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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU

»Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, der Einführung der Scharia oder eines Kalifats in Deutschland strafbar werden. Niemand darf dazu aufrufen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Den vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten radikalen Trägerverein „Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.“ der Al-Nur-Moschee in Neukölln wollen wir verbieten. Neuen radikalen Trägerstrukturen treten wir entschieden entgegen und prüfen bei Bedarf weitere Verbotsverfahren.«

Quelle

Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument

Fundort

II. Berlin wird knallhart., Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen. (S. 22) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 22)

Stand

2026-06-09

Beleg-Nr.

fs-cddemo-0044

Dieses Zitat belegt folgende Sachfragen

• Welche politisch motivierte Gewalt benennen die Parteien als Bedrohung — rechts, links, islamistisch? Und wie gewichten sie diese Gefahren gegeneinander?
• Was wollen die Parteien gegen als verfassungsfeindlich eingestufte Kräfte tun? — Wie stehen sie zu einem AfD-Verbotsverfahren und zum Verfassungsschutz?