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Wörtliches Zitat aus dem Programm: SPD
»Wir sehen die extreme Rechte und autoritäre Bestrebungen als größte Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb wollen wir, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird. Wir unterstützen einen entsprechenden Antrag und treiben ihn mit einer Bundesratsinitiative voran.«
- Quelle
- Wieder Berlin — Wahlprogramm der SPD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
- Fundort
- Sicherheit für ein gutes Leben, Unsere wehrhafte Demokratie schützen (S. 29) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 29)
- Stand
- 2026-05-09
- Beleg-Nr.
- fs-spdemo-0006