Demokratie
10 Sachfragen, geordnet nach inhaltlicher Nähe.
So lesen Sie die Zeilen: Rechts neben jeder Sachfrage stehen
zwei Anzeigen.
Muster (links, im Rahmen): Die Parteipunkte stehen beisammen, wenn die Programme in dieselbe Richtung wollen, und durch einen Strich getrennt, wenn sie auseinandergehen. Hohle Punkte: keine Aussage. Ausgegraut: kein Muster erkennbar.
Abdeckung (rechts): je Partei ein Punkt (CDU · SPD · Grüne · Linke · AfD) — substanziell teilweise nur erwähnt nur ablehnend fehlt
Muster (links, im Rahmen): Die Parteipunkte stehen beisammen, wenn die Programme in dieselbe Richtung wollen, und durch einen Strich getrennt, wenn sie auseinandergehen. Hohle Punkte: keine Aussage. Ausgegraut: kein Muster erkennbar.
Abdeckung (rechts): je Partei ein Punkt (CDU · SPD · Grüne · Linke · AfD) — substanziell teilweise nur erwähnt nur ablehnend fehlt
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
- Was wollen die Parteien bei Volksbegehren und Volksentscheiden ändern? — Wie leicht oder schwer sollen sie werden?
- Was sagen die Parteien zu ausgelosten Bürgerräten neben Parlament und Wahlen?
- Was planen die Parteien für digitale Bürgerbeteiligung? — Wie offen sollen Verwaltungsdaten zugänglich sein?
Schutz der Demokratie
- Was wollen die Parteien gegen als verfassungsfeindlich eingestufte Kräfte tun? — Wie stehen sie zu einem AfD-Verbotsverfahren und zum Verfassungsschutz?
- Was wollen die Parteien tun, damit Gerichte vor politischem Einfluss geschützt bleiben?
- Was wollen die Parteien gegen Desinformation auf großen Online-Plattformen tun? — Wie nutzen sie die EU-Regeln dafür?
Transparenz und Gleichbehandlung
- Was wollen die Parteien bei der Offenlegung von Parteispenden ändern? — Wie schnell und wie genau sollen Spenden öffentlich werden?
- Was wollen die Parteien beim rechtlichen Schutz vor Diskriminierung ändern?
- Was wollen die Parteien beim Berliner Neutralitätsgesetz? — Soll das Tragen religiöser Symbole bei Justiz, Polizei und in der Schule weiter eingeschränkt bleiben?
Bürgerschaftliches Engagement
- Wie wollen die Parteien ehrenamtliches Engagement außerhalb des Sports praktisch erleichtern und institutionell verankern?