Was die Grüne nicht beantwortet

Zur Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitszeitregeln — etwa Vor-Ort-Kontrollen, elektronische Zeiterfassung oder Vorgehen gegen Schwarzarbeit — sagt das Programm der Grünen nichts. Die einzigen thematisch angrenzenden Stellen betreffen Fortbildungen zu Menschenhandel und Opferschutz sowie die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften und beantworten die Frage nicht.

Zu geschlechtergerechter Sprache in Schule und Bildung äußert sich das Programm der Grünen nicht.

Zur Bologna-Reform des Studiums — Abbruchquoten, Auslandsmobilität, Anerkennung von Abschlüssen — findet sich im Programm der Grünen keine Aussage.

Zu militärisch nutzbarer Forschung an Hochschulen und zur Zivilklausel enthält das Programm der Grünen keine Aussage.

Zur Offenlegung von Parteispenden — Meldeschwellen, Rechenschaftsberichte, Sponsoring-Transparenz oder Spendenobergrenzen — sagt das Programm der Grünen nichts.

Zur Qualität der Kita-Betreuung nach Forschungslage — pädagogisches Konzept, Ausbildung, Sprachbildung, Schulreife — sagt das Programm der Grünen nichts. Die einzige Aussage zur Kita-Betreuung betrifft allein die Personalausstattung (Betreuungsschlüssel), ohne Bezug zur Forschungslage.

Zur Sexualaufklärung an Schulen — auch zur Vermittlung von Familien- und Lebensformenvielfalt in Kita und Grundschule — findet sich im Programm der Grünen keine Aussage.

Keine der Fundstellen adressiert die strukturelle Bundesfinanzierung der sozialen Pflegeversicherung (Beitragssatzentwicklung, Expertenkommission, Kapitaldeckung, Liquiditätshilfen des Bundes); die vorhandenen Pflege-Fundstellen betreffen Landesinstrumente (Personalbemessung, Anwerbe-Siegel), nicht die SPV-Strukturfrage.

Das Programm äußert sich zu Impfungen, soweit ersichtlich, nur allgemein-fördernd, ohne die COVID-19-mRNA-Impfstoffe, deren Wirksamkeits-/Sicherheitsdatenlage, seltene Nebenwirkungen oder die Überwachung durch das Paul-Ehrlich-Institut zu benennen; die spezifische Evidenzfrage wird nicht berührt.

Weder das Bekenntnis zu Berlin als ›Hauptstadt der queeren Vielfalt‹ noch die Kritik an gestrichener queerer Bildungsarbeit beantworten die Frage nach rechtlicher Anerkennung von Geschlechtsidentität jenseits der binären Ordnung. Zum Selbstbestimmungsgesetz oder zur Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Personen äußert sich das Programm der Grünen nicht.

Zur gezielten Aufwertung frauendominierter Berufe in Pflege, Erziehung und Gesundheit — über Personalbemessung, Tarifbindung oder gezielte Entgeltaufwertung — sagt das Programm der Grünen nichts; die Aussage zu Frauen in MINT-Berufen und bei Unternehmensgründungen betrifft den Zugang zum Arbeitsmarkt, nicht die Aufwertung bestehender frauendominierter Berufsfelder.

Weder zur Wirksamkeit höherer Strafandrohungen noch zum Verhältnis Strafhöhe/Entdeckungswahrscheinlichkeit findet sich eine tragfähige Aussage; die beiden zuvor zugeordneten Belege betreffen andere kriminalpolitische Fragen (Polizeistil, Resozialisierung) und beantworten die Abschreckungsfrage nicht.

Das Programm der Grünen äußert sich zur Rolle der Bundeswehr in Schulen oder im öffentlichen Raum nicht.

Zu Verfahrensdauern, offenen Ermittlungsverfahren, Geschäftsverteilung oder der personellen Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bestand findet sich im Programm der Grünen keine Aussage.

Zur Nachwuchsgewinnung, Besoldung oder Ausbildungskapazität von Gerichten und Staatsanwaltschaften angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle sagt das Programm der Grünen nichts; es äußert sich lediglich zu Auswahlkriterien bei Einstellung und Beförderung, etwa zu Vorrangregeln bei Migrationshintergrund und paritätischen Vorschlagslisten für Frauen.

Zur Strafmündigkeit, zum Warnschussarrest (§16a JGG) oder zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht findet sich im Programm der Grünen keine Aussage.

Das Programm der Grünen setzt den menschengemachten Klimawandel an mehreren Stellen als gegeben voraus, äußert sich aber nirgends zum wissenschaftlichen Konsens selbst — weder zur Attributionsforschung noch zu Konsensstudien wird eine eigene Aussage getroffen.

