Was die CDU nicht beantwortet

Im Wahlprogramm der CDU kommt weder ein Landes- noch ein Vergabemindestlohn vor; auch bei den Vergaberegeln für öffentliche Aufträge geht es nur um Bürokratieabbau, nicht um eine Lohnuntergrenze. Zu Höhe und Geltungsbereich eines Mindestlohns bleibt das Programm damit ohne Aussage.

Das Programm der CDU äußert sich nicht dazu, wie die Einhaltung von Arbeitszeitregeln kontrolliert und durchgesetzt werden soll — weder zu Vor-Ort-Kontrollen noch zu elektronischer Arbeitszeiterfassung, Aufsichtsbehörden oder Sanktionen gegen Schwarzarbeit.

Die Aussagen der CDU zu diesem Thema betreffen die Sicherung des Ausbildungsplatzangebots und die Ausgestaltung der beruflichen Bildung — sie gehören zur Nachbar-Sachfrage ›Was planen die Parteien für die duale Ausbildung? — Wie wollen sie genug Ausbildungsplätze sichern?‹. Zur materiellen oder rechtlichen Absicherung von Auszubildenden selbst — Azubi-Ticket, Wohnkosten, Schutz vor Ausbeutung — sagt das Programm nichts.

Das Programm der CDU sagt nicht, ob fehlende Fachkräfte eher durch Zuwanderung oder durch mehr Qualifizierung im Inland gewonnen werden sollen. Die einzigen thematisch nahen Aussagen — Förderung der Meisterausbildung, Prüfung des Ausbildungsplatzförderungsfonds — sind allgemeine Ausbildungspolitik ohne Bezug zu dieser Frage.

Es findet sich keine Fundstelle zu Mindesthonoraren, Musterverträgen, Absicherung bei Mutterschaft, Scheinselbstständigkeit oder Co-Working-Infrastruktur für Solo-Selbstständige. Die vorhandenen Wirtschaftsfundstellen zu Gründung und Start-ups richten sich an Unternehmensgründung allgemein, nicht an den sozialen Schutz von Solo-Selbstständigen im Niedriglohnsektor; die Sachfrage bleibt unbeantwortet.

Eine Arbeitskammer oder vergleichbare eigene Interessenvertretung für alle Beschäftigten kommt im Programm der CDU nicht vor.

Die hierzu gefundenen Aussagen der CDU betreffen Sprachbildung und Schulreife sowie die Qualifizierung des Kita-Personals — sie gehören zur Nachbar-Sachfrage ›Wie wollen die Parteien die Qualität der Kita-Betreuung nach Forschungslage sichern? — Pädagogisches Konzept, Ausbildung, Sprachbildung und Schulreife?‹. Zu einem konkreten Personalschlüssel oder zur Personalgewinnung äußert sich das Programm nicht.

Gendersprache kommt im Programm ausschließlich als rhetorische Abgrenzung vor (›weniger Gendern‹ als Kontrastformel zu Kernkompetenzen), ohne dass die sprachwissenschaftliche Befundlage zu Verständlichkeit, kognitiver Sichtbarkeit oder Berufswahlvorstellungen aufgegriffen oder eine differenzierte Position eingenommen wird.

Das Programm der CDU benennt keine Ursachen für den Lehrkräftemangel — weder demografische Gründe wie die Pensionierungswelle oder wachsende Schülerzahlen noch andere Erklärungen. Es beschreibt nur Abhilfemaßnahmen wie Verbeamtung und Quereinstieg, nicht die Ursachen selbst.

Zur Bologna-Reform des Studiums — Bachelor-Master-Struktur, Abbruchquoten, Auslandsmobilität — findet sich im Programm der CDU keine Aussage.

Keine Fundstelle erwähnt Volksbegehren, Volksentscheide, Quoren, Einspruchsreferenden, digitale Unterschriftenverfahren oder Bezirksentscheide; Bürgerbeteiligung wird im Programm nur über digitalen Zwilling und Bürgerforum thematisiert, nicht über plebiszitäre Verfahren.

Die einzige zunächst zugeordnete Fundstelle (Urania als 'nationales Bürgerforum für Demokratie') beantwortet die Achsenfrage nicht: sie enthält weder ein Losverfahren noch eine demografische Schichtung noch eine Deliberationsstruktur, sondern einen unbestimmten Prüfauftrag zu einem allgemeinen Veranstaltungsort. Ein Bezug zu ausgelosten Bürgerräten als Ergänzung der repräsentativen Demokratie fehlt.

