Start › Beleg
Wörtliches Zitat aus dem Programm: Bündnis 90/Die Grünen
»Um organisierte Netzwerke hinter rechtsextremem Hass und Straftaten zu zerschlagen, ist auch das Instrument der Vereinsverbote gegenüber verfassungsfeindlichen Vereinigungen zu nutzen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.«
- Quelle
- Politik ändern. Berlin bleiben. — Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) — Originaldokument
- Fundort
- Berlin Funktioniert Zuverlässig, 6.1. INNERE SICHERHEIT – FREIHEIT UND SCHUTZ FÜR ALLE (S. 229) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 229)
- Stand
- 2026-02-15
- Beleg-Nr.
- fs-grsich-0032