Eine Gegenüberstellung von Klimaschäden- und Transformationskosten fehlt; die vorliegenden Fundstellen benennen Instrumente und Förderungen, aber keine Unterlassungskosten-Bezifferung.

Das Programm der Grünen äußert sich zu Clubkultur, Kulturförderung, kultureller Bildung, Erinnerungskultur, Medien und Restitution — aber nicht zu einem Stadt-Land- oder Stadt-Rand-Gefälle beim Zugang zu Bibliotheken, Musikschulen, Museen oder Vereinshäusern außerhalb der Innenstadt. Auch an anderer Stelle im Programm findet sich dazu keine Aussage.

Zur systematischen Digitalisierung von Sammlungsbeständen, zur Deutschen Digitalen Bibliothek oder zu Förderlücken kleiner und kommunaler Kultureinrichtungen bei der Digitalisierung findet sich im Programm der Grünen keine Aussage.

Das Programm der Grünen äußert sich zur Verwendung von Gendersprache mit Sonderzeichen im öffentlichen Sprachgebrauch nicht.

Das Programm der Grünen äußert sich zur Entkopplung von Wahlrecht und politischer Teilhabe von der Staatsangehörigkeit, nicht aber zu den Voraussetzungen der Einbürgerung selbst — Sprach- und Wertekenntnisse, Mindestaufenthalt, Mehrstaatigkeit oder Verfahrensstrenge werden nicht behandelt.

Das Programm der Grünen formuliert Vorhaben zur Integration, bezieht sich aber an keiner Stelle auf empirische Integrationsverläufe oder das Integrationsklima seit 2015.

Das Programm der Grünen begründet den erleichterten Arbeitsmarktzugang für Zugewanderte humanitär und arbeitsmarktpolitisch, nennt aber kein Steuer- oder Sozialversicherungsaufkommen im Zusammenhang mit Zuwanderung.

Keine Fundstelle verknüpft Zuwanderung mit Bevölkerungsalterung oder Altenquotient; die Migrationspolitik wird humanitär und arbeitsmarktbezogen, nicht demografisch begründet.

Keine Fundstelle behandelt Gründungsaktivität oder Selbstständigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte; auch die migrationsnahen Wirtschafts-Fundstellen betreffen abhängige Beschäftigung.

Das Programm der Grünen behandelt Einsamkeit nicht als eigenständiges Thema. Angebote zur Senioren- und Stadtteilarbeit werden zwar genannt, richten sich aber allgemein an Begegnung und Teilhabe, ohne Einsamkeit als eigenes Problem mit einem dafür vorgesehenen Format zu benennen.

Zu Eintrittspreisen, Zugangsregeln oder der Betriebsform bestehender Bäder findet sich keine Aussage. Die bislang zugeordnete Fundstelle fordert den Neubau eines Freibads in Marzahn-Hellersdorf und betrifft damit bauliche Infrastruktur, nicht Nutzung/Betrieb bestehender Bäder, und wird umgehängt.

Das Programm enthält keine Aussage zu verbindlicher Bewegungszeit, Sportunterricht, Stundenzahl, Sport-AGs, Vereinskooperation oder Lehrkräfteversorgung im Schulalltag/Ganztag. Die einzige themennahe Fundstelle betrifft die öffentliche Zugänglichkeit von Schulaußengeländen außerhalb der Unterrichtszeit, nicht die Bewegungsförderung im Schulalltag selbst, und wird gestrichen.

Zur Talentsichtung, zur Trainerfinanzierung im Spitzensport, zu dualen Karrieren oder einer Priorisierung des Leistungssports äußert sich das Programm der Grünen nicht. Die einzige Aussage zu Trainerinnen und Trainern im Programm betrifft ausdrücklich deren Vergütung im Kinder-, Jugend- und Inklusionssport, nicht die systematische Förderung des Leistungssports.

Das Programm der Grünen äußert sich zur Barrierefreiheit von Bushaltestellen und Bahnhöfen und gehört damit zur Sachfrage ›Was tun die Parteien, damit Bus und Bahn für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen nutzbar sind?‹. Zum barrierefreien öffentlichen Raum im Allgemeinen — Wege, Plätze, Gebäude, Quartiere — findet sich dagegen keine Position der Partei.

Das Programm der Grünen fordert höhere Mindestlöhne und mehr Tarifbindung, äußert sich aber nicht dazu, wie sich das auf Unternehmen auswirkt. Eine Abwägung von Nutzen und Kosten für Unternehmen fehlt im Programm.