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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Bündnis 90/Die Grünen
»Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei muss endlich Folgen haben. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.«
- Quelle
- Politik ändern. Berlin bleiben. — Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) — Originaldokument
- Fundort
- Berlin Lebt Vielfalt, 4.11. DEMOKRATISCHE TEILHABE – BERLIN GEMEINSAM GESTALTEN (S. 174) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 174)
- Stand
- 2026-02-15
- Beleg-Nr.
- fs-grdemo-0069