Vom Wahl-O-Mat zu den Parteiprogrammen

»Enteignungen lösen keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt, sondern verschärfen diese. Durch sie entsteht keine einzige neue Wohnung, während gleichzeitig die private Investitionsbereitschaft für den Neubau wegzubrechen droht. Zudem würde Berlin mit zweistelligen Milliardenbeträgen belastet, die dann für Schulen, Infrastruktur und Sanierungen fehlen. Um steigende Mieten wirksam zu bekämpfen, setzen wir stattdessen auf mehr und schnelleren Wohnungsbau sowie einen starken Mieterschutz.«

»Ja. Denn große Immobilienkonzerne treiben die Mieten in Berlin nach oben. 2021 hat deshalb eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt. Wir nehmen Demokratie ernst. Auch deshalb sind wir für die Umsetzung des Volksentscheids. Unzählige hochkarätige Expertinnen und Experten bestätigen, dass die Umsetzung rechtlich möglich, finanzierbar und wohnungspolitisch zielführend ist.«

»Enteignungen schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum. Allerdings würden sie zusätzliche Milliardenschulden der öffentlichen Hand nach sich ziehen und langfristig den Steuerzahler und auch die Mieter der verstaatlichten Objekte erheblich belasten. Erschwerend kommt hinzu, dass Enteignungen private Investitionen in Mietwohnungen abwürgen und so das Mietwohnungsangebot weiter verknappen. Der Wohnungsmangel wäre schließlich noch größer und am Ende wären alle Berliner die Verlierer.«

»Wir unterstützen den Weiterbau der A 100 ausdrücklich und stehen hinter den Planungen des Bundes für den 17. Bauabschnitt. Die Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee wird Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlasten, die Anbindung der Stadtteile im Berliner Osten verbessern und die Leistungsfähigkeit der Gesamtstadt stärken.«

»Statt die A100 weiterzubauen, setzen wir auf den Erhalt unserer Straßen und Brücken sowie auf den Ausbau des ÖPNV. Die Autobahn endet für uns dauerhaft am Treptower Park. Wir entwickeln dort ein Verkehrskonzept für die angrenzenden Kieze.«

»Wir lehnen den Weiterbau der A100 ab, da der 17. Bauabschnitt zusätzliche Belastungen durch Lärm, Stau und Luftverschmutzung für angrenzende Kieze in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain verursachen würde und auch kulturelle Orte gefährdet. Stattdessen setzen wir auf den Schutz von Wohngebieten vor Durchgangsverkehr und den konsequenten Ausbau von Bus und Bahn. Generell sprechen wir uns für eine Reduzierung und den Rückbau innerstädtischer Autobahnstrukturen aus.«

»Mit dem Weiterbau würde eine Schneise durch dicht besiedelte Gebiete geschlagen, sie löst keine Verkehrsprobleme, sondern schafft an den Anschlussstellen neue. Die enormen Kosten wären eine Verschwendung von Steuergeldern, auch angesichts knapper Kassen. Daher lehnen wir den Weiterbau aus städtebaulichen, verkehrspolitischen und klimapolitischen Gründen sowie wegen der enormen Kosten ab.«

»Wir sichern einen diskriminierungsfreien Schulalltag und setzen uns für queersensible, rassismuskritische Bildung ein. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gehört zum Bildungsauftrag unserer Schulen.«

»An Schulen müssen Geschlechterstereotype hinterfragt und geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anerkannt werden. Wir wollen eine geschlechtersensible Pädagogik und Didaktik fördern, damit Kinder sich frei von Rollenstereotypen entfalten können. Schulen müssen inklusive Orte und Safer Spaces für trans*, inter*, agender und nicht-binäre Schüler*innen sein. Wir unterstützen die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung sowie die Ansprechpersonen für LSBTIQ* an allen Berliner Schulen.«

»Eine ausgiebige Thematisierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Unterricht lehnt die AfD ab. Die Inhalte der Rahmenlehrpläne sollten sich nach der Expertise der Bildungswissenschaft richten und nicht nach den Forderungen von politischen Lobbygruppen. Die Schule muss sich auf eine altersangemessene Sexualaufklärung sowie die Vermittlung biologischer und gesundheitlicher Grundlagen beschränken. Dabei gilt es, das Elternrecht bei der Werteerziehung zu respektieren.«

»Wir halten am Ziel der Klimaneutralität fest. Berlin soll Vorreiterin beim klimagerechten Umbau der Stadt sein. Klimaschutz ist für uns keine Option, sondern Pflicht gegenüber künftigen Generationen.«

»Die weltweite Klimakrise bedroht unsere Zukunft und unser Zusammenleben. Auch in Berlin sind ihre Folgen (z. B. durch zunehmende Hitzewellen oder Trockenheit) schon lange spürbar. Unter der Klimakrise leiden global und lokal diejenigen am meisten, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Wir machen daher Klimapolitik, die nicht zulasten von Menschen mit geringem Einkommen geht.«

»Das Ziel „Berlin klimaneutral 2045“ ist ein ideologisches Prestigeprojekt ohne Einfluss auf das Weltklima. Es gefährdet die Versorgungssicherheit, treibt die Energiepreise in die Höhe und verschleudert finanzielle Ressourcen, die in Berlin dringend an anderer Stelle benötigt werden. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz muss deshalb abgeschafft und durch ein Sichere-Energie-Gesetz ersetzt werden, das Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität zum Maßstab macht.«

