Start › Beleg
Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Mit einer rechtssicheren Demokratieklausel werden wir sicherstellen, dass Organisationen und Initiativen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder menschenfeindliche Positionen vertreten, keine staatlichen Fördergelder erhalten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Vereinigungen mit nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Wer gegen unseren Staat und seine Verfassung arbeitet, darf keine steuerlichen Vorteile genießen. Die Finanzämter müssen dafür rechtssichere Grundlagen erhalten und eng mit Verfassungsschutzbehörden kooperieren.«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- II. Berlin wird knallhart., Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen. (S. 22) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 22)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cddemo-0042