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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Bündnis 90/Die Grünen
»Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus.«
- Quelle
- Politik ändern. Berlin bleiben. — Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) — Originaldokument
- Fundort
- Berlin Funktioniert Zuverlässig, 6.1. INNERE SICHERHEIT – FREIHEIT UND SCHUTZ FÜR ALLE (S. 231) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 231)
- Stand
- 2026-02-15
- Beleg-Nr.
- fs-grdemo-0078