»Wir setzen uns dafür ein, dass alle Zugewanderten in Berlin unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen erhalten. Sprachkenntnisse sind zentral für gesellschaftliche und berufliche Teilhabe. Daher wollen wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen, insbesondere an Volkshochschulen und durch zivilgesellschaftliche Träger, ausbauen und von Anfang an einen niedrigschwelligen, kostenfreien Zugang sicherstellen.«

»Der Zugang zu gebührenfreien, steuerfinanzierten Deutschkursen muss an den Aufenthaltsstatus geknüpft sein. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat der Ausreisepflicht Folge zu leisten und darf nicht erwarten, auf Steuerzahlerkosten Integrationsleistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies würde falsche Anreize für Ausreisepflichtige setzen. Die begrenzten Mittel und Ressourcen müssen auf die Sprachförderung derjenigen konzentriert werden, die rechtmäßig und dauerhaft in Berlin leben.«

»Wir wollen gute Krankenhäuser für alle, unabhängig vom Träger. Entscheidend dafür ist eine hohe Qualität der Versorgung, gute Arbeitsbedingungen und eine Mischung aus Grundversorgung und Spezialisierung. Berlin hat mit der Charité und Vivantes bereits starke öffentlichen Krankenhausträger. Die frei gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser unterstützen die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Wir setzen auf bessere Finanzierung, mehr Personal und enge Vernetzung aller Träger.«

»Das Gesundheitssystem soll sich am Gemeinwohl statt an Profiten orientieren. Dafür sollten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kommunalisiert, also wieder in kommunales oder staatliches Eigentum zurückgeführt werden. Überschüsse, die erwirtschaftet werden, müssen wieder ins Gesundheitswesen zurückfließen, statt das Vermögen der Besitzer von privaten Kliniken und Krankenhäusern zu vermehren.«

»Mit dem Kita-Chancenjahr haben wir die Vorschule in Berlin wieder eingeführt. Diese wollen wir stärken und weiter ausbauen – mit dem Ziel, alle Kinder bestmöglich auf die Schule vorzubereiten. Im Mittelpunkt stehen Sprachförderung, soziale Kompetenzen und grundlegende Fähigkeiten für erfolgreiches Lernen - vom sicheren Sprachverständnis bis zum Umgang mit Stift und Papier. Zudem sollen Kita und Grundschule zusammenarbeiten, damit Kinder bestmöglich auf die Schule vorbereitet werden.«

»Wir setzen uns dafür ein, dass das letzte Kita-Jahr berlinweit ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für die gesamte Bildungsbiografie. Jedes Kind soll beim Schuleintritt die nötigen Voraussetzungen mitbringen.«

»Kitas sind wichtige Bildungs- und Lebensorte. Bereits jetzt besuchen 99 Prozent der Vorschulkinder eine Kita. Statt einer Pflicht braucht es gute Qualität, einen einfachen Zugang und gezielte Unterstützung besonders für die Familien, die sie brauchen. Dazu gehören bessere Beratung, Sprachförderung und starke pädagogische Fachkräfte. Familien sollen zudem zum ersten Geburtstag ihres Kindes automatisch einen Kitagutschein mit mehrsprachigen Informationen erhalten.«

»Frühkindliche Bildung ist fundamental wichtig. Wir wollen allen Kindern einen mindestens 24-monatigen Kita-Besuch vor Schuleintritt ermöglichen. Einen Kita-Zwang oder eine verpflichtende Vorschule lehnen wir ab. Bußgelder für vermeintlich unkooperative Eltern sind nicht zielführend. Um möglichst alle Familien für den Kita-Besuch ihrer Jüngsten zu begeistern, setzen wir auf den Ausbau von Kita-Sozialarbeit, bessere Inklusion und eine höhere Sensibilität für die Mehrsprachigkeit der Familien.«

»Das Campieren an zentralen Orten kann nur eine Notlösung sein. Wir wollen vielmehr die bestehenden Angebote für Obdachlose verbessern und neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Wir setzen uns für ein „Haus der Hilfe“ als zentrale Anlaufstelle ein. Zudem werden wir das Projekt der Safe Places in ein Landesprogramm überführen und so eine Angebotslücke in der Obdachlosenhilfe schließen.«

»Obdachlosigkeit ist Ausdruck sozialer Not und darf nicht durch Verdrängung aus dem öffentlichen Raum beantwortet werden. Stattdessen setzen wir auf Hilfe statt Räumung. Mit einem Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit und dem Ausbau von Housing First wollen wir Menschen ohne Vorbedingungen in eigenen Wohnraum vermitteln und sie auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben begleiten.«

»Verdrängung löst das Problem der Obdachlosigkeit nicht, sondern verschiebt es nur in andere Stadtteile. Statt Repressionen braucht es Housing First, also zuerst eine eigene Wohnung, um von dort aus alle weiteren Probleme anzugehen, keine Zwangsräumungen, bessere Obdachlosenunterkünfte, eine ganzjährig ausgeweitete Kältehilfe und vor allem deutlich mehr bezahlbare Wohnungen.«

»Hinter Obdachlosigkeit stehen oft tragische Einzelschicksale, die Mitgefühl und gezielte staatliche Hilfe erfordern. Genau deshalb ist das Dulden unkontrollierter Lager der falsche Weg: Dauerhaftes Campieren in Parks und auf Gehwegen führt zu Verwahrlosung, Hygieneproblemen und gefährdet die Betroffenen selbst. Aus Verantwortung für das Gemeinwohl und die Obdachlosen muss illegales Campieren unterbunden und die Rückführung in reguläre Hilfs- und Unterbringungsstrukturen sichergestellt werden.«

»Für die Clubwirtschaft initiieren wir erstmals eine Spielstättenförderung. Clubs sind Teil der Berliner Kulturidentität und verdienen institutionelle Anerkennung und Förderung.«

