Was die SPD nicht beantwortet

Zur Länge und Verteilung der Arbeitszeit — etwa Vier-Tage-Woche, Sonntagsöffnung im Einzelhandel, zusätzliche Feiertage oder Schichtmodelle — findet sich im Programm der SPD keine Aussage.

Zur wissenschaftlichen Befundlage zu geschlechtergerechter Sprache oder zur Position des Rechtschreibrats äußert sich das Programm der SPD nicht.

Das Programm der SPD benennt keine Ursachen des Lehrkräftemangels — etwa eine Pensionierungswelle, demografische Verwerfungen oder Konkurrenz um Fachkräfte —, sondern geht direkt zu Gegenmaßnahmen über, ohne eine Diagnose zu formulieren.

Zum Bologna-Prozess und seiner Zielerreichung — Studienabbruch, Mobilität, Anerkennung — sagt das Programm der SPD nichts.

Keine der gelieferten Fundstellen behandelt Volksbegehren, Volksentscheide, Zustimmungsquoren, Einspruchsreferenden oder digitale Unterschriftenverfahren.

Kein Beleg für losbasierte, demografisch geschichtete Bürgerräte mit moderierter Deliberation; die im Programm vorhandenen digitalen Beteiligungsformate ersetzen dieses Prüfkriterium nicht, da sie kein Losverfahren und keine Deliberationsstruktur aufweisen.

Keine Fundstelle behandelt die verfassungsrechtliche Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegen einfache parlamentarische Mehrheiten (Amtszeiten, Wiederwahlausschluss, Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Richterwahl, Ersatzwahlmechanismus).

Keine der gelieferten Fundstellen behandelt Offenlegungspflichten, Meldeschwellen, Rechenschaftsberichte, Sponsoring-Transparenz oder Obergrenzen für private Parteispenden.

Zum Neutralitätsgesetz und zum Tragen religiöser Symbole bei Justiz, Polizei oder in der Schule äußert sich das Programm der SPD nicht.

Das Programm der SPD äußert sich zu Kita-Gutscheinverfahren, Spielplätzen, Familienpass und Unterhaltsvorschuss, nicht aber zu Betreuungsschlüssel, pädagogischem Konzept, Sprachbildung oder Schulreife nach Forschungslage — zur Kernfrage liegt keine Aussage vor.

Das Programm der SPD äußert sich nicht zu Kindergeld, Freibeträgen oder Ehegattensplitting; die genannten Familienleistungen (Familienpass, Ticket-Ausweitung) betreffen andere Bereiche der Familienförderung.

Zur Sexualaufklärung an Schulen oder zur Vermittlung der Vielfalt von Familien- und Lebensformen im Kita- und Grundschulalter findet sich im Programm der SPD keine Aussage.

Keine Fundstelle behandelt Schwangerschaftsabbruch, reproduktive Gesundheitsversorgung oder deren Kriminalisierung/Entkriminalisierung.

Das Programm der SPD äußert sich nicht zur elektronischen Patientenakte, zur Telematikinfrastruktur oder zum Datenschutz dabei.

Keine Fundstelle behandelt COVID-19-mRNA-Impfstoffe, deren Sicherheit/Wirksamkeit oder das Paul-Ehrlich-Institut; die einzige Immunisierungs-nahe Stelle betrifft HIV/Aids (Fast Track Cities), nicht COVID-Impfstoffe.

Das Programm der SPD äußert sich zu telemedizinischen oder wohnortnahen digitalen Gesundheitsangeboten nicht; eine geplante digital ausgestattete Kinderklinik betrifft die Ausstattung eines einzelnen Krankenhausneubaus, nicht die wohnortnahe oder telemedizinische Versorgung.

Das Programm der SPD nennt zur Lohnlücke zwischen Frauen und Männern kein konkretes Instrument wie Entgelttransparenz oder ein Prüfverfahren; es benennt lediglich die allgemeine Strategie des Gender Mainstreaming zur Stärkung wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen.

Das Programm der SPD äußert sich nicht zu Frauenhausplätzen, zur Istanbul-Konvention oder zu Täterarbeit gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt.