Keine Fundstelle behandelt Amtszeiten, Wiederwahlausschluss, Richterzahl, Wahlmodus oder eine grundgesetzliche Verankerung von Verfassungsgerichts-Strukturmerkmalen; die vorhandenen Justiz-Fundstellen betreffen andere Themen (Justizvollzug, Gerichtsvollzieherausbildung) auf Landesebene.

Keine Fundstelle behandelt Plattform-Sorgfaltspflichten, Transparenzberichte, algorithmische Offenlegung, Trusted Flagger oder die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator; Digitalisierung erscheint im Programm nur als Verwaltungsthema (digitaler Zwilling, BärGPT, Open-Source-Strategie), nicht als Plattformregulierung gegen Desinformation.

Keine Fundstelle behandelt Parteispenden, Meldeschwellen, Rechenschaftsberichte oder Spendenobergrenzen; das Wort 'Transparenz' taucht im Bestand nur außerhalb der Parteispenden-Frage auf.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt im Programm ausschließlich als Ziel des Bürokratieabbaus bzw. als Kritikpunkt gegenüber der Polizei vor, ohne eine eigene Antwort auf Merkmalskatalog, Fristen, Ombudsstellen-Ausstattung oder Antirassismus-/Antisemitismus-Konzepte. Beide Belege sind rein ablehnend, keine substanzielle Positionierung zur institutionellen Ausgestaltung.

Das Programm der CDU thematisiert die Vielfalt der Familienformen — Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien — nicht; ein Abschnitt mit dem Titel ›Verantwortung in Vielfalt‹ handelt tatsächlich nur von Veranstaltungsförderung.

Das Programm der CDU nennt keine eigenen Instrumente für Alleinerziehende — etwa Unterhaltsvorschuss, haushaltsnahe Hilfen oder Nachqualifizierung; die allgemeine Aussage zur Armutsbekämpfung benennt keine bestimmte Zielgruppe.

Weder im Kern- noch im Nachbarbestand findet sich eine Aussage zu Sexualaufklärung, ihrer Ausgestaltung oder Wirksamkeit.

Keine Fundstelle behandelt Schwangerschaftsabbruch, seinen rechtlichen Status oder den Zugang dazu.

Zur dauerhaften Finanzierung der Pflegeversicherung auf Bundesebene — Beitragssätze, Kapitaldeckung, Expertenkommission — findet sich im Programm der CDU keine Aussage.

Keine Fundstelle berührt Schwangerschaftsabbruch, Verhütung, §218 oder spezialisierte trans*/inter*/queere Gesundheitsversorgung; die benachbarte Fundstelle zu Unterstützung für Prostituierte betrifft ein anderes Themenfeld.

Zum Umgang mit Drogenkonsum — Hilfe oder Kontrolle — bezieht das Programm der CDU keine Position; eine pauschale Erwähnung von ›Suchthilfe‹ in einer allgemeinen Aufzählung reicht dafür nicht.

Keine Fundstelle nimmt Bezug auf COVID-19, mRNA-Impfstoffe, Impfsicherheit oder das Paul-Ehrlich-Institut.

Beide Belege gehören zu einer unbelegten, chiffrenhaften Negativ-Aufzählung (»NICHTS mit Links«) und richten sich pauschal gegen den Ausbau von Beauftragtenstrukturen – deckungsgleich mit der in der Sachfrage benannten Kontroverse um das »Beauftragtenwesen«, aber ohne eigene Aussage zu LADG, Ombudsstelle oder Verbandsklagerecht im Speziellen. Die Einordnung bleibt daher auf reine Ablehnung begrenzt.

Keine Fundstelle berührt Selbstbestimmungsgesetz, Geschlechtseintrag oder trans-/inter-/nicht-binäre Personen; geprüfte Begriffe (SBGG, Selbstbestimmungsgesetz, trans, divers, nicht-binär) ohne Treffer.

Zu Instrumenten gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern — etwa Entgelttransparenz, Equal-Pay-Berichte oder Prüfverfahren — sagt das Programm der CDU nichts; die einzige naheliegende Aussage betrifft Altersarmut von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht den Gender Pay Gap.

