Wahlkompass Berlin

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Wörtliches Zitat aus dem Programm: AfD

»Wir setzen uns für folgende Maßnahmen ein: → Die Schuldenbremse reaktivieren und konsequent anwenden; → die Schuldenbremse in der Berliner Verfassung verankern, damit sie dauerhaft und verbindlich wirkt; → die zusätzlichen, grundgesetzlich eröffneten Verschuldungsmöglichkeiten für Berlin in Höhe von 0,35 % des Bruttosozialprodukts nicht in Anspruch nehmen; → einen verbindlichen Tilgungs- und Konsolidierungspfad einführen.«
Quelle
Programm der AfD Berlin für die Wahlen am 20. September 2026 (»BERLIN.STARK.MACHEN.«) — Originaldokument
Fundort
Haushalt & Finanzen, Schuldenexpansion stoppen und Schuldenbremse reaktivieren (S. 95) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 95)
Stand
2026-07-15
Beleg-Nr.
fs-wirt-1733

Dieses Zitat belegt folgende Sachfragen