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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Wir werden die rechtlichen Grundlagen schaffen, um dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung zu ermöglichen. Dies umfasst die Prüfung von Zugriffsmöglichkeiten auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen im öffentlichen Raum – stets unter strikter richterlicher Kontrolle und unter Wahrung des Trennungsgebots.«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- II. Berlin wird knallhart., Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen. (S. 21) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 21)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cdsich-0097