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Wörtliches Zitat aus dem Programm: AfD
»Die AfD fordert: → Die strikte Einhaltung und konsequente Durchsetzung des Berliner Neutralitätsgesetzes bei Justiz und Polizei. → Die Wiedergeltendmachung des uneingeschränkten Neutralitätsgebots an Schulen. → Disziplinarische Maßnahmen bei Verstößen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. → Die aktive Verteidigung des Neutralitätsgebots gegen politisch motivierte Aufweichungsversuche.«
- Quelle
- Programm der AfD Berlin für die Wahlen am 20. September 2026 (»BERLIN.STARK.MACHEN.«) — Originaldokument
- Fundort
- Zuwanderung, Asyl & Staatsangehörigkeit, Neutralität bei Polizei und Justiz sichern und in den Schulen wiederherstellen (S. 24) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 24)
- Stand
- 2026-07-15
- Beleg-Nr.
- fs-demo-1350