Keine Fundstelle spricht die Aufwertung frauendominierter Berufsfelder (Pflege, Erziehung, Gesundheit) hinsichtlich Entgelt oder Personalbemessung an; geprüfte Begriffe (Aufwertung, Pflegeberufe, Erzieherinnen, Personalbemessung, Tarifbindung Pflege) ohne Treffer.

Keine der vorliegenden Fundstellen berührt Frauenanteile, Quoten, Parität oder Repräsentation in Parlament, Verwaltung oder Aufsichtsräten; geprüfte Begriffe (Frauenanteil, Parität, Quote, Repräsentation) ohne Treffer.

Keine Fundstelle behandelt Frauenhäuser, Schutzplätze, häusliche/geschlechtsspezifische Gewalt, Istanbul-Konvention oder Gewalthilfegesetz; geprüfte Begriffe ohne Treffer.

Das Programm der CDU äußert sich zu queeren Orten, Beauftragten oder Community-Infrastruktur in den Bezirken nicht.

Die drei zuvor hier geführten Belege beantworten die Ursachenfrage nicht: Zwei sind Präventions-/Frühinterventionsinstrumente (umgehängt zu ›Prävention‹), einer ist eine rein verfahrensrechtliche Neuregelung ohne Ursachenbezug (gestrichen). Eine explizite Erklärung von Jugendkriminalität über sozioökonomische Faktoren unabhängig von Herkunft findet sich in den Fundstellen nicht.

Das Programm der CDU behandelt im Abschnitt zur Sicherheit die institutionelle Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte über erweiterte Verfassungsschutz-Befugnisse; das gehört inhaltlich eher zur Nachbar-Sachfrage ›Was wollen die Parteien gegen als verfassungsfeindlich eingestufte Kräfte tun? — Wie stehen sie zu einem AfD-Verbotsverfahren und zum Verfassungsschutz?‹. Richtungsunabhängige Präventions- und Bekämpfungsstrukturen gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus — etwa Landesprogramme, Aussteigerprogramme, Meldestellen oder Fortbildung — kommen im Programm nicht vor.

Das Programm der CDU erwähnt die Polizeiliche Kriminalstatistik, Tatverdächtigenanteile nach Nationalität oder methodische Einschränkungen solcher Statistiken an keiner Stelle.

Das Programm der CDU äußert sich nicht zu einem allgemeinen, deliktunabhängigen Opferschutz; seine Vorschläge zum Schutz von Straftat-Betroffenen beziehen sich auf häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt.

Das Programm der CDU thematisiert weder Rechtsantragstellen noch Prozess- oder Beratungskostenhilfe, mehrsprachige oder digitale Zugänge zu Gerichten oder die Präsenz von Justizstandorten in den Bezirken. Ein Hinweis auf schnellere Bürgerservice-Erreichbarkeit bezieht sich im Programm auf die Bürgerämter, nicht auf die Justiz. Der Zugang zu Gerichten und Rechtsberatung bleibt damit unadressiert.

Das Programm der CDU äußert sich nicht zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften, zu Richterwahlausschüssen, Justizräten oder einer Stärkung richterlicher Selbstverwaltung. Auch an anderer Stelle im Programm findet sich dazu nichts.

Das Programm der CDU äußert sich nicht zum Umgang mit Schwarzfahren, zur Ersatzfreiheitsstrafe oder zu einer möglichen Entkriminalisierung solcher Bagatelldelikte. Die Sachfrage kommt im Programm nicht vor.

Das Programm der CDU äußert sich nicht zum wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Erderwärmung, zu IPCC-Berichten, Attributionsforschung oder Zustimmungsgraden in der Fachliteratur.

Kein Zieljahr für Klimaneutralität, keine Position zum Berliner Energiewendegesetz oder dessen Verschärfung/Lockerung findet sich in den Fundstellen; die Achse bleibt vollständig unbeantwortet.

Keine Fundstelle behandelt kulturelle Infrastruktur außerhalb der Innenstadt, ein Stadt-Land- bzw. Zentrum-Peripherie-Gefälle beim Kulturzugang oder dauerhafte, nicht-projektförmige Förderprogramme für periphere Bezirke.

Das Programm der CDU behandelt die Digitalisierung von Sammlungsbeständen, Archiven, Bibliotheken oder Museen sowie die Deutsche Digitale Bibliothek an keiner Stelle.

Keine Fundstelle behandelt Musik-, Kunst-, Theater- oder Tanzpädagogik als eigenständigen Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche. Die zunächst zugeordnete Fundstelle zu vergünstigten Kultur-Tickets betrifft Konsumzugang, nicht Unterricht/Pädagogik, und wurde deshalb gestrichen.

