Was die Linke nicht beantwortet

Keine Fundstelle im Bildungsteil oder in den geprüften Nachbarfeldern thematisiert geschlechtergerechte Sprache oder deren wissenschaftliche Wirkungsforschung im Bildungskontext. Geprüfte Suchbegriffe: 'gendergerecht', 'geschlechtergerecht', 'Gendersprache', 'Sonderzeichen' – ohne Treffer.

Im Programm der Linken findet sich keine Aussage zu Bürgerbeteiligungsplattformen oder offenen Verwaltungsdaten.

Nach den Begriffen »Bundesverfassungsgericht«, »Resilienz«, »Amtszeit«, »Wiederwahlausschluss«, »Richterwahl im Grundgesetz« und »Zwei-Drittel-Mehrheit« durchsucht: Es finden sich nur Fundstellen zur Berliner Landesjustiz, aber keine Aussage zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen politische Vereinnahmung.

Zum Neutralitätsgesetz und zum Tragen religiöser Symbole bei Justiz, Polizei oder in der Schule äußert sich das Programm der Linken nicht.

Im Programm der Linken findet sich keine Aussage zur Sexualaufklärung an Schulen oder zur altersgerechten Aufklärung über Familien- und Lebensformen.

Im Programm der Linken findet sich keine Aussage zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Im Programm der Linken findet sich keine Aussage zur elektronischen Patientenakte, zur Telematikinfrastruktur oder zum Datenschutz dabei.

Kein Beleg beantwortet die Kernfrage zu Sicherheit/Wirksamkeit der COVID-19-mRNA-Impfstoffe; die einzige themennahe Fundstelle spricht nur allgemein sinkende Impfquoten und Kampagnen an, ohne COVID/mRNA-Bezug.

Das Programm der Linken äußert sich nicht dazu, ob höhere Strafen die Kriminalität senken oder ob ein höheres Entdeckungsrisiko der wirksamere Hebel wäre.

Zu den Ursachen von Jugendkriminalität – etwa soziale Not im Verhältnis zu Herkunft – äußert sich das Programm der Linken nicht. Eine vorhandene Passage zu Risikofaktoren für rechtsextreme Radikalisierung gehört inhaltlich zur Nachbar-Sachfrage ›Was planen die Parteien gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus?‹, beantwortet aber nicht die allgemeine Ursachenfrage zu Jugendkriminalität.

Keine Fundstelle thematisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik, Tatverdächtigenanteile nach Nationalität oder deren methodische Vergleichbarkeit mit Bevölkerungsanteilen (Mehrfachtatverdacht, Anzeigeverhalten, aufenthaltsrechtliche Delikte).

Im Programm der Linken findet sich zum Jugendstrafrecht keine Aussage – weder zur Strafmündigkeit noch zum Warnschussarrest.

Das Programm der Linken benennt weder den Stand der Attributionsforschung noch den Grad der wissenschaftlichen Übereinstimmung zum menschengemachten Klimawandel. Die Klimakrise wird als gegeben vorausgesetzt, ohne den wissenschaftlichen Konsens selbst zu thematisieren.

Keine Fundstelle stellt volkswirtschaftliche Schäden durch unterlassenen Klimaschutz den Transformationskosten gegenüber. Das Programm nennt zahlreiche Transformationsmaßnahmen und deren Kosten, aber keine explizite Kosten-Nutzen-Abwägung mit dem Nicht-Handeln.

Zur Herkunftsklärung und Rückgabe von Museumsobjekten aus Raubkunst- oder Kolonialkontexten äußert sich das Programm der Linken nicht. Vorhandene Aussagen zur kolonialen Vergangenheit betreffen nur Erinnerungsarbeit wie Gedenkorte, nicht die Klärung konkreter Sammlungsobjekte.

Das Programm der Linken äußert sich zur Verwendung von Gendersprache mit Sonderzeichen im öffentlichen Sprachgebrauch nicht.

Das Programm der Linken äußert sich nicht zur Verschwendung von Lebensmitteln, etwa zu Containern, Spendepflichten oder Verteilstationen wie Kiez-Boxen.

Bildungserfolg oder Bildungsaufstieg der zweiten Migrant*innengeneration wird in keiner Fundstelle behandelt.

Keine der vorliegenden Fundstellen spricht Steueraufkommen, Sozialversicherungsbeiträge oder fiskalische Kosten/Erträge von Zuwanderung an. Das Programm rahmt Migration durchgehend menschenrechtlich-verteilungspolitisch, nie fiskalisch.

Die Fundstelle beantwortet nicht, wie über Zuwanderung Fachkräfte gewonnen werden sollen, sondern weist die zugrundeliegende Nützlichkeits-Logik als Rassismus zurück. Der Frage wird damit nur ablehnend begegnet, keine eigene Position zur Fachkräftedeckung erkennbar.

Demografischer Wandel, Alterung oder die Ausgleichsfunktion von Nettozuwanderung kommen in keiner Fundstelle vor.

Migrantisches Unternehmertum oder überdurchschnittliche Gründungsaktivität von Menschen mit Migrationsgeschichte werden in keiner Fundstelle behandelt.

Die zunächst zugeordneten Aussagen – Anerkennung ausländischer Kammerabschlüsse, Qualifizierungsvereinbarungen, Weiterbildungs- und Ausbildungsverbünde, Ausbildungsumlage – benennen keine Ursachen des Fachkräftemangels, sondern Instrumente zur Qualifizierung und Aktivierung inländischer Potenziale; sie gehören zur Nachbar-Sachfrage ›Wie wollen die Parteien fehlende Fachkräfte gewinnen? — Eher durch Zuwanderung oder durch mehr Menschen hier zu qualifizieren?‹. Weder demografischer Wandel noch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren noch der Rückgang von Ausbildungsverträgen werden als Ursache benannt.

Wohneigentum kommt im Programm ausschließlich als etwas vor, das eingedämmt werden soll (dauerhafter Ausschluss der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen), nicht als eigene Sachfrage zu Entwicklung, sozialer Verteilung oder Zugangserleichterung für Erst- bzw. jüngere Käuferhaushalte.