Das Programm der SPD äußert sich nicht zum Verhältnis von Strafhöhe, Rückfallquote und Entdeckungswahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Justizpassagen betreffen die Vollzugsform und die Ersatzfreiheitsstrafe, nicht die abschreckende Wirkung härterer Strafen.

Das Programm nennt Präventionsmaßnahmen (Gewaltpräventionsgesetz, Kiez-Programme), erklärt Jugendkriminalität aber an keiner Stelle explizit über sozioökonomische Ursachen und grenzt diese nicht von Herkunft ab; eine kausale Aussage zur Sachfrage fehlt vollständig.

Keine der Fundstellen thematisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik, Tatverdächtigenanteile nach Nationalität oder deren methodische Grenzen (Alters-/Geschlechtsstruktur, Anzeigeverhalten, aufenthaltsrechtliche Delikte).

Das Programm der SPD äußert sich zur Rolle der Bundeswehr in Schulen oder im öffentlichen Raum nicht.

Zur Nachwuchsgewinnung für Gerichte und Staatsanwaltschaften – Pensionierungswelle, Besoldung im Wettbewerb mit Kanzleien, Ausbildungskapazitäten – äußert sich das Programm der SPD nicht.

Das Programm der SPD äußert sich nicht zum Weisungsrecht, zu Selbstverwaltungsgremien, Richterwahlausschüssen oder Justizräten.

Das Programm der SPD äußert sich nicht zum Jugendstrafrecht – weder zum Strafmündigkeitsalter noch zum Warnschussarrest.

Das Programm der SPD äußert sich nicht zum wissenschaftlichen Forschungsstand zum menschengemachten Klimawandel; es setzt Klimaschutz und Klimaneutralität als gegeben voraus, ohne dies mit dem Forschungsstand zu begründen.

Es findet sich keine Gegenüberstellung von Kosten unterlassenen Klimaschutzes (Extremwetterschäden, Gesundheitsfolgen etc.) und den Kosten der Klimaschutzmaßnahmen selbst; das Programm benennt nur Instrumente und Kosten der Maßnahmen, ohne eigenständige Kosten-Nutzen-Abwägung mit der Unterlassungsalternative.

Das Programm der SPD äußert sich nicht zur Digitalisierung von Archiven, Bibliotheken oder Museen; der einzige verwandte Punkt, ein KI-Hub für Green IT, betrifft die Vernetzung der Kreativwirtschaft, nicht das kulturelle Erbe.

Keine Fundstelle erwähnt Provenienzforschung, NS-Raubkunst, koloniale Sammlungsobjekte oder die Washingtoner Prinzipien; die einschlägig klingende Stelle zu 'Kolonialismus erinnern' behandelt Gedenk- und Lernortarbeit, nicht die rechtlich-wissenschaftliche Herkunftsklärung von Museumsobjekten.

Das Programm der SPD äußert sich zur Verwendung von Gendersprache mit Sonderzeichen im öffentlichen Sprachgebrauch nicht.

Keine Fundstelle erwähnt ökologischen Landbau, Ökoflächenanteile, Umstellungsförderung, Direktvermarktung oder urbane Landwirtschaftsflächen; das Programm äußert sich zu dieser Sachfrage nicht.

Keine Fundstelle behandelt Lebensmittelverschwendung, Containern, Spendepflichten oder Verteilstationen; das Programm äußert sich zu dieser Sachfrage nicht.

Das Wahlprogramm der SPD äußert sich nicht zu Bildungserfolg oder Bildungsmobilität von Kindern und Enkeln Zugewanderter – etwa zu PISA-Ergebnissen, Gymnasialquote oder dem Vergleich zwischen Generationen. Das Thema kommt im Programm nicht vor.

Das Wahlprogramm der SPD äußert sich nicht zu Bedürftigkeitsprüfung, Mitwirkungspflichten oder Leistungsminderungen beim Bürgergeld. Die Grundsicherung ist Bundesrecht; das Berliner Programm verknüpft damit an dieser Stelle keine eigenen Positionen zur Ausgestaltung von Mitwirkung und Sanktionen.