Keine Fundstelle erwähnt Provenienzforschung, NS-Raubkunst, koloniale Sammlungsbestände oder SBZ/DDR-Enteignungen im musealen Kontext; die Erinnerungskultur-Passage behandelt Gedenkorte und Aufarbeitung, nicht die Herkunftsklärung von Sammlungsobjekten.

Das Programm der CDU äußert sich zu Clubs, Livemusik-Spielstätten oder Nachtökonomie nicht; es unterstützt allgemein eine kulturfreundliche Flächenpolitik für die Kreativwirtschaft, ohne Clubs oder das Nachtleben zu benennen.

Keine Fundstelle behandelt ökologischen Landbau, Ökoflächen-Anteil, Regionalvermarktung oder urbane Landwirtschaft. Geprüfte Suchbegriffe: ökologischer Landbau, Bio, Ökofläche, Regionalvermarktung, urbane Landwirtschaft — keine Treffer.

Keine Fundstelle behandelt Lebensmittelverschwendung, Containern, Spendepflichten oder Verteilstationen. Geprüfte Suchbegriffe: Lebensmittelverschwendung, Containern, Tafel, Kiez-Box, Lebensmittelrettung — keine Treffer.

Die Sachfrage zielt auf den gegenwärtigen Stand und das Klima der Integration in Berlin. Das Programm der CDU nennt dazu nur zukunftsgerichtete Instrumente — etwa den Leitsatz ›Fördern und Fordern‹, den Ausbau von Sprachkursen, Integrationszentren, Mentoring und Arbeitsgelegenheiten —, trifft aber keine Aussage zum gegenwärtigen Integrationsstand oder -klima.

Das Programm der CDU äußert sich nicht zu schulischen Aufholprozessen oder zur Bildungsmobilität der zweiten Generation von Einwandererfamilien; der Ausbau von Sprachkursen zielt im Programm auf Erwachsene im Arbeitsmarkt, nicht auf schulische Förderung.

Das Programm der CDU äußert sich nicht zum Beitrag von Zuwanderung zum Steueraufkommen oder zur Sozialversicherung. Eine Passage zu EU-Freizügigkeit und Sozialleistungen behandelt im Programm die Frage des Zugangs, nicht die fiskalischen Effekte von Zuwanderung.

Keine Fundstelle bezieht Zuwanderung auf die Alterung der Bevölkerung oder den Altenquotienten; die einschlägigen Fundstellen behandeln Fachkräftegewinnung als Standortfrage, nicht Demografie als Ausgleichsargument.

Das Programm der CDU behandelt Unternehmensgründungen von Menschen mit Migrationsgeschichte nicht; die Passagen zur Fachkräftezuwanderung beziehen sich im Programm auf abhängige Beschäftigung, nicht auf Gründungstätigkeit.

Zur Förderung migrantischer Vereine und Selbstorganisationen enthält das Programm der CDU keine Aussage.

Das Programm der CDU äußert sich nicht dazu, wie Kinder mit geringen Deutschkenntnissen unterrichtet werden sollen.

Das Programm der CDU benennt weder das Bürgergeld noch Mitwirkungspflichten, Sanktionshöhen oder die Bedürftigkeitsprüfung; es spricht nur allgemein von ›Fehlanreizen‹ beim Anstieg der Sozialausgaben und von einer generellen Reform und Vereinfachung des Sozialrechts. Wie streng Mitwirkung und Sanktionen beim Bürgergeld ausfallen sollen, bleibt damit offen.

Die beiden zuvor hier verorteten Belege beantworten die Sachfrage nach Versiegelungsbilanz, Flächensparen oder Schutz von Grün-/Freiflächen vor Bebauung nicht: die Entsiegelung von Schulhöfen/Kitas/Sportanlagen ist laut Fundort und Zitat („Wasserspeicherung“, Abschnitt „Hitzeschutz ausbauen“) explizit als Hitze-/Regenwassermaßnahme gerahmt, die Kleingärten-Anerkennung als ökologische Ausgleichsfläche ist ein Naturschutz-Kompensationsinstrument. Eine eigenständige Position zu Versiegelungsgrad oder Netto-Null-Ziel fehlt damit vollständig.

