Soll Berlin seinen Verfassungsschutz behalten, umbauen oder auflösen?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 2. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Seit der Wahl gehört er zu den meistgenannten Streitpunkten zwischen Linken, Grünen und SPD: der Verfassungsschutz. Zuletzt ging es um die frühere Mitgliedschaft der Linken-Spitzenkandidatin in der Roten Hilfe, einem Verein, den der Verfassungsschutz beobachtet. Grüne aus dem Bund haben erklärt, eine Abschaffung mit ihnen nicht zu machen, und verweisen darauf, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes in der Hauptstadt eng mit den Berliner Behörden zusammenarbeiten. In Berlin ist er Teil der Innenverwaltung — ein Nachrichtendienst, der Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beobachtet und dafür auch verdeckt arbeiten darf, etwa mit V-Leuten, also bezahlten Informanten aus den beobachteten Szenen. Um ihn kreisen drei Fragen: Soll es ihn in dieser Form weiter geben? Welche Befugnisse soll er haben, und wer kontrolliert ihn? Und soll er künftig auch Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüfen — der sogenannte Verfassungstreue-Check? Die Programme antworten denkbar verschieden: von der Auflösung als Geheimdienst bis zu erweiterten Befugnissen. Und zwei Parteien sagen zur Zukunft des Dienstes gar nichts.
Die Grundlage im Wahlkompass
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU will den Verfassungsschutz stärken. Er soll erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung bekommen; geprüft werden sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten und auf Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, »stets unter strikter richterlicher Kontrolle« und unter Wahrung des Trennungsgebots, also der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst. Außerdem soll er Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität und extremistischen Strukturen früh erkennen — dafür will die CDU das Verfassungsschutzgesetz ändern. Im öffentlichen Dienst führt sie einen Verfassungstreue-Check ein. Und wer sich gegen die Grundordnung richtet, soll kein staatliches Fördergeld mehr bekommen (Demokratieklausel) und die Gemeinnützigkeit verlieren — dafür sollen die Finanzämter eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
SPD
Die SPD setzt an anderer Stelle an. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht sie in der extremen Rechten und in autoritären Bestrebungen; deshalb unterstützt sie einen Antrag, die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig einstufen zu lassen, und will ihn mit einer Initiative im Bundesrat vorantreiben. Dazu kommen ein Demokratiefördergesetz, ein Kompetenzzentrum für den Ausstieg aus extremistischen Szenen und ein weiterentwickeltes Disziplinarrecht, mit dem verurteilte Extremistinnen und Extremisten leichter aus dem Staatsdienst entfernt werden können. Ob der Verfassungsschutz bleiben, umgebaut oder gestärkt werden soll — dazu schweigt das Programm. Auch zu einem Verfassungstreue-Check sagt es nichts.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen den Verfassungsschutz umbauen, nicht abschaffen. Ihr Modell hat zwei Säulen: ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung, das nur mit öffentlich zugänglichen Quellen arbeitet, und daneben einen nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz, klar von der Polizei getrennt und konzentriert auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Ein Verfassungsschutz-Kontrollgesetz soll dem Parlament mehr Einblick geben — in die Informationsgewinnung, die nachrichtendienstliche Arbeit und die Maßstäbe, nach denen der Dienst bewertet. Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst lehnen sie ab, soweit es nicht um sicherheitsrelevante Bereiche geht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Die Linke
Die Linke will den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen. Ihre Begründung steht im Programm: Vor allem das V-Leute-Wesen und die Regeln der Geheimhaltung verhinderten »immer wieder die Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung«. An seine Stelle soll eine selbstständige Institution außerhalb der Innenverwaltung treten — eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie nach dem Vorbild des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Bis zur Auflösung will die Linke die Befugnisse des Dienstes beschränken, die Auskunftsrechte verbessern und die Kontrolle erhöhen. Einen Verfassungstreue-Check für alle Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst lehnt sie als unverhältnismäßig ab.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
AfD
Zur Zukunft des Verfassungsschutzes äußert sich die AfD nicht — weder zu seinem Aufbau noch zu seinen Befugnissen, zu einem Verfassungstreue-Check oder zu einem Verbotsverfahren. Der Dienst kommt in ihrem Programm an einer Stelle vor: Er soll linksextremistische Kampagnen wie »Switch Off« und deren Vorfeldstrukturen beobachten. Verfassungstreue verlangt das Programm an anderer Stelle, bei der Einbürgerung: Sprachkenntnisse, Integration und Verfassungstreue sollen bei einer persönlichen Vorsprache nach dem Vier-Augen-Prinzip geprüft werden.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Beim Umgang mit der AfD stehen die drei zusammen: SPD und Linke wollen ein Verbotsverfahren über eine Initiative im Bundesrat anstoßen, die Grünen wollen alle Hebel für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bewegung setzen. Und einen Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst will keine der drei Parteien einführen — Grüne und Linke lehnen ihn ausdrücklich ab, die SPD erwähnt ihn nicht.
Knackpunkte: Beim Verfassungsschutz selbst liegen die Programme weit auseinander. Die Linke will ihn als Geheimdienst auflösen und durch eine Dokumentationsstelle ersetzen. Die Grünen wollen den nachrichtendienstlichen Teil behalten, ihn aber auf Spionage, Terrorismus, Desinformation und staatsgefährdende Straftaten konzentrieren und ein ziviles Institut danebenstellen. Die SPD sagt zur Zukunft des Dienstes nichts. Der Vorwurf aus der Tagesdebatte, die Linke wolle den Verfassungsschutz schwächen, knüpft an einen Programmpunkt an, der tatsächlich dasteht: die Auflösung als Geheimdienst. Ob das ein Sicherheitsrisiko wäre, beantworten die Programme nicht. Auflösen, umbauen oder offenlassen: drei Antworten in einem Bündnis.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Gemeinsam ist den drei Parteien, dass sie einen Nachrichtendienst behalten wollen — die CDU mit mehr Befugnissen, die Grünen umgebaut und stärker kontrolliert; die SPD stellt den Dienst an keiner Stelle infrage. Und CDU wie SPD wollen verhindern, dass Extremisten im Staatsdienst bleiben: die CDU mit dem Verfassungstreue-Check, die SPD mit einem schärferen Disziplinarrecht.
Knackpunkte: Streit gibt es über Befugnisse und Kontrolle. Die CDU will dem Verfassungsschutz Zugriffe auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen ermöglichen; die Grünen wollen seine Arbeit auf wenige Aufgaben konzentrieren und das Parlament stärker hineinschauen lassen. Den Verfassungstreue-Check will die CDU einführen, die Grünen lehnen eine solche Regelabfrage außerhalb sicherheitsrelevanter Bereiche ab. Beim AfD-Verbot unterstützen SPD und Grüne ein Verfahren; die CDU kündigt an, bei Bedarf weitere Verbote radikaler Trägervereine zu prüfen, und äußert sich zu einem AfD-Verbot nicht. Mehr Befugnisse auf der einen Seite, mehr Kontrolle auf der anderen.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).