Das Wahlprogramm der SPD äußert sich nicht zu Fanprojekten, Awareness-Arbeit, der Sicherheitseinstufung von Spielen, Ticketpreisen und Stehplätzen, Diskriminierung im Stadionumfeld oder zum Polizeieinsatz bei Fußballspielen. Das Thema kommt im Programm nicht vor.

Das Wahlprogramm der SPD enthält zu diesem Themenbereich nur zwei einschlägige Passagen – einen neuen Volkspark und eine Gender-Mainstreaming-Leitstelle –, keine davon betrifft Vermüllung, Sperrmüll, Reinigungspersonal, Bußgelder oder die Zuständigkeiten zwischen Ordnungsämtern, BSR und Land. Das Thema kommt im Programm nicht vor.

In den vorliegenden Fundstellen findet sich kein Hinweis auf Außenwerbung, Werbeflächen, Gestattungsverträge oder ein Werbekonzept.

Die einzigen einschlägigen Aussagen der SPD – ein zentrales digitales Beteiligungsformat und das allgemeine Vorschlagsportal ›Berlin besser machen‹ – betreffen die Beteiligung an der Verwaltung allgemein, nicht an Stadtplanungs- oder Bebauungsverfahren. Weder Zeitpunkt noch Verbindlichkeit einer Beteiligung an Planungsverfahren werden angesprochen.

Die vorliegenden Aussagen der SPD betreffen die föderale Aufgaben- und Finanzordnung zwischen Senat und Bezirken – Finanzierungsmodell, Konnexitätsprinzip, Zuständigkeitsverteilung – und gehören eher zur Nachbar-Sachfrage ›Was wollen die Parteien für die Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Senat und Bezirken? — Soll das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert werden?‹. Eine Aussage speziell zu Personal- und Planungskapazität der Bezirke für Stadtentwicklungsaufgaben findet sich im Programm nicht.

Das Wahlprogramm der SPD äußert sich nicht zu Grenzwerten, Feinstaub, Stickoxiden, Umweltzonen, Tempolimits oder Baustellenauflagen zur Emissionsminderung an Belastungsschwerpunkten. Die vorhandenen Aussagen zu Verkehr und Energie zielen erkennbar auf Klimaschutz (CO2), nicht auf die Einhaltung lufthygienischer Grenzwerte vor Ort.

Das Programm der SPD äußert sich zu einer Einschränkung von Privatjets oder Kurzstreckenflügen am BER nicht; es geht nur auf die Bahnanbindung des Flughafens ein.

Das Wahlprogramm der SPD äußert sich nicht zur Zielgröße des Personalkörpers – etwa Stellenzahl, Stellenkegel oder Personalbedarfsplanung. Die vorhandenen Aussagen betreffen ausschließlich Arbeitsbedingungen und Aufgabenverteilung, nicht die Steuerung der Stellenzahl selbst.

Das Wahlprogramm der SPD benennt an keiner Stelle explizit einen Nutzen von Regulierung und Bürokratie – etwa für Verbraucher-, Arbeits- oder Umweltschutz oder die Funktionsfähigkeit von Märkten. Bürokratie erscheint im Programm durchgehend nur als abzubauende Kostenlast. Die Entbürokratisierung bei Vergabeverfahren und die Verwaltungsvereinfachung gehören eher zur Nachbar-Sachfrage ›Was wollen die Parteien gegen zu viel Bürokratie und Doppelstrukturen in Ämtern tun?‹, das Tariftreue-Instrument eher zur Nachbar-Sachfrage ›Was sagen die Parteien zu Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen und Landesunternehmen?‹.

Das Programm der SPD äußert sich zur Verbraucherzentrale und zur unabhängigen Beratung nicht; es erwähnt Verbraucherschutz nur im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz Künstlicher Intelligenz im Rahmen einer Berliner KI-Strategie.

Im Wahlprogramm der SPD findet sich kein Bezug zur Vergesellschaftung oder Rekommunalisierung großer privater Wohnungsbestände. Die einzige Nennung von Artikel 15 Grundgesetz bezieht sich auf die verfassungsrechtliche Grundlage eines Mietendeckels, nicht auf Vergesellschaftung.