»Wir setzen uns dafür ein, Berlins Clubs und Diskotheken als kulturelle Einrichtungen dauerhaft finanziell zu fördern. Die Clubkultur ist ein zentraler Bestandteil der Berliner Kultur und muss langfristig gesichert werden. Neben strukturellen Instrumenten wie Schallschutzförderung, besseren planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und erleichterten Genehmigungen braucht es auch direkte Unterstützung, um Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate zu erhalten und weiterzuentwickeln.«

»Die Berliner Clubkultur gehört zur DNA dieser Stadt. Clubs sind Schutzräume für Communities, Orte kultureller Innovation und Teil des internationalen Ansehens Berlins. Viele stehen durch steigende Gewerbemieten und Verdrängungsdruck vor dem Aus. Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Mietendeckel für Gewerbe, besseren Kündigungsschutz und die Verankerung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch sowie eine Lärmschutz-Reform ein.«

»Den Ausbildungsplatzförderungsfonds werden wir hinsichtlich seiner Wirksamkeit und seiner Auswirkungen auf Betriebe, Ausbildungskapazitäten und Bürokratie zeitnah evaluieren. Sollte sich zeigen, dass die erhofften positiven Effekte ausbleiben oder die Belastungen überwiegen, werden wir den Fonds wieder abschaffen.«

»Wir wollen mehr Ausbildungsplätze in Berlin und setzen auf Verantwortung der Betriebe. Die Ausbildungsplatzumlage setzen wir um, sie ist ein gerechtes Instrument, das auch die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Sie nimmt Unternehmen in die Pflicht, die von gut ausgebildeten Fachkräften profitieren, aber selbst nicht ausbilden und sichert so die Ausbildung von Fachkräften.«

»Zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots unterstützen wir eine solidarische Ausbildungsplatzumlage. Freiwilligkeit allein reicht nicht aus, um allen Jugendlichen den Zugang zu Ausbildung zu ermöglichen. Eine verbindliche Umlage schafft Verlässlichkeit und sorgt dafür, dass alle Betriebe zur Ausbildung von Fachkräften beitragen. Das Gesetz der schwarz-roten Koalition greift jedoch zu kurz und schafft zusätzliche bürokratische Hürden.«

»Trotz vielfältiger Programme bleibt die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze in Berlin hinter dem Bedarf zurück. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen 146 Jugendliche. Nur 11 % der Berliner Unternehmen bilden aus. Eine wirksame Ausbildungsplatzumlage stellt sicher, dass sich alle Unternehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Unternehmen, die selbst ausbilden, sollen von der Umlage befreit oder entlastet werden.«

»Das Hauptproblem auf dem Berliner Ausbildungsmarkt ist der Mangel an ausbildungsreifen und qualifizierten Bewerbern. Betriebe mit einer Ausbildungsplatzabgabe zu bestrafen ist kontraproduktiv und schafft keine zusätzlichen Ausbildungsstellen. Sie schadet besonders dem Mittelstand und den kleinen Unternehmen. Statt neuer Bürokratie und Zwangsabgaben in Form einer Ausbildungsplatzabgabe braucht Berlin eine qualifizierende Schulbildung und realistische Anreize für mehr Ausbildung in den Betrieben.«

»Die von der CDU bis 2029 verlängerte Mietpreisbremse hilft in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin, finanzielle Überforderung zu verhindern. Klar ist aber: Hohe Mieten bekommen wir nur in den Griff, wenn wir mehr und noch schneller Wohnungen bauen. Beim Mieterschutz gilt außerdem: Recht muss konsequent durchgesetzt werden. Wer die Wohnungsnot rechtswidrig ausnutzt, muss mit harten Strafen rechnen.«

»Ganz im Gegenteil, die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument gegen Mietabzocke und wir stärken es: Wir erfassen alle Mieten in einem Register und kontrollieren sie mit einer Mietpreis-Check-App und einer Mietenaufsicht. So senken wir die Mieten. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von allein, er wird gemacht. Aus leeren Büros machen wir neuen Wohnraum und werden zusätzlich 100.000 neue Wohnungen bauen.«

»Die Mietpreisbremse schützt Mieter*innen vor überhöhten Mieten und muss deshalb erhalten und wirksam durchgesetzt werden. Statt sie abzuschaffen, wollen wir sie stärken. Ausnahmen sollen reduziert, Umgehungen verhindert und Verstöße konsequent sanktioniert werden. So begrenzen wir übermäßige Mieterhöhungen und sorgen dafür, dass Wohnen in Berlin wieder bezahlbar wird.«

»Die Mieten haben sich in etwa zehn Jahren mehr als verdoppelt. Auch wenn die aktuelle Mietpreisbremse löchrig wie ein Schweizer Käse ist, wäre ihre Abschaffung der falsche Weg. Vielmehr muss die Mietpreisbremse zu einem wirksamen Mietendeckel reformiert werden. Aber beide Maßnahmen, eine Reform der Mietpreisbremse oder besser die Einführung eines Mietendeckels, darf leider nur der Bundesgesetzgeber vornehmen. Über den Bundesrat wollen wir daher entsprechende Initiativen starten.«

»In der gegenwärtig angespannten Situation auf dem Mietmarkt ist eine Abschaffung der Mietpreisbremse nicht verantwortbar. Allerdings wollen wir die Mietpreisbremse langfristig überflüssig machen. Denn die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Wohnungsangebot. Deshalb treten wir dafür ein, alle Hindernisse zu beseitigen, die den Bau und das Angebot an Mietwohnungen einschränken oder unnötig verteuern.«

