ›feinstaub‹, ›luftqualität‹, ›abgas‹, ›diesel‹, ›emission‹ ohne Treffer. Die einzigen CO₂-Erwähnungen betreffen ausschließlich Gewerbeimmobilien und Energiepolitik, nicht den Straßenverkehr.

Verkehrslärm als Gesundheitsthema kommt im gesamten Wahlprogramm nicht vor; geprüfte Suchbegriffe ›lärm‹, ›krach‹, ›dezibel‹, ›db(a)‹ ohne jeden Treffer. Weder im Verkehrs- noch im Gesundheitskapitel wird Lärmbelastung durch Straßenverkehr thematisiert.

Das Programm der AfD äußert sich zu einer Einschränkung von Privatjets oder Kurzstreckenflügen am BER nicht.

Zum Datenschutz bei digitalen Verwaltungsdiensten findet sich im Programm der AfD keine Aussage. Verwandte Stellen im Programm behandeln stattdessen den Schutz der Privatsphäre gegen staatliche Chatkontrolle und KI-Scanning auf privaten Geräten — das ist eine andere Frage (Überwachungsabwehr gegenüber Bürgern), nicht Datenschutzstandards innerhalb der Verwaltung selbst.

Zur technologischen Aufstellung der Verwaltungs-IT — offene, europäische oder zugekaufte Lösungen — sagt das Programm der AfD nichts. Die einzige denkbar verwandte Stelle im Programm ist ausdrücklich technikfrei formuliert und trifft keine Aussage zur Technologiebasis.

Keine Fundstelle thematisiert analoge Zugangswege, Barrierefreiheit oder mehrsprachige/persönliche Beratung als Ergänzung zur Verwaltungsdigitalisierung.

Wie der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver werden soll — über Bezahlung, Arbeitszeit, Ausbildung oder Übernahme —, sagt das Programm der AfD nicht. Die einzige personalnahe Stelle im Programm betrifft die Haushaltspriorisierung für Investitionen, nicht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.

Das Programm der AfD äußert sich nicht zur Zielgröße des Verwaltungspersonals in Berlin — weder zu Stellenabbau noch zu gezieltem Ausbau. Aussagen zu Bürokratieabbau und Investitionsprioritäten im Programm bleiben auf einer anderen Ebene und beantworten diese Frage nicht.

Zu Tarifbindung, Tarifautonomie oder Mindestlohn und deren Wirkung auf Unternehmen äußert sich das Programm der AfD nicht. Die einzige fachlich naheliegende Stelle betrifft das Vergabegesetz und gehört zur Nachbar-Sachfrage ›Was sagen die Parteien zu Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen und Landesunternehmen?‹.

Das Programm der AfD rahmt Regulierung durchgängig nur als Kostenlast — »ersticken«, »wuchernde Auflagen«. Den Nutzen von Regulierung, etwa für Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz oder zur Korrektur von Marktversagen, benennt oder erwägt das Programm an keiner Stelle.

Das Programm der AfD enthält zur Verbraucherzentrale oder zu unabhängiger Verbraucherberatung keine Aussage.

Das Programm der AfD nennt »Mietpreisbremse« nur rhetorisch, um staatliche Mietregulierung als überflüssig darzustellen; ein eigentlicher Mietendeckel kommt darin nicht vor. Die dokumentierten Folgen des Berliner Mietendeckels für das Wohnungsangebot werden nicht diskutiert, die Ablehnung staatlicher Regulierung bleibt unbelegt gesetzt.

Sozialwohnungen kommen im Programm der AfD nur vor, um den Bau neuer Bestände unter Verweis auf eine Fehlbelegungs-Zahl abzulehnen und stattdessen Mietzuschüsse zu fordern. Der eigentliche Befund — dass der Bestand strukturell durch auslaufende Bindungen schrumpft — sowie alternative Bindungsmodelle werden im Programm nicht angesprochen.

Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände kommt im Programm der AfD nur als pauschal abgelehnte »Enteignung« vor; der Begriff Vergesellschaftung selbst fällt nicht. Weder die verfassungsrechtliche Grundlage (Artikel 15 Grundgesetz) noch der Abschlussbericht der Berliner Expertenkommission oder Gegengutachten zu möglichen Entschädigungskosten werden erwähnt.

Um Bauland verfügbar und bezahlbar zu machen, nennt das Programm der AfD kein eigenes Instrument. Die einzige zunächst hier verortete Stelle regelt nur, wer im Rahmen eines bestehenden Baulandmodells vorrangig Wohnraum erhält — das ist eine Vergabefrage, keine Baulandmobilisierung. Instrumente wie Erbbaurecht, Vorkaufsrecht oder Bodenbevorratung kommen im Programm nirgends vor.

Serielles oder modulares Bauen als Instrument zur Kostensenkung im Neubau kommt im Programm der AfD nicht vor. Bürokratieabbau wird nur allgemein über Bauordnung und Genehmigungsvorbehalt adressiert, ohne standardisierte Bauverfahren zu benennen.