Zu Zeitpunkt oder Verbindlichkeit von Bürgerbeteiligung an Planungsverfahren äußert sich das Programm der CDU nicht.

Zur Stärkung der Bezirke mit mehr Personal und Mitteln für eigene Stadtentwicklungsplanung — etwa für Umbau, Infrastruktur oder Klimaschutz — trifft das Programm der CDU keine gezielte Aussage.

Zu Luftqualität, Emissionsgrenzwerten, Umweltzonen, Tempolimits oder Feinstaub- und Stickoxidbelastung an Hauptstraßen äußert sich das Programm der CDU nicht.

Das Programm der CDU führt Baum- und Waldmaßnahmen ausdrücklich als Instrumente des Hitzeschutzes und der Klimaanpassung. Zu Straßenbäumen, Parks oder Wald als eigenständigem Politikfeld — etwa Pflegepersonal, Baumschutz oder Bestandsschutz und Nachpflanzung — enthält das Programm keine eigenständige Aussage.

Zu ÖPNV-Fahrpreisen, Sozialtarifen, dem Deutschlandticket oder dem Berlin-Ticket S äußert sich das Programm der CDU nicht. Beim ÖPNV behandelt es Ausbau, Sicherheit und Barrierefreiheit, aber keine Preisgestaltung.

Zu Stickoxiden, Feinstaub, Dieselfahrzeugen oder Grenzwertüberschreitungen durch den Straßenverkehr enthält das Programm der CDU keine Aussage.

Das Programm der CDU äußert sich zu einer Einschränkung von Privatjets oder Kurzstreckenflügen am BER nicht.

Zu Datenschutzstandards bei digitalen Verwaltungsdiensten — etwa Datensparsamkeit, Zugriffskontrollen oder der Ausstattung der Aufsichtsbehörde — trifft das Programm der CDU keine Aussage; es geht dort nur um eine organisatorische Zentralisierung der Zahl der Datenschutzbeauftragten als Bürokratieabbau-Maßnahme.

Zur Zugänglichkeit der Verwaltung für Menschen ohne Internetzugang, mit Sprachbarrieren, hohem Alter oder Behinderung äußert sich das Programm der CDU nicht; es nennt lediglich erleichterten Behördenzugang für Familien, was diese Frage nicht beantwortet.

Die einzigen vorliegenden Fundstellen zur Ausbildungsförderung (Meisterausbildungsbonus, Ausbildungsplatzförderungsfonds) benennen keine Ursache des Fachkräftemangels, sondern beschreiben Instrumente zur Qualifizierung inländischer Potenziale – sie gehören zur Sachfrage »Fachkräftesicherung: Zuwanderung versus inländische Potenziale« und werden dorthin umgehängt. Die im Ursachenkomplex genannten Stellhebel (demografischer Wandel, Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, Zuwanderung als Ergänzungsstrategie) kommen in keiner der vorliegenden Fundstellen vor.

Zu Tariflöhnen, Mindestlohn oder deren Auswirkungen auf Unternehmen enthält das Wahlprogramm der CDU keine Aussage.

Die konkreten Abbau-Instrumente (One-in-two-out-Prinzip, Beweislastumkehr mit Stichtagsregelung, Ersetzung des BerlAVG durch das Bundesvergaberecht) betreffen den Mechanismus des Bürokratieabbaus selbst und gehören zur Sachfrage »Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung« – sie werden dorthin umgehängt. Verbleibend adressiert die Fundstelle zu Datenschutz und Umweltrecht die Kernfrage direkt: Diese Schutzregelungen werden explizit als »unnötige Bürokratie« gerahmt, ohne ihren Schutzzweck (Verbraucher-, Arbeits-, Umweltschutz) anzuerkennen; eine Abwägung mit dem Nutzen von Regulierung findet an keiner Stelle statt.

Das Programm der CDU enthält zur Verbraucherzentrale oder zu unabhängiger Verbraucherberatung keine Aussage.

Vergesellschaftung/Enteignung kommt im Programm ausschließlich als rhetorische Abgrenzung gegen politische Gegner vor (»populistische Forderungen«, »Anschlag auf Eigentum«), ohne dass die Sachfrage – verfassungsrechtliche Zulässigkeit nach Art. 15 GG, Entschädigungshöhe, tatsächliche Wirkung auf Mieten und Angebot – inhaltlich verhandelt wird. Eine Auseinandersetzung mit der Berliner Expertenkommission oder den Gegengutachten findet nicht statt.