»An kriminalitätsbelasteten Orten sind verdachtsunabhängige Kontrollen ein wichtiges Instrument der Polizei, um Straftaten zu verhindern, Waffen sicherzustellen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.«

»Wir halten am klaren Verbot von Racial Profiling fest und unterziehen die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte einer regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle. Verdachtsunabhängige Kontrollen müssen eng begrenzt und kontrolliert bleiben.«

»Verdachtsunabhängige Personenkontrollen lehnen wir ab, da Sicherheit nicht durch anlasslose Kontrolle entsteht. Kontrollen dürfen nicht an äußere Merkmale wie Herkunft, Sprache oder Religion anknüpfen. Racial und Social Profiling sind klar auszuschließen. Polizeiliches Handeln muss sich am konkreten Verhalten orientieren und grundrechtskonform bleiben. Auch ohne verdachtslose Kontrollen bestehen ausreichende Instrumente für wirksame Gefahrenabwehr.«

»Sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen knüpfen oft an unveränderlichen äußeren Merkmalen der Betroffenen an. Das kann ein Einfallstor für auch unbewusstes Racial Profiling sein. Deshalb wollen wir diese und die ihnen zugrunde liegenden kriminalitätsbelasteten Orte und Messerverbotszonen abschaffen. Polizeiliche Maßnahmen müssen im Verhalten begründet sein und gegenüber den Betroffenen begründet werden.«

»Wo es verkehrstechnisch sinnvoll ist und die Sicherheit erhöht, befürworten wir dies. Es darf jedoch nicht zulasten wichtiger Hauptverkehrsachsen gehen. Die Einrichtung von Fahrradstraßen muss im Einzelfall geprüft werden und darf nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer führen.«

»Wir bauen Radinfrastruktur konsequent aus und wollen mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen. Fahrradstraßen oder eigene Radspuren sind ein wichtiges Instrument für sichere und attraktive Radwege in der Stadt.«

»Die Ausweisung von Fahrradstraßen trägt zur Bildung eines Netzes zusammenhängender und sicherer Fahrradrouten bei. Sofern erforderlich, können Anlieger einfahren.«

»Fahrradstraßen können in Wohnkiezen sinnvoll sein, wenn sie pragmatisch ausgewählt werden und nicht dazu dienen, Fahrradfahrer gegen Autofahrer auszuspielen. Die Absicht, den Kfz-Verkehr durch die Anlage von Fahrradstraßen auf wichtigen Verbindungsstraßen auszubremsen, lehnen wir allerdings ab, da hier ideologische Prämissen einer pragmatischen Abwägung der Belange aller Verkehrsteilnehmer übergeordnet werden.«

»Wir stehen für eine rechtssichere Gestaltung der Sonntagsöffnung und setzen uns dafür ein, dass die gesetzlich möglichen acht verkaufsoffenen Sonntage auch tatsächlich stattfinden. Die Bezirke sollen zudem zweimal im Jahr zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für besondere bezirkliche Anlässe festlegen können. Dies stärkt den stationären Einzelhandel und belebt unsere Innenstädte. Auch für Spätis wollen wir rechtssichere Regelungen schaffen, die ihrem besonderen Charakter gerecht werden.«

»Wir wollen die Zahl verkaufsoffener Sonntage reduzieren, nicht ausweiten. Sonntagsarbeit geht zulasten von Familien, prekären Beschäftigtengruppen und der Menschen, die Sorgearbeit leisten. Auch digitale Kleinstsupermärkte sollen keine Hintertür sein. Ausnahmen prüfen wir nur für Spätis, unter strengen Bedingungen und mit vollem Arbeitsschutz.«

»Wir stärken migrantische Zivilgesellschaft und fördern ein weltoffenes Berlin. Migrantische Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur demokratischen Teilhabe.«

»Wir unterstützen ausdrücklich migrantische (Selbst-)Organisationen und Initiativen. Wir wollen weiterhin eng und auf Augenhöhe mit migrantischen Selbstorganisationen zusammenarbeiten und deren Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und stärken. Konkret bedeutet das für uns, dass wir uns für eine langfristige und verlässliche Regelfinanzierung der Arbeit der Träger einsetzen, denn sie leisten wichtige Arbeit für die Teilhabe, Sichtbarkeit und Unterstützung der migrantischen Communitys.«

»Wir wollen, dass sich in Berlin mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können. Deshalb werden wir die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum deutlich reduzieren. Bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro soll sie bei Immobilienkäufen bis 800.000 Euro erlassen werden.«

»Der Steuersatz auf selbstgenutztes Eigentum soll sinken, sobald „Share Deals“ zur Umgehung der Grunderwerbsteuer auf Bundesebene wirksam unterbunden sind.«

»Wir unterstützen eine Senkung der Grunderwerbsteuer, aber nur für den selbst genutzten Erwerb von Wohneigentum und überdies sozial gerecht ausgestaltet. Eine pauschale Entlastung hilft vor allem Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen. Deshalb wollen wir eine soziale Staffelung, die insbesondere Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses unterstützt.«

»Die Grunderwerbsteuer ist eine der wichtigsten Steuern, die Bundesländer selbst festsetzen können. Ihre Einnahmen helfen, in gute Schulen, Krankenhäuser und öffentlichen Verkehr zu investieren. Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, die von jenen bezahlt wird, die sich Wohnungen und Häuser kaufen, erhöhen und fordern die Anhebung auf 6,5 %, wie auch im Brandenburger Umland.«

»Die AfD Berlin fordert, beim Erwerb von Wohneigentum die Grunderwerbssteuer für einheimische Ersterwerber vollständig abzuschaffen, denn selbstgenutztes Wohneigentum schützt vor Mieterhöhung, Verdrängung und Altersarmut.«

»Wir stehen für einen starken Verfassungsschutz, der rechtlich und technisch über die nötigen Möglichkeiten verfügt, um Personen, die eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen, zu beobachten.«

»Eine Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf eine grundlegende Neuordnung und stärkere rechtsstaatliche Kontrolle. Ziel ist ein Zwei-Säulen-Modell: ein unabhängiges, auf öffentliche Quellen gestütztes Institut zum Schutz der Verfassung sowie ein strikt rechtsstaatlich begrenzter Nachrichtendienst, klar getrennt von polizeilichen Aufgaben und fokussiert auf die Früherkennung von Terrorismus, Spionage und staatsgefährdenden Bestrebungen.«

»Der Verfassungsschutz, insbesondere die durch diesen erfolgenden Grundrechtseingriffe, ist nicht durch demokratisch legitimierte Organe kontrollierbar. Die Aufgabe, aktuelle Bedrohungen für die demokratische Ordnung zu erforschen, beschreiben und die Öffentlichkeit zu informieren, kann besser auf Grundlage von öffentlich zugänglichen Informationen (z. B. OSINT – Open Source Intelligence) oder durch andere Organisationen wahrgenommen werden (z. B. IDZ-Jena, Gesellschaft für Freiheitsrechte).«

»Wir unterstützen die schulische Inklusion, um die Teilhabechancen von Kindern mit Förderbedarf zu stärken. Gleichzeitig ist sie nicht für jedes Kind der beste Weg. Förderschulen bieten spezialisierte Unterstützung, die wir erhalten und ausbauen wollen. Unser Ziel ist, dass jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird. Eltern sollen weiterhin frei entscheiden können, welche Schulform für ihr Kind die richtige ist.«

»Wir setzen auf Inklusion statt auf Ausbau von Sondersystemen. Mit einem verbindlichen 10-Jahres-Plan verhindern wir den Beginn lebenslanger Exklusionsketten. Grundständige Gymnasien und alle Schulformen stärken wir in ihrer inklusiven Arbeit.«

»Unser Ziel ist ein inklusives Schulsystem, in dem alle Kinder gemeinsam lernen können. Dafür stärken wir Regelschulen mit ausreichend sonderpädagogischem Personal, Fortbildungen und einer guten Ausstattung. Förderschulen bleiben bestehen, bis eine gute inklusive Beschulung sichergestellt ist. Statt neuer Förderschulen wollen wir inklusive Schwerpunktschulen schaffen, um die steigenden Bedarfe, insbesondere von neurodivergenten Schüler*innen, zu decken.«

»Wir setzen auf Inklusion statt Segregation. Deshalb werden wir ein Landeskonzept Schulische Inklusion auf den Weg bringen, das über die Wahlperiode hinausweist und darlegt, wie der wohnortnahe inklusive Schulbesuch aller Kinder mittelfristig gewährleistet werden kann. Kurzfristig wollen wir die inklusiven Schwerpunktschulen als Brückenlösung ausbauen. Wir stehen fest zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Den Aus- und Neubau sonderpädagogischer Förderzentren lehnen wir deshalb ab.«

»Der Görlitzer Park ist ein Kriminalitätsschwerpunkt. Unser Ziel ist es, dass Anwohner, Besucher und Familien diesen Park wieder unbeschwert nutzen können. Die nächtliche Schließung soll helfen, Drogenhandel und Kriminalität einzudämmen und die Lebensqualität in den umliegenden Kiezen spürbar zu verbessern.«

»Es besteht kein Zusammenhang zwischen den Öffnungszeiten und den Delikten, die im Park passieren. Darüber hinaus lassen sich die Probleme im Park besser durch andere Maßnahmen bearbeiten als durch Repression, z.B. aufsuchende Sozialarbeit, Hilfsangebote für Abhängige, Perspektiven für Menschen mit unsicherem Aufenthalt in Berlin.«

»Wir setzen auf Anreize statt auf Zwang. Photovoltaik ist heute eine ausgereifte und wirtschaftliche Technologie, deren Potenziale wir auch in Berlin konsequent nutzen wollen – insbesondere auf großen und öffentlichen Dächern sowie bei öffentlichen Gebäuden und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die Berliner Solarpflicht lehnen wir ab. Das Berliner Solargesetz wollen wir abschaffen, da entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden.«

»Der Umgang mit Rechtsextremismus gehört zur demokratischen Grundbildung und muss deshalb systematisch in Aus- und Fortbildung von Lehrkräften verankert sein. Pädagogisches Personal sollte darin gestärkt werden, extremistische und diskriminierende Tendenzen frühzeitig zu erkennen, ihnen zu begegnen und demokratische Werte im Schulalltag zu vermitteln. Präventionsarbeit und Demokratiebildung sind dafür zentrale Bestandteile.«

»Aufgabe von Schule ist es, sich demokratiefeindlichen Akteur*innen aktiv entgegenzustellen und Schüler*innen zu mündigen Persönlichkeiten zu erziehen. Wir wollen die Schulgemeinschaften deshalb stärker dabei unterstützen, sich den Herausforderungen durch den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stellen: durch Fortbildungen für alle Pädagog*innen (nicht nur Lehrkräfte!), durch Präventions- und Empowermentangebote für Schüler*innen und durch Leitlinien zum Umgang mit der extremen Rechten an Schule.«

»Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sind für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und bleiben Eckpfeiler für unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten.«

»Wir fordern vom Bund die Abschaffung der Schuldenbremse. Solange die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, nutzen wir die Spielräume der Schuldenbremse aus, damit wir Investitionen in die Zukunft der Stadt auf einem hohen Niveau fortsetzen und gleichzeitig das bestehende strukturelle Defizit im Berliner Landeshaushalt deutlich verringern können. Eine starre Einhaltung der Schuldenbremse auf Kosten notwendiger Investitionen gefährdet die Zukunftsfähigkeit Berlins.«

»Aktuell sind wir durch die Gesetzgebung auf Bundesebene gezwungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir halten dieses Instrument aber für falsch und fordern seine Abschaffung, denn die Schuldenbremse verhindert Investitionen in die Zukunft. Sie ist ein Grund, weshalb in Deutschland zum Beispiel die Schulen und Brücken bröckeln, die Digitalisierung nicht vorankommt und der Ausbau von erneuerbaren Energien stockt.«

»Berlin muss die Schuldenbremse endlich konsequent anwenden und die ausufernde Verschuldung beenden. Darüber hinaus sollte die Schuldenbremse in der Berliner Verfassung verankert werden, um Steuerzahler und zukünftige Generationen vor Überschuldung zu schützen. Die aktuelle Schuldenmacherei des schwarz-roten Senats ist unverantwortlich und in keiner Weise tragfähig.«

»Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um das Mindestlohngesetz so zu ändern, dass auch Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte den Mindestlohn erhalten. Die Träger der Werkstätten sollen dabei mit den zusätzlichen Kosten nicht allein gelassen werden.«

»Wir wollen die Berliner nicht zusätzlich finanziell belasten. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben, insbesondere für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Statt einer massiven Gebührenerhöhung setzen wir auf intelligente Lösungen beim Parkraummanagement, um den Parkdruck in den Kiezen gezielt zu steuern, ohne Anwohner unverhältnismäßig zur Kasse zu bitten.«

»Wir erhöhen die Gebühren für Anwohnerparkausweise und investieren die Einnahmen zweckgebunden in ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie in Kiezparkhäuser. Parkraumbewirtschaftungszonen bauen wir aus, entlasten Anwohnende bei der Parkplatzsuche und kontrollieren mit Scan-Cars effizienter. Zudem wollen wir Stellplätze von Supermärkten, Behörden und Parkhäusern außerhalb der Öffnungszeiten für Anwohner*innen nutzbar machen.«

»Wir wollen die Gebühren für das Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um mehr Gerechtigkeit in der Nutzung öffentlicher Flächen herzustellen. Es kann nicht sein, dass ein Jahr Parken im öffentlichen Raum kaum mehr kostet als ein einzelnes BVG-Tagesticket. Die Einnahmen sollen fair zwischen Land und Bezirken geteilt werden, um Spielräume für die Verkehrswende zu schaffen und zusätzlich in den Ausbau von Bus und Bahn zu investieren.«

»Wir lehnen ein pauschales Verbot religiöser Symbole für Beschäftigte in Justiz und Polizei ab. Berlins Vielfalt soll sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln. Deshalb wollen wir das Berliner Neutralitätsgesetz im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschaffen. Einschränkungen sollen nur dort gelten, wo sie im Einzelfall zum Schutz der staatlichen Neutralität erforderlich sind.«

»Die Durchsetzung der Neutralitätspflicht für Justiz und Polizei ist eine unverzichtbare Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Andernfalls droht eine schleichende Islamisierung im öffentlichen Raum und ein massiver Vertrauensverlust der Bürger in staatliche Institutionen. Aus dem gleichen Grund setzen wir uns dafür ein, eine rechtssichere Lösung zu schaffen, um auch an Schulen das Tragen des Kopftuchs wieder uneingeschränkt untersagen zu können.«

»Eine solche Quote gefährdet die Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten und hemmt den Neubau. Wir zeigen, dass es anders geht: 2025 wurden erneut mehr als 5.000 Sozialwohnungen bewilligt. Wir haben die WBS-Einkommensgrenzen angehoben, über 750 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Wohnraumförderung. Sozialwohnungen sollen denjenigen zugutekommen, die sie wirklich benötigen. Das wollen wir künftig mit unbürokratischen Einkommensprüfungen bei Neuvermietungen sicherstellen.«

»Wir wollen die Sozialwohnungsquote bei Neubauvorhaben von bisher 30 auf 50 Prozent erhöhen. Diese Vorgabe soll auch auf Gebiete ohne Bebauungsplan ausgeweitet werden. Wer in Berlin wohnt, soll sich das leisten können. Es braucht verbindliche Quoten, die sicherstellen, dass beim Neubau auch bezahlbare Wohnungen entstehen.«

»Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Deshalb sollen im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen sozial gebunden sein. Auch private Investoren müssen ihren Beitrag leisten.«

»Ja. Berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung sind zum Beispiel Single-Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 26.400 € oder Paare mit einem Kind und einem Jahreseinkommen bis 40.700 €. Darunter fallen über 60 % aller Berliner Haushalte. Auf 1,1 Mio. berechtigte Haushalte kommen weniger als 100.000 entsprechende Wohnungen. Das muss beim Neubau selbstverständlich berücksichtigt werden.«

»Wir treten jeder Form von Extremismus – egal ob von links oder rechts – entgegen. Wenn Parteien gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vorgehen und verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, müssen Verbotsverfahren als letztes Mittel geprüft und angestrebt werden.«

»Die SPD Berlin hat sich klar für die Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur "wehrhaften Demokratie" eingebracht. Dieser beauftragt den Senat, eine Bundesratsinitiative zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit und des Verbots der Partei voranzutreiben.«

»Wir setzen uns dafür ein, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Grundgesetz, konsequent ein Verbotsverfahren gegen extremistische Parteien geprüft und eingeleitet wird. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch die Verfassungsschutzbehörden und das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstreicht die Dringlichkeit, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.«

»Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der Demokratie, und zu Recht sind die Hürden dafür sehr hoch. Das im Juni 2026 veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat aber gezeigt, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist. Sobald eine Partei daran arbeitet, diese Demokratie zu beschädigen, oder Ziele verfolgt, die gegen die Menschenwürde verstoßen, muss auch deren Verbot angestrebt werden.«

»Leistungskürzungen gefährden das Existenzminimum und die Menschenwürde, erst recht, wenn auch die Kosten der Unterkunft entfallen. Oft sind zudem Kinder und Angehörige mitbetroffen. Studien zeigen, dass Sanktionen die Arbeitsmarktintegration meist nicht verbessern, sondern Betroffene in prekäre und instabile Beschäftigung drängen. Statt Sanktionen braucht es den Abbau individueller Vermittlungshindernisse wie fehlender Qualifikation sowie gesundheitlicher oder psychischer Belastungen.«

»Wer zumutbare Jobangebote ablehnt, darf nicht dauerhaft mit der Solidarität der Allgemeinheit rechnen. Leistungskürzungen sind notwendig, um Missbrauch zu verhindern und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu stärken. Solidarische Grundsicherung heißt Fördern und Fordern. Wer kann, muss seinen Beitrag leisten und darf nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt auf Kosten der Allgemeinheit bestreiten. Das ist sozial gerecht, schützt die Steuerzahler und sichert die Tragfähigkeit der Sozialsysteme.«

»Wir stehen für eine umfassende Erinnerungskultur. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gehört dazu. Berlin als Hauptstadt trägt eine besondere Verantwortung für historische Aufarbeitung.«

»Als Austragungsort der sog. Afrika-Konferenz 1884/85 trägt Berlin in besonderem Maße die Zeichen des deutschen Kolonialismus. Straßen und Plätze tragen die Namen Verantwortlicher für Ausbeutung und Völkermord. Wir wollen eine Kommission zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes Berlins einsetzen, in der zivilgesellschaftliche Akteure die Umbenennung von Straßen und Plätzen aushandeln und das Gedenken im Stadtbild erweitern. Wir stärken das Team "Kolonialismus Erinnern" im Berliner Stadtmuseum.«

»Für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte ist nicht Berlin, sondern die Bundesrepublik als Ganzes zuständig. Viele postkolonialen Initiativen sind in den vergangenen Jahren durch ein fehlendes Augenmaß bei ihren Forderungen („Decolonizing Christmas“) und durch eine starke antisemitische Schlagseite aufgefallen. Deshalb müssen alle mit Landesmitteln geförderten postkolonialen Projekte gestoppt und auf den Prüfstand gestellt werden.«

»Wir unterstützen Gemeinschaftsschulen als wichtige Schulform für gemeinsames Lernen und Chancengerechtigkeit. Die Gemeinschaftsschule ist unser Schulmodell der Zukunft. Daher verdoppeln wir die Zahl der Gemeinschaftsschulen.«

»Wir wollen die Zahl der Gemeinschaftsschulen in Berlin verdoppeln. Grund- und Oberschulen sollen sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln können, damit Kinder gemeinsam von Einschulung bis Schulabschluss lernen. Das reduziert Übergangsstress und stärkt individuelle Förderung. Alle Gemeinschaftsschulen erhalten eine gymnasiale Oberstufe sowie zusätzliche Ressourcen. Beim Neubau setzen wir, wo möglich, auf dieses Modell.«

»An Gemeinschaftsschulen lernen Schüler*innen wie in vielen anderen Ländern von der Einschulung bis zum Abschluss gemeinsam, ohne das Bangen um einen Oberschulplatz. Sie sorgen außerdem für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt, denn es gelingt ihnen, den Lernfortschritt von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Deshalb wollen wir in jedem Bezirk mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg bringen, inklusive eigener Oberstufe.«

»Wir gehen konsequent gegen Vermüllung vor. Mit einem verschärften Bußgeldkatalog wird illegale Müllentsorgung heute deutlich härter bestraft, zudem fließen die Einnahmen aus Bußgeldern direkt an die Bezirke, um Kontrollen vor Ort zu stärken. Außerdem haben wir die Ordnungsämter gestärkt. Wir werden die Ordnungsämter weiter personell stärken, noch besser ausstatten, ihre Befugnisse weiter ausbauen und digitale Lösungen noch stärker zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nutzen.«

»Berlin braucht dringend mehr Personal für die Ahndung illegaler Müllentsorgung, um der zunehmenden Vermüllung konsequent entgegentreten zu können. Die AfD fordert die Einführung von 24-Stunden Ordnungsämtern, mobile Einsatzteams zur schnellen Müllbeseitigung, Müll-Sheriffs zur Ermittlung der Verursacher und die Videoüberwachung an Müll-Hotspots. Die Verursacher müssen schnell ermittelt und hart bestraft werden. Sauberkeit und Ordnung sind keine Nebensache, sondern Grundlage für Lebensqualität.«

»Wir wollen den ÖPNV für alle bezahlbar machen. Das Deutschlandticket hat viele Menschen zurück in Bus und Bahn gebracht. Wir fordern von Bund und Ländern, den Preis wieder auf 49 Euro zu senken. Entgeltfreiheit für alle würde Milliarden kosten, die wir für den dringend nötigen Ausbau und ein moderneres Netz brauchen. Schüler*innen und Azubis fahren weiterhin kostenlos – auch für Ehrenamtler*innen wollen wir ein kostenloses Deutschlandticket ermöglichen.«

»Wir werden die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und vereinfachen, damit qualifizierte Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.«

»Wir setzen uns für eine deutliche Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein. Mit einer Taskforce „Anerkennung“ wollen wir Verfahren effizienter gestalten und stärker an der Fachkräftestrategie ausrichten. Anerkennungsverfahren sollen vereinfacht, transparenter und – insbesondere bei nicht-akademischen Berufen – an die Regelungen für akademische Abschlüsse angeglichen werden. Zudem wollen wir die Übernahme der Verfahrenskosten weiter ausweiten.«

»Die Linke Berlin fordert gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Schnellere Anerkennungsverfahren sind dafür eine Grundvoraussetzung. Bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote sind zu erhalten und auszubauen.«

»Angesichts der globalen Sicherheitslage ist Forschung für unsere Verteidigungsfähigkeit unerlässlich. Hochschulen müssen die Freiheit haben, auch an sicherheitsrelevanten Themen zu forschen, um unsere Gesellschaft zu schützen. Die Zusammenarbeit zwischen Berliner Hochschulen und der Bundeswehr wollen wir daher stärken. Die Zivilklausel an Hochschulen werden wir abschaffen.«

»Wir fordern eine strikte Zivilklausel an allen Berliner Hochschulen. Wissenschaft und Forschungsergebnisse sollten dazu beitragen, das Leben der Menschen zu verbessern, und nicht zur Entwicklung neuer Waffensysteme genutzt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich die Hochschulen und Forschungsinstitute der friedlichen Entwicklung der Gesellschaft verpflichtet sehen, und setzen auf die Umsetzung und Ausweitung von Zivilklauseln.«

»Die gesinnungsethisch nachvollziehbare Entscheidung der TU Berlin zur Einführung einer Zivilklausel hält verantwortungsethischen Kriterien nicht stand. Militärische Forschung ist ein entscheidender Faktor bei der Sicherung der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte. Wer sicherheitsrelevante Forschung grundsätzlich verweigert, untergräbt die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Deutschland kann bei militärischen Innovationen nicht nur Trittbrettfahrer ausländischer Forschung sein.«

»Wir stehen für Akzeptanz und Schutz von LGBTIQ*-Menschen in allen Bezirken. Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sind ein wichtiges Instrument für ein diskriminierungsfreies Berlin.«

»Wir setzen uns dafür ein, dass es in allen Berliner Bezirken Beauftragte für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gibt. Dafür wollen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen und einheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für LSBTIQ* in der gesamten Stadt sicherstellen. Unterstützung und Beratung dürfen nicht vom Wohnort abhängen, sondern müssen überall in Berlin verlässlich zugänglich sein.«

»Bislang gibt es neben dem Landesbeauftragten bereits in der Hälfte der Bezirke Queer-Beauftragte. Weitere Beauftragte für sexuelle Vielfalt in Bezirken, die dafür bislang keine Notwendigkeit gesehen haben, halten wir nicht für erforderlich. Eine solche Stelle verpflichtend einzurichten, würde lediglich das teure Beauftragtenwesen weiter aufblähen. Stattdessen sollten Senat und Bezirke ihr Augenmerk auf die Erfüllung ihrer Kernaufgaben in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur legen.«

»Wir bekennen uns klar zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Angesichts der massiven Wohnungsnot in Berlin bietet diese landeseigene Fläche eine einmalige Chance, bezahlbaren Wohnraum für tausende Menschen sowie notwendige soziale Infrastruktur zu schaffen, während der weit überwiegende Teil des Feldes als Erholungs- und Freifläche erhalten bleibt.«

»Wir erhalten das Feld in seiner heutigen Funktion, entwickeln es behutsam weiter und verbessern die Aufenthaltsqualität. Wohnungen am Feldrand kommen nicht in Frage, solang die bisherigen Flächen in Berlin ungenutzt sind – Vorrang haben bestehende Baupotenziale. Im Umfeld des Flughafengebäudes setzen wir auf landeseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, ohne in das Feld einzugreifen.«

»Das Tempelhofer Feld ist für Berlin als Freifläche unverzichtbar. Die Mehrheit der Berliner*innen hat sich in einem Volksentscheid gegen eine Bebauung ausgesprochen, das ist für uns bindend. Deshalb lehnen wir jede Bebauung – auch von Randflächen – ab. Das Feld bleibt ein weltweit einzigartiger Ort für Erholung, Sport, Kultur und soziales Miteinander sowie wichtig für Umwelt und Stadtklima. Statt Bebauung wollen wir das Flughafengebäude als Kultur- und Kreativort weiterentwickeln.«

»Das Tempelhofer Feld freizuhalten, ist Ergebnis eines Volksentscheides, den wir respektieren und einhalten wollen. Zudem: Auf dem Tempelhofer Feld entstünde aufgrund der immensen Erschließungskosten hochpreisiger Wohnraum, der frühestens in zehn Jahren zur Verfügung stünde. Alternative Orte und Maßnahmen schaffen kurz- und mittelfristig preiswerteren Wohnraum. Es droht überdies, dass die ÖPNV-Infrastruktur erst weit nach der ersten Bezugsfertigkeit der Wohnungen kommen würde.«

»Wir setzen uns für ein berlinweites Verbot privaten Silvesterfeuerwerks ein. Damit schützen wir Mensch, Tier und Umwelt vor Lärm, Verletzungen und Luftverschmutzung. Stattdessen sollen zentrale, organisierte und umweltfreundliche Licht- und Drohnenshows als sichere und gemeinschaftliche Alternative